Nationalratswahl 2024: Die Programme der Parteien
1. Auf den Punkt gebracht
Am 29.9.2024 wird der österreichische Nationalrat neu gewählt. Wir haben uns die Wahlprogramme der großen österreichischen Parteien näher angesehen, um Ihnen einen (verhältnismäßig) raschen Überblick darüber zu geben, in welche Richtung sich Österreich nach dem Willen der jeweiligen Partei entwickeln soll.
Der Schwerpunkt unserer Analyse liegt auf Wirtschafts-, Justiz- und innenpolitischen Zielsetzungen und Konzepten der Parteien und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
2. ÖVP: Wirtschaft, Leistung und Familie
2.1 Das Wahlprogramm
Die Schwarz-Türkisen fassen Ihre Vorhaben in einem sogenannten Österreich-Plan zusammen.
Sie betonen in einem ersten Abschnitt des Österreichsplan die Bedeutung von Arbeit und Leistung. Österreichs Erfolg und Wohlstand beruhten auf einer starken Leistungskultur. Um diese zu erhalten und förder, sei vor allem eine Entlastung der arbeitenden Mitte, die durch Steuerreformen erreicht werden soll, wichtig. Das ÖVP-Programm betont die Notwendigkeit, Österreichs Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Wirtschaft durch den Abbau von bürokratischen Hürden zu entlasten. Besonders im internationalen Wettbewerb müsse Österreich wettbewerbsfähig bleiben, um seinen Wohlstand zu sichern. In diesem Zusammenhang solle der Eingangssteuersatz von 20 % auf 15 % gesenkt werden, die Steuerstufe von 48 % ersatzlos entfallen, Überstunden sollen steuerfrei ausgezahlt werden können. Das Arbeitslosengeld solle degressiv und zeitabhängig Arbeitslosengeld gestaltet werden, ein Zuverdienst auf Geringfügigkeits-Basis unzulässig werden, damit Menschen schnell wieder in Beschäftigung gebracht werden.
Der Österreichplan hebt hervor, dass Leistung sich nicht nur auf Erwerbsarbeit beschränke, sondern auch die Erziehung von Kindern, Pflege von Angehörigen und ehrenamtliches Engagement umfasse. Zukünftig solle Leistung durch spürbare steuerliche Entlastungen stärker belohnt werden. Ziel sei es, dass Arbeit sich wieder mehr lohnt und der Unterschied zwischen Einkommen durch Arbeit und Nicht-Arbeit größer wird. Die arbeitende Mitte solle entlastet werden, indem mehr Netto vom Brutto bleibt. Dies solle durch Steuerreformen erreicht werden, die auch den Standort Österreich attraktiver machen sollen. Besonders betont wird die Notwendigkeit, die Anzahl der Arbeitsstunden zu erhöhen, um das Sozialsystem zu stabilisieren. Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten arbeiten, sollen künftig statt eines Taschengeldes einen Lohn und eine eigene Sozialversicherung erhalten. Um missbräuchliche Einwanderung in das Sozialsystem zu verhindern, sollen Sozialleistungen erst nach fünf Jahren legalem Aufenthalt in Österreich in vollem Umfang gewährt werden. Zudem sollen verstärkt Sachleistungen statt Geldleistungen zum Einsatz kommen. Umgekehrt stehe Österreich vor einem Fachkräftemangel, insbesondere in Pflege und Gesundheit. Um diesen zu beheben, solle die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte vereinfacht werden, unter anderem durch schnellere Verfahren für die Rot-Weiß-Rot-Karte.
Der Wirtschaftsstandort Österreich solle gestärkt werden, sodass unser Land als wettbewerbsfähiger Standort im internationalen Kontext bestehen könne. Dafür seien Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Deregulierung erforderlich, um Unternehmertum zu fördern. Im Besondern solle das in Österreich besonders beliebte Golden Plating zurückgedrängt werden, Formulare sollten entschlackt, Kennzeichnungspflichten abgebaut und rivalisierende Rechtsvorschriften vereinheitlicht werden. KMU sollen besonders gefördert werden, etwa indem die Belegerteilungspflicht für Kleinstbetragsrechnungen entfällt und die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf EUR 2.000,00 angehoben wird.
Im Bereich der Lehrlingsausbildung strebe man an, die Qualität durch ein internationales Ausbildungszentrum, vergleichbar mit „Harvard für Lehrlinge“, zu steigern. Ein weiterer Fokus liege auf der Sicherstellung von Rohstoffen für die heimische Wirtschaft sowie der Förderung von Innovation und Investitionen, um Österreich als attraktiven Standort zu positionieren. Bis 2030 sollen auf diesem Weg zentrale Ziele erreicht werden, etwa eine Erhöhung der Forschungsquote, um Platz 1 in Europa zu erreichen, eine Sicherung der Rohstoffversorgung für Unternehmen und eineFörderung von Innovation in Schlüsseltechnologien wie Mikrochips und Life Sciences. Bürokratische Hürden sollen abgebaut und Investitionen in zukunftsträchtige Technologien gefördert werden. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Förderung von Forschung und Innovation, insbesondere in Bereichen wie Quantencomputing und Künstliche Intelligenz.
Auch eine der größten Wählergruppen der ÖVP, Landwirte, werden mit spezifischen Vorschlägen adressiert: Die heimische Landwirtschaft spiele eine zentrale Rolle in der Lebensmittelversorgung. Der Plan betont die Bedeutung der bäuerlichen Betriebe für die Qualität der Lebensmittel und den Erhalt des ländlichen Raums. Rahmenbedingungen, die die Wettbewerbsfähigkeit fördern und eine faire Entlohnung ermöglichen, sollen gesichert werden. Bis 2023 sollen auf diesem Weg die Forstwirtschaft und eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder sichergestellt und ein Ausbau der nationalen Produktion bei Obst und Gemüse, um die Selbstversorgung zu erhöhen, gesichert werden. Österreich solle im Jahr 2030 in der Lage sein, sich in allen wichtigen Lebensmittelsparten selbst zu versorgen. Dies sei eine Lehre aus den Krisenjahren, die gezeigt haben, wie wichtig die heimische Produktion ist.
