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VfGH erkennt über Covid-19-Gesetzgebung
Der österreichische Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich sukzessive mit einzelnen Normen der Covid-19-Maßnahmengesetze und der in weiterer Folge ergangenen Verordnungen zuständiger Ministerien. -
Neuer Lockdown: Maßnahmen gegen COVID-19
Eine zweite Covid-19-Welle schwappt über Europa. Die österreichische Regierung ergreift daher neue Maßnahmen zur Pandamiebekämpfung, die weit in unsere Grundrechte eingreifen.