Auch der Tourismus sei ein essenzieller Wirtschaftszweig, der etwa 6,2 % des BIP beiträgt. Um diesen weiterzuentwickeln, plant die ÖVP eine nachhaltige und qualitativ hochwertige Ausrichtung des Sektors. Der „Overtourism“ in überlasteten Gebieten solle verhindert werden, während neue Anreize für saisonale Arbeitskräfte geschaffen werden mögen. Zudem sollen Nationalparks als Naturjuwele erhalten bleiben, und Österreich soll weiterhin als Skination Nummer 1 bestehen.
Sport habe einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft, da er zur Gemeinschaftsbildung und Gesundheit beiträgt. Bis 2030 sind von schwarz-türkiser Seite her Investitionen in die Sportinfrastruktur geplant, darunter der Bau eines neuen Nationalstadions und die Förderung von täglicher Bewegung in Schulen. Zusätzlich soll allen Kindern die Teilnahme an Sommer- und Wintersportwochen ermöglicht werden, unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern.
Mobilität spiele eine Schlüsselrolle für die Freiheit und die wirtschaftliche Teilhabe in Österreich. Der Österreich-Plan setzt auf eine technologieoffene Herangehensweise, die den "Grünen Verbrenner" einschließt und betont die Notwendigkeit eines nachhaltigen Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur. Der Plan sieht zudem eine Investitionsoffensive für alternative Antriebstechnologien und den Ausbau von Straßen und öffentlichem Nahverkehr vor. Ein Fokus liegt auf der Wasserstoffstrategie, um den CO₂-Ausstoß weiter zu senken.
Ein umfassendes Paket zur Unterstützung von Familien solle umgesetzt werden. Die Schaffung eines flächendeckenden Angebots an Kinderbetreuung, qualifiziertes Personal und flexible Betreuungsmodelle solle sicherstellen, dass Eltern zwischen Beruf und Familie wählen können. Außerdem plant die ÖVP die Einführung einer "Großelternkarenz", bei der Großeltern Kinderbetreuungsgeld erhalten, wenn sie die Betreuung übernehmen. Zudem werden Maßnahmen zur Verbesserung des Kinderschutzes, besonders in Bezug auf den Umgang mit genderbezogenen Themen und den Schutz im Internet, hervorgehoben. Um die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern, werden mehrere Maßnahmen vorgeschlagen. Das automatische Pensionssplitting solle sicherstellen, dass die Betreuung von Kindern nicht auf Kosten der Altersvorsorge von Frauen geht. Gewalt gegen Frauen wird durch den Ausbau des Gewaltschutzes konsequent bekämpft. Zudem sollen Frauen im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) stärker gefördert werden. Der Plan sieht auch mehr Angebote zur Finanzbildung und Unterstützung für Frauen im ländlichen Raum vor.
Die Wohneigentumsquote solle von derzeit 48 % bis zum Jahr 2030 auf 60 % ansteigen. Junge Familien und hart arbeitende Menschen sollen leichter Eigentum erwerben können. Der Plan sieht unter anderem staatlich besicherte Wohnbaukredite und die Abschaffung von Gebühren und Steuern auf das erste Eigenheim vor. Zudem wird das Modell „Kaufmiete“ gefördert, bei dem Genossenschaften Mietern den Erwerb von Wohnungen ermöglichen.
"Gender-Missbrauch" solle der Riegel vorgeschoben werden. Der Plan fordert ein Bekenntnis zu den traditionellen zwei Geschlechtern sowohl in der Sprache als auch in geschlechtsspezifischen Räumen. Ziel sei es, Frauen besser zu schützen und die übertriebenen Genderpraktiken in der Verwaltung abzuschaffen. Künftig sollen keine Sonderzeichen beim Gendern verwendet und klare rechtliche Regelungen für geschützte Frauenräume geschaffen werden.
Nicht nur die Familie im engeren Sinn möchte die ÖVP fördern, sondern auch ehrenamtliche Tätigkeit als tragende Säule der Gesellschaft. Der Österreich-Plan sieht in diesem Zusammenhang vor, das Engagement im Ehrenamt zu stärken, unter anderem durch Anreize für Unternehmen, ihre Mitarbeiter für ehrenamtliche Tätigkeiten freizustellen. Es sollen auch Maßnahmen getroffen werden, um Gewalt gegen Einsatzkräfte zu bekämpfen und Überregulierung von Vereinen zu verhindern.
Das Bildungssystem solle modernisiert werden, um die Kinder auf die Zukunft vorzubereiten. Die Schwerpunkte liegen auf digitalen Kompetenzen, wirtschaftlichem Wissen und demokratischen Werten. Leistungsgruppen und Schulnoten sollen wieder eine größere Rolle spielen, um den Leistungsaspekt in den Vordergrund zu stellen. Eine „Bildungspflicht“ am Ende der Schulzeit solle sicherstellen, dass grundlegende Kenntnisse in Deutsch, Mathematik und Englisch vorhanden sind. Zudem soll die Schule ein Ort sein, an dem Schüler zu kreativen und kompetenten Bürgern heranwachsen. Noch ehe Bildungsreife bei Kindern eintritt, möchte die SPÖ die Chancen aller Kinder dadurch ebnen, als eine Kindergrundsicherung eingeführt wird, derzufolge Eltern 367 Euro pro Monat und Kind Fixum erhalten, dazu einkommensabhängig weitere staatliche Leistungen.
Das Gesundheitssystem wird als ein zentraler Faktor für die Lebensqualität in Österreich hervorgehoben. Bis 2030 solle es unter anderem 800 zusätzliche Kassenarztstellen geben, um die Versorgung zu verbessern. Es werde ein Ausbau der Primärversorgung und der Telemedizin angestrebt, um Wartezeiten zu reduzieren. Zudem plant die ÖVP Maßnahmen, um Österreich als Forschungs- und Produktionsstandort für Medikamente zu stärken. Zur Sicherung des Pensionssystem sollen die zweite und dritte Säule eben dessen, also die betriebliche und private Vorsorge, gestärkt werden, um das Pensionssystem nachhaltig abzusichern. Ein besonderes Augenmerk liegt darauf, das tatsächliche Renteneintrittsalter dem gesetzlichen Rentenalter anzunähern, um das System stabil zu halten.
Die Sicherheit Österreichs, sowohl innen- als auch außenpolitisch, wird als essenziell betrachtet. Österreich solle sich gegen illegale Migration verteidigen und strengere Maßnahmen in der Asylpolitik ergreifen. Dazu gehöre die Einrichtung von Asylzentren in Drittstaaten und eine verstärkte Sicherung der Grenzen. Es werde ein Null-Toleranz-Prinzip gegenüber Kriminelle angestrebt, wobei härtere Strafen für Wiederholungstäter und organisierte Kriminalität vorgesehen seien. Die Polizei soll emodernisiert und gestärkt werden, um flexibler auf Sicherheitsprobleme reagieren zu können. Der Schutz der österreichischen Demokratie wird von der größeren Regierungspartei als zentrale Aufgabe gesehen. Österreichs Bundesheer solle als strategische Reserve gestärkt werden, um das Land vor äußeren Bedrohungen zu schützen. In den kommenden Jahren seien Investitionen in die Modernisierung der Cyberverteidigung, die Luftabwehrkapazitäten sowie Maßnahmen zur Blackout-Vorsorge geplant. Die Demokratie solle durch Bildung und ein Bewusstsein für Wissenschaft und Diskurskultur gestärkt werden. Zugleich bekennt sich die ÖVP zurimmerwährenden Neutralität: Dieses historisch gewachsene Konzept solle weitergeführt werden, wobei Österreich stets auf der Seite des Völkerrechts stehen solle. Durch den Beitritt zur "European Sky Shield Initiative" solle die Sicherheit weiter erhöht werden.
Die österreichische Identität sei eng mit der Staatsbürgerschaft verbunden, weshalb diese nur unter strengen Bedingungen vergeben werden soll. Ein „Rot-Weiß-Rot Act“ solle sicherstellen, dass die Staatsbürgerschaft als wertvolles Gut geschützt bleibt. Ferner wird betont, dass Integration durch Anpassung funktionieren müsse. Multikulturelle Ansätze, die zur Fragmentierung der Gesellschaft führen, würden abgelehnt. Zuwanderer sollen sich an die österreichischen Werte anpassen, um eine erfolgreiche Integration zu gewährleisten. Die außenpolitischen Beziehungen Österreichs sollen gestärkt werden. Ziel sei es, bestehende Partnerschaften zu erhalten und neue strategische Beziehungen zu knüpfen, insbesondere mit Ländern wie Israel, Südkorea und den VAE. Auch die transatlantischen Beziehungen werden als essenziell betrachtet. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit werde angestrebt, Rückübernahmeabkommen mit Ländern zu forcieren, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen.
Zu Klimaschutz und Energiepolitik: Ein Ausbau des heimischen Energienetzes, die Beschleunigung von Bewilligungsverfahren für erneuerbare Energien und der Umbau der Gasinfrastruktur für Wasserstoff seien zentrale Maßnahmen. Klimaschutz solle mit wirtschaftlicher Vernunft verknüpft werden. Die ÖVP strebe eine 100-prozentige bilanzielle Selbstversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien an. Es sollen Anreize für energieautarke Haushalte geschaffen und Speichersysteme ausgebaut werden. Österreich will europaweit eine Vorreiterrolle in der Umwelttechnik übernehmen und auf Fortschritt statt Verbote setzen. Auch die CO₂-Einspeicherung soll in Österreich gefördert werden, um das Klimaziel zu erreichen.
Als Anwälte sehen wir die Vorhaben der ÖVP auf dem Gebiet der Gesetzgebung und Justiz mit besonderem Interesse. Für die schwarz-türkisen steht in deren Programm die Modernisierung des österreichischen Rechtsstaates im Mittelpunkt. Ziel sei es, Lücken im System zu schließen und den Rechtsstaat ins 21. Jahrhundert zu bringen. Eine mögliche Staats- und Verfassungsreform solle geprüft werden, um einen effizienteren und zeitgemäßen Staat sicherzustellen. Als angestrebte Einzelmaßnahmen werden dieEinführung einer Klarnamenpflicht im Internet zur Vermeidung von anonymen Straftaten, die Verkürzung der Verfahrensdauer und Rückerstattung von Kosten im Falle eines Freispruchs sowie die Stärkung der richterlichen Kontrolle bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren genannt.
2.2 Auf einen Blick
Arbeitsmarkt & Fachkräftemangel:
- Degressives Arbeitslosengeld, um Anreize zur raschen Wiederaufnahme der Arbeit zu setzen.
- Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, insbesondere durch vereinfachte Verfahren für die Rot-Weiß-Rot-Karte zur Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte.
- Förderung der Lehrlingsausbildung mit internationaler Qualität und verstärkter Förderung der Rohstoffversorgung.
Bildung & Innovation:
- Stärkung des Bildungssystems durch eine Rückbesinnung auf Leistungsgruppen und Schulnoten sowie eine „Bildungspflicht“ am Ende der Schulzeit.
- Förderung von digitalen Kompetenzen, wirtschaftlichem Wissen und demokratischen Werten.
- Ausbau der Spitzenforschung mit dem Ziel, Österreich bis 2030 zum führenden Forschungsstandort in Europa zu machen.
Familie & Soziales:
- Umfassende Unterstützung von Familien durch den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, Einführung einer Großelternkarenz.
- Erhöhung der Wohneigentumsquote auf 60 % bis 2030 durch staatlich besicherte Wohnbaukredite und steuerliche Entlastungen beim Erwerb des ersten Eigenheims.
- Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten durch Anreize für Unternehmen und stärkere Anerkennung von Pflege- und Erziehungsleistungen.
Gesundheit & Pflege:
- Erhöhung der Kassenarztstellen, Ausbau der Primärversorgung und Förderung von Telemedizin zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung.
- Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in der Pflege durch Ausbildungsanreize und Vereinfachung von Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse.
Klimaschutz & Energie:
- Fokus auf den Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung alternativer Antriebstechnologien, insbesondere Wasserstoff.
- Ziel, eine 100 % bilanzielle Selbstversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien zu erreichen.
- Klimaschutzmaßnahmen mit wirtschaftlicher Vernunft, keine radikalen Verbote, sondern innovative Lösungen wie CO₂-Speicherung und technologische Fortschritte.
Landwirtschaft & Tourismus:
- Förderung der heimischen Landwirtschaft mit dem Ziel, bis 2030 eine 100 %ige Selbstversorgung in allen Lebensmittelsparten zu erreichen.
- Nachhaltige Ausrichtung des Tourismus, Vermeidung von „Overtourism“, und Schaffung neuer Anreize für saisonale Arbeitskräfte.
Recht & Sicherheit:
- Strengere Asylpolitik, mit der Einrichtung von Asylzentren in Drittstaaten und einer Null-Toleranz-Politik gegenüber kriminellen Wiederholungstätern.
- Ausbau der Polizei und Sicherheitsbehörden, inklusive Modernisierung der Ausrüstung und Cyberverteidigung.
- Schutz der österreichischen Demokratie durch stärkere Bildung und Förderung von Diskurskultur, gleichzeitig bleibt Österreich neutral, mit verstärktem Fokus auf internationale Sicherheitspartnerschaften.
Wirtschaft & Steuern:
- Steuerentlastungen für die arbeitende Mitte, Senkung des Eingangssteuersatzes von 20 % auf 15 %.
- Abbau bürokratischer Hürden und Förderung von KMU durch Maßnahmen wie die Erhöhung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter.
- Förderung der Forschung und Innovation, insbesondere in zukunftsweisenden Technologien wie Quantencomputing und Künstlicher Intelligenz.
3. SPÖ: Vater Staat soll es richten
3.1 Das Wahlprogramm
Die SPÖ beschreibt ihre Strategie und Ziele in 24 Ideen für Österreich, die bereits vor der Europawahl publiziert wurden. Eine detaillierte Beschreibung der 24 Ideen finden Sie in unserem Blogbeitrag zur Europawahl 2024, hier beschränken wir uns auf eine Zusammenfassung wesentlicher Eckpunkte. Als letzte aller im Nationalrat vertretenen Parteien veröffentlichte die SPÖ rund drei Wochen vor dem Wahltag zudem ein eigenes Wahlprogramm, das inhaltlich stark an den 24 Ideen angelehnt ist, diese jedoch teilweise konkretisiert.
Der Schwerpunkt der roten Politik unter Andreas Babler liegt nicht nur terminologisch auf "Herz und Hirn", sondern auch programmatisch auf sozialer Gerechtigkeit zugunsten der "Kleinen" und zulasten der "Großen". Um das zu erreichen, propagiert die SPÖ einen starken Staat, der durch signifikante regulatorische Vorgaben und invasive Markteingriffe auffällt.
Ein zentrales Anliegen der Partei ist die Entlastung von Mietern. Eine der wichtigsten Maßnahmen in diesem Bereich ist die Einführung einer Mietpreisbremse, die bis Ende 2026 alle Mietsteigerungen verhindern soll. Besonders brisant ist der Vorschlag, rückwirkend die seit Anfang 2023 erfolgten Mietpreiserhöhungen rückgängig zu machen (was verfassungsrechtlich nicht unmöglich, aber heikel ist; Anm). Die Mietpreisbremse à la Babler geht über den bereits in Gesetzesform gegossenen Mietendeckel hinaus, über den wir hier geschrieben haben. Besonders städtische Gebiete stehen im Fokus der SPÖ, wenn es um die künftige Wohnpolitik geht: Mindestens die Hälfte des neuen Baulands in urbanen Regionen soll für den gemeinnützigen und ökologischen Wohnbau reserviert werden. Damit soll langfristig erschwinglicher Wohnraum geschaffen und dem Trend der wachsenden Städte entgegengewirkt werden, der oft nur dem Luxussegment zugutekommt.
Zusätzlich plant die SPÖ eine Zinsbremse für Wohnbaukredite, die auf maximal 3 % gedeckelt werden sollen. Diese Maßnahme soll es insbesondere jenen Menschen erleichtern, sich den Traum vom Eigenheim zu erfüllen, die durch die Zinsentwicklung der letzten Jahre stark benachteiligt wurden. Finanziert werden soll diese Zinsbremse durch die sogenannten Bankübergewinne, also durch Zugriff auf jenen Teil der Gewinne von Banken, die aufgrund der Zinserhöhungen der letzten beiden Jahre verzeichnet wurden.
Auch die Wirtschaftspolitik der SPÖ sieht eine stärkere Rolle des Staates vor, vor allem wenn es um die Schaffung von Arbeitsplätzen geht. Angelehnt am sogenannten Marienthal-Projekt sollen Langzeitarbeitslosen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dabei handelt es sich um ein staatliches Beschäftigungsprogramm, bei dem entweder Lohnkosten vom Staat übernommen werden, wenn Betroffene in Unternehmen angestellt werden, oder gemeinnützige Jobs geschaffen werden, die der Staat unmittelbar stellt. Die Idee dahinter ist, dass der Staat aktiv in den Arbeitsmarkt eingreift, um Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen, die es auf dem freien Markt schwer hätten.
Steuerpolitisch setzt die Partei auf eine Entlastung von Arbeitseinkommen und eine stärkere Besteuerung von Vermögen. Denn die SPÖ sieht die Lösung der zunehmenden Schuldenproblematik nicht in Einsparmaßnahmen, sondern durch die Erhöhung der Einnahmen des Staates. Das soll etwa durch eine Erbschaft- und Schenkungsteuer auf Vermögen über 1,5 Millionen Euro (ausgenommen Immobilien, die innerhalb der Familie übergehen), eine Substanzbesteuerung von Vermögen über 1,5 Millionen Euro (ausgenommen das Eigenheim), eine Erhöhung der Körperschaftsteuer von 23 % auf 25 % und einen dauerhaften Spitzensteuersatz von 25 % (der momentan befristet gilt, 2025 aber auslaufen soll) und eine Digitalsteuer auf Plattformumsätze gelingen.
Weitere staatliche Eingriffe sind im Finanzsektor vorgesehen: Jede Gemeinde soll gesetzlich verpflichtet sein, mindestens einen Bankomaten zur Verfügung zu stellen, um den Zugang zu Bargeld zu sichern, insbesondere in ländlichen Regionen. Zudem möchte die SPÖ ein "Österreich-Sparbuch" einführen, das jedem Bürger eine Verzinsung von rund 3 % auf die ersten 20.000 Euro Einlagen garantieren soll. Auch hier liegt der Fokus auf einen starken Staat, der dem Otto Normalverbraucher die eigene Verantwortung abnimmt, wo es nur geht - gibt es doch bereits heute für interessierte Bürger vielfache Möglichkeiten, eine jährliche Rendite von 3 % oder mehr durch Investition in Staatsanleihen oder Anleihen von Unternehmen hoher Bonität zu erzielen.
Besonders ambitioniert ist die Forderung der Sozialdemokratie nach einer flächendeckenden Einführung der 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich. Die SPÖ sieht darin eine Lösung für den aktuellen Fachkräftemangel, der viele Branchen belastet. Durch eine verkürzte Arbeitszeit könnten Berufe in Mangelbranchen wieder attraktiver werden, so die Überlegung. Menschen, die bisher nur in Teilzeit arbeiten konnten oder aufgrund von Erschöpfung den Beruf verlassen haben, sollen dadurch motiviert werden, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen oder auf Vollzeit zu wechseln (die dann freilich einen Umfang hat, wie heute oftmals Teilzeit; Anm). Die Roten betonen, dass dieses Modell an erfolgreiche Arbeitszeitverkürzungen der Vergangenheit anknüpfen würde und den Anforderungen der modernen Arbeitswelt besser gerecht werden soll. Neben einer Entlastung der Arbeitnehmer durch mehr Freizeit erwartet die Partei auch positive Effekte für die Gesellschaft, da die Menschen mehr Zeit für ihre Familien oder ehrenamtliche Tätigkeiten hätten. Ob all diese Erwartungen eintreten, möchte die SPÖ anfangs in Pilotprojekten untersuchen, um die 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich anschließend in der Breite auszurollen.
Ein weiterer Punkt des Wahlprogramms, der vor allem junge Menschen ansprechen soll, ist das sogenannte "Meine-Zeitung-Abo". Hierbei handelt es sich um ein vom Staat finanziertes Abonnement eines journalistischen Mediums nach Wahl für alle Menschen zwischen 16 und 30 Jahren. Der Staat würde dabei bis zu 150 Euro der Abonnementkosten übernehmen. Die SPÖ sieht hierin eine Möglichkeit, den Zugang zu qualitätsvollem Journalismus zu fördern und gleichzeitig die Verbreitung von Fake News zurückzudrängen. Finanziert werden soll dieses Programm durch eine zweckgebundene Digitalsteuer.
Im Bereich der Gesundheitsversorgung plant die SPÖ Reformen, um allen Bürgern innerhalb von 14 Tagen einen Arzttermin zu garantieren, was durch eine staatlich unterstützte Terminservicestelle gesichert werden soll. Dies würde insbesondere Kassenpatienten zugutekommen, die oft mit langen Wartezeiten konfrontiert sind. Zusätzlich sollen die Medizinstudienplätze verdoppelt werden, um dem Ärztemangel entgegenzuwirken. Studenten, die sich verpflichten, nach ihrem Studium im öffentlichen Gesundheitssystem zu arbeiten, sollen dabei bevorzugt behandelt werden. Wahlärzte, die bisher oft nur Privatpatienten behandeln, sollen motiviert werden, bis zu 10 % ihrer Kapazitäten für Kassenpatienten bereitzustellen, andernfalls eine gesetzliche Verpflichtung dazu eingeführt werden soll.
Besondere Aufmerksamkeit widmet die SPÖ der Frauengesundheit. Maßnahmen wie eine verpflichtende Einführung der Gendermedizin im Medizinstudium, kostenlose gynäkologische Vorsorge sowie die kostenfreie Bereitstellung von Verhütungsmitteln und Periodenprodukten stehen im Zentrum dieses Vorhabens. Damit soll nicht nur die medizinische Versorgung von Frauen verbessert werden, sondern auch ein Signal für mehr Gleichstellung in der Gesundheitsversorgung gesetzt werden.
Im Zusammenhang mit der Gleichstellung aller Geschlechter plant die SPÖ weitere Reformen. In Unternehmen soll völlige Lohntransparenz herrschen, um die bestehende Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen zu bekämpfen. Bildungsinitiativen sollen zudem dazu beitragen, veraltete Rollenbilder aufzubrechen und ein modernes Frauenbild zu etablieren. Zur Erhöhung der Sicherheit gefährdeter Frauen schlägt die SPÖ die elektronische Überwachung von Gewalttätern sowie die Wiedereinführung von Hochrisikofallkonferenzen vor, um präventiv gegen häusliche Gewalt vorzugehen.
In der Migrationspolitik plädiert die SPÖ für einen pragmatischen Ansatz. Gut integrierte Menschen, die in Mangelberufen arbeiten, sollen nicht abgeschoben werden. Außerdem möchte die SPÖ das unter der Regierung Kern eingeführte, aber später wieder abgeschaffte Integrationsjahr wieder einführen. Es soll Neuankömmlingen helfen, sich in Österreich zurechtzufinden und berufliche Orientierung sowie Sprachkenntnisse zu erwerben.
3.2 Auf einen Blick
Arbeitsmarkt:
- Einführung eines staatlichen Beschäftigungsprogramms.
- Flächendeckende 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich.
Bankwesen und Steuern:
- Verpflichtung jeder Gemeinde zu mindestens einem Bankomaten
- Einführung des „Österreich-Sparbuchs“ mit 3 % Zinsen.
- Erhöhung der Körperschaftsteuer auf 25 %.
- Einführung einer Digitalsteuer, einer Erbschaft- und Schenkungssteuer und einer Vermögenssubstanzbesteuerung.
- Rückwirkende Mietpreisbremse bis 2026, danach stärkere Deckelung der Mietzinse.
- Zinsdeckel auf Wohnbaukredite.
Bildung:
- Gratis Kindergarten für Kinder ab dem 2. Lebensjahr.
- Gratis Mittagessen für alle Kinder in Kindergärten oder Schulen.
- Gratis Nachhilfe für Schüler in Schuleinrichtungen.
- Gratis Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln für Kinder und Jugendliche.
- Gratis Zugang zu Ferien- und Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche.
- Gratis Zeitungs-Abo für junge Menschen bis 30.
- Verdoppelung der Medizinstudienplätze.
Gesundheit:
- Gratis gynäkologische Vorsorge und gratis Periodenprodukte.
- Gratis Abtreibung und gratis Verhütungsmittel.
- Staatliches Terminservicestelle für zeitnahe Arzttermine.
Gleichstellung & Frauenrechte:
- Verpflichtende Lohntransparenz auf betrieblicher Ebene.
- Überwachung von Gewalttätern.
Migrationspolitik:
- Wiedereinführung des Integrationsjahres
- Schutz vor Abschiebung für in Mangelberufen Beschäftigte Migranten.
4. FPÖ: Auf zur Festung Österreich
4.1 Das Wahlprogramm
Die FPÖ betont, dass die Freiheit der Einzelnen durch staatliche Eingriffe, insbesondere während der Corona-Krise, stark eingeschränkt worden sei. Die FPÖ fordert in diesem Sinn eine vollständige Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen, einschließlich Amnestien und Rückzahlungen von Strafen, die während der Pandemie verhängt wurden. Sie lehnt jeden Impfzwang sowie den WHO-Pandemievertrag ab, und fordert, dass Grundrechte immer geachtet werden müssen, selbst in Krisenzeiten. Damit in Zusammenhang stehend wird auch ein Ausbau der direkten Demokratie vorgeschlagen. Die Bürger sollen das Recht haben, Volksinitiativen einzubringen, und die Regierung bei Missachtung der Bürgerinteressen direkt abzusetzen.
Die Freiheit des Einzelnen wird im Wahlprogramm in vielerlei Zusammenhang erwählt: So steht die FPÖ gegen Überwachungsmechanismen wie das chinesische Sozialkredit-System, das durch Kameras und Gesichtserkennung die Bevölkerung kontrolliert. Sie sieht solche Tendenzen kritisch und fordert, dass der Privatsphäre ein hoher Wert eingeräumt wird. Eine Datensammlung nicht nur durch den Staat, sondern auch durch Konzerne werde abgelehnt; Unternehmen wie Google und Meta werden für ihre massive Sammlung und Nutzung persönlicher Daten kritisiert. Die FPÖ sieht in der personalisierten Werbung und der Analyse des Nutzerverhaltens eine Verletzung der Autonomie und Privatsphäre der Menschen. Die Blauen warnen zudem vor der missbräuchlichen Verwendung von Gesundheitsdaten, die durch Wearables wie Fitness-Tracker erhoben werden. Diese könnten von Arbeitgebern oder Versicherungen genutzt werden, um Entscheidungen zu beeinflussen, was zu Diskriminierung führen könnte. Ebenso lehnt die FPÖ lehnt den Vorschlag zur Einführung einer europäischen digitalen Identitätsbörse ab. Sie sieht darin ein Risiko für den Datenschutz und warnt davor, dass sensible Informationen zentralisiert und missbraucht werden könnten.
Die Bedeutung von nationaler Unabhängigkeit, wirtschaftlicher Autarkie und einer restriktiven Migrationspolitik, um die Einheit und Sicherheit der Gesellschaft zu wahren, wird besonders hervorgehoben. Die FPÖ betont, dass der österreichische Staat seine volle Souveränität über Regierung, Raum und Volk zurückgewinnen müsse. Diese drei Elemente werden als Säulen einer angestrebten „Festung der Freiheit“ dargestellt, die das Land gegen äußere Einflüsse schützen solle. Die FPÖ kritisiert zugleich, dass Österreich nicht mehr frei entscheiden könne, wer in das Land kommen dürfe, da internationale Verträge dies regeln. Dadurch entstehe eine „Zersetzung der Gesellschaft“, was die notwendige Homogenität einer Nation bedrohe. Ziel müsse es sein, eine Gesellschaft zu schaffen, in der sich die Menschen verbunden und sicher fühlen. Die Partei fordert daher strengere Migrationsregeln, als Vorbilder werden Ungarn und Dänemark genannt. Die Blauen setzen auf den Ausbau des Grenzschutzes und fordert, Österreich zur „Festung“ zu machen. Sie sprechen sich gegen den EU-Migrationspakt aus, der Massenzuwanderung fördere. Österreich solle selbst steuern, wer ins Land darf. Zudem sollen Asylanträge nur von Menschen angenommen werden, die nicht bereits durch sichere Drittländer gereist sind. Familiennachzug solle gestoppt und Asylbewerbern nur noch Sachleistungen gewährt werden. Österreich müsse seine Souveränität zurückgewinnen, und zwar sowohl gegenüber der EU als auch gegenüber anderen internationalen Organisationen wie der WHO. Die Partei spricht sich gegen den NATO-Beitritt aus und fordert ein klares Bekenntnis zur Neutralität und Diplomatie. Sie setzt auf eine starke Eigenverteidigung durch ein leistungsfähiges Bundesheer.
In ihrem 116 Seiten umfassenden Programm zur Nationalratswahl 2024 kritisiert die FPÖ , dass Schulschließungen und Fernunterricht während der Pandemie zu erheblichen Nachteilen für Schüler und Studenten geführt haben. Der Mangel an direktem Kontakt habe den Lernerfolg und die soziale Entwicklung beeinträchtigt, und nicht alle hatten gleichen Zugang zu digitalen Lernressourcen. Die Partei fordert eine grundlegende Reform des Bildungssystems, bei der das Erlernen von Kernkompetenzen und die Vorbereitung auf das Berufsleben im Mittelpunkt stehen. Schulen und Universitäten sollten keine „Experimentierfelder“ für Themen wie Gendern und Wokismus sein. Die FPÖ betont die Bedeutung eines positiven und leistungsorientierten Lernumfelds, in dem Leistung gefordert und geschätzt wird. Kinder sollen ermutigt werden, ihr Bestes zu geben, und Fehler als Teil des Lernprozesses anerkannt werden. Das Bildungssystem soll Talente gezielt fördern, wobei individuelle Begabungen im Vordergrund stehen. Statt auf gleiche Ergebnisse hinzuwirken, soll die maximale Leistung jedes Einzelnen gefordert und gefördert werden.
In ihren historischen Ursprüngen stand die FPÖ für eine liberale Wirtschaftspolitik. Wie wirkt sich dies auf das aktuelle Wahlprogramm aus? Die FPÖ möchte die österreichische Wirtschaft stärken, indem sie den Schutz kritischer Infrastruktur und die Sicherstellung der Eigenversorgung bei lebenswichtigen Gütern wie Energie und Lebensmitteln betont. Ein „Wirtschaftspatriotismus“ solle rot-weiß-rote Betriebe bevorzugen. Die FPÖ fordert gerechte Löhne und eine Senkung der Lohnnebenkosten, um die Kaufkraft der Menschen zu erhöhen. Der Aufbau von Eigentum und Wohlstand müsse wieder gefördert werden. Die Bedeutung des Wohlstands, der über Generationen aufgebaut wurde, sei bedeutsam. Dieser Wohlstand ermögliche ein gutes Leben und sichere die Zukunft der Kinder. Die Partei fordert eine Wirtschaftspolitik, die sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber stärkt, anstatt diese Gruppen gegeneinander auszuspielen. Die FPÖ spricht sich klar gegen Zwangsmitgliedschaften in Organisationen wie der Wirtschaftskammer, der Arbeiterkammer und der Österreichischen Hochschülerschaft aus. Sie fordert die Einführung eines Opting-out-Mechanismus, um den Mitgliedern mehr Wahlfreiheit zu geben. Österreich wird als „Höchststeuerland“ bezeichnet, und die FPÖ kritisiert die hohe Abgabenquote. Sie fordert die Abschaffung der CO₂-Steuer, die vollständige Beseitigung der kalten Progression und die Abschaffung der ORF-Gebühren. Weitere Vorschläge beinhalten die Anpassung des Pendlerpauschales und des Kilometergeldes. Die FPÖ betont die Bedeutung der Solidarität und der ehrenamtlichen Arbeit in Österreich, weist aber darauf hin, dass diese nicht ausgenutzt werden dürfe. Sie lehnt die Einführung neuer Steuern, wie Erbschaft- oder Vermögensteuern, strikt ab und fordert ein einfaches und faires Steuerrecht ohne neue Abgaben. Niedrige Steuern und Anreize für Leistung seien die Voraussetzung für ein erfolgreiches Wirtschaften und einen gesunden Arbeitsmarkt. Die FPÖ lehnt Subventionen und übermäßige Umverteilung ab und fordert stattdessen eine Politik, die Eigeninitiative und unternehmerisches Handeln fördert.
Die Energiepolitik betreffend fordern die Blauen eine Reduktion der Abhängigkeit von anderen Staaten: Angesichts des Russland-Ukraine-Krieges betont die FPÖ die Notwendigkeit, die Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen zu verringern. Der Ausbau erneuerbarer Energien wird unterstützt, solle jedoch so gestaltet werden, dass auch die österreichische Wirtschaft profitiert. Gleichzeitig ist die Sicherheit der Energieversorgung ein zentrales Anliegen, wobei die Infrastruktur in staatlichem Besitz bleiben soll.Trotz Bemühungen stagniere der Anteil erneuerbarer Energien in Österreich. Während etwa 75 % des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammt, liege der Anteil für Wärme und Kühlung bei 30 % und im Verkehrssektor bei nur 10 %. Die FPÖ fordert deshalb eine verstärkte Nutzung eigener Energieressourcen, um die Unabhängigkeit zu steigern.Zugleich wird aber auch anerkannt, dass erneuerbare Energien den gesamten Energiebedarf nicht decken können. Daher komme fossiler Energie, auch russischem Gas, eine bedeutsame Rolle zu, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Kommen wir abschließend zum Lieblingsthema der Freiheitlichen: Migration und Sicherheit. Die FPÖ sieht die gesellschaftliche Basis des Staates durch die internationale Politik und supranationale Gerichte erodiert. Die Partei kritisiert die Entwicklung hin zu einer „Multikulti-Gesellschaft“, die nach ihrer Ansicht nicht im Interesse der österreichischen Bevölkerung liegt. Sie betont, dass Österreich die Kontrolle über sein Staatsgebiet wiedererlangen muss. Die Blauen fordern deshalb einen massiven Ausbau des Grenzschutzes, um illegale Migration zu verhindern. Das Asylrecht, das ursprünglich für den Schutz von Verfolgten gedacht war, sei zum Haupttreiber der gesellschaftlichen Veränderungen geworden, da es oft missbraucht werde. Die Partei verlangt eine Reform des Asylrechts, um Österreich vor unberechtigter Einwanderung zu schützen. Solange die EU die Außengrenzen nicht effektiv schützen könne, fordert die FPÖ eine „Festung Österreich“. Grenzabschnitte sollen mit Zäunen gesichert und die Grenzschutzeinheit aufgestockt werden. Es solle ermöglicht werden, illegale Grenzübertritte sofort abzuwehren und zurückzuweisen.
Gegen den politischen Islam solle ein eigenes Verbotsgesetz beschlossen werden; denn die Partei sieht in der Errichtung eines Kalifats in Europa eine zunehmende Bedrohung und verlangt, dass Personen, die die demokratische Verfassung nicht respektieren, das Land verlassen sollen. Die FPÖ betont die Notwendigkeit, religiöse Einrichtungen und Vereine, die gegen die Demokratie und den Rechtsstaat arbeiten, von öffentlichen Förderungen auszuschließen und deren Bewilligungen zu entziehen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Kultusamt, Polizei und Verfassungsschutzbehörden soll sicherstellen, dass solche Einrichtungen keine Unterstützung erhalten. Der radikale Islam wird als größte Gefahr für die gesellschaftliche Homogenität dargestellt. Die FPÖ fordert, dass Zuwanderer, einschließlich Muslime, die österreichischen Werte und das Wertesystem respektieren müssen, anstatt Parallelgesellschaften zu bilden. Die FPÖ stellt klar, dass der politische Islam die Grundwerte von Freiheit und Demokratie ablehnt und daher mit Entschlossenheit bekämpft werden muss, um die Unterwanderung der Gesellschaft zu verhindern.
Justiz und Polizei betreffend kritisiert die FPÖ, dass die Polizei während der Corona-Krise für politische Zwecke missbraucht wurde, beispielsweise durch willkürliche Kontrollen. Sie fordert, dass die Polizei nur zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit eingesetzt wird und die Bürgerrechte respektiert werden. Aufgrund des hohen Anteils ausländischer Gefängnisinsassen strebt die FPÖ eine Rückführung dieser Insassen in ihre Heimatländer an. Zudem fordert sie eine Aufstockung des Personals in der Justizwache, um die Sicherheit in Gefängnissen zu gewährleisten.
4.2 Auf einen Blick
Bildung:
- Verstärkte Konzentration auf das Erlernen von spezifischen Kernkompetenzen.
- Schulen und Universitäten sollen frei von „Experimentierfeldern“ wie Gendern und Wokismus bleiben.
Corona-Maßnahmen:
- Vollständige Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen, inklusive Amnestien und Rückzahlungen verhängter Strafen.
- Gegen Impfzwang und den WHO-Pandemievertrag.
Direkte Demokratie:
- Ausbau der direkten Demokratie durch Stärkung von Volksinitiativen.
- Möglichkeit des Volks, direkttemokratisch die Regierung absetzen können, wenn Bürgerinteressen missachtet werden.
Energiepolitik:
- Stärkere Nutzung eigener Energieressourcen und eine Verringerung der Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen.
- Erneuerbare Energien sollen ausgebaut werden, fossile Energien bleiben aber notwendig.
Freiheit & Überwachung:
- Ablehnung von Überwachungsmechanismen wie dem chinesischen Sozialkredit-System und der europäischen digitalen Identitätsbörse.
- Stärkung von Datenschutz in Privatsphäre.
Grenzschutz & Migration:
- Österreich soll durch strenge Grenzschutzmaßnahmen zur „Festung“ werden.
- Ablehnung des EU-Migrationspakts.
- Reform des Asylrechts, um illegale Einwanderung zu verhindern.
Justiz & Polizei:
- Die Polizei soll zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und nicht für politische Zwecke eingesetzt werden.
- Rückführung ausländischer Gefängnisinsassen und Aufstockung des Justizwachepersonals.
Neutralität & Souveränität:
- Ablehnung eines NATO-Beitritts und ein Bekenntnis zur österreichischen Neutralität.
- Österreich soll seine Souveränität gegenüber der EU und internationalen Organisationen zurückgewinnen.
Wirtschaftspolitik:
- „Wirtschaftspatriotismus“ und eine Stärkung der heimischen Betriebe.
- ´Senkung der Lohnnebenkosten.
- Abschaffung der CO₂-Steuer.
Zuwanderung & Integration: Der politische Islam wird als Gefahr für die Demokratie betrachtet. Die FPÖ fordert ein Verbot radikaler islamischer Strukturen und den Ausschluss solcher Organisationen von öffentlichen Förderungen.
5. Grüne: Klima, Demokratie und Sozialstaat in Gefahr
5.1 Das Wahlprogramm
Gleich zu Beginn ihres 112 Seiten starken Programms für die kommende Nationalratswahl wird auf das Thema eingegangen, das mit den Grünen wohl am ehesten verbunden wird: Den Klimaschutz. Dabei betonen die Grünen die Notwendigkeit, aus fossilen Energien wie Öl und Gas auszusteigen und auf erneuerbare Energien umzusteigen. Der russische Angriffskrieg habe gezeigt, wie gefährlich die Abhängigkeit von Energieimporten sei. Erneuerbare Energie wie Solar- und Windkraft solle die Versorgungssicherheit gewährleisten und langfristig kostengünstiger sein. Die Partei fordert den Umstieg auf saubere Heizsysteme, etwa durch den Austausch fossiler Heizungen und die Förderung thermischer Sanierungen. Geothermie, besonders in Wien, solle als CO₂-freie Wärmequelle stärker genutzt werden. Es müsse das Ziel sein, dass Europa unabhängig von schmutzigen Energien wird. Die Grünen setzen sich für mehr Solaranlagen auf Dächern und gemeinschaftliche Energieerzeugung ein. Ein hoher Anteil erneuerbarer Energien solle die Strompreise langfristig senken. Der Ausbau des Stromnetzes sei entscheidend, um die Einspeisung erneuerbarer Energien zu ermöglichen. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energien betonen die Grünen die Notwendigkeit, den Energieverbrauch zu senken, etwa durch mehr Effizienz und Energiesparmaßnahmen in öffentlichen Institutionen. Das Verkehrssystem solle klimafreundlich und effizient gestaltet werden. Das KlimaTicket, das den öffentlichen Verkehr für viele leistbar mache, solle ausgebaut werden. Gleichzeitig sollen Fußgänger und Radfahrer mehr Platz und Sicherheit im Verkehr erhalten. Insgesamt legen die Grünen besonderen Wert auf die Klimawende, die Reduktion des Energieverbrauchs und den Ausbau erneuerbarer Energien als zentrale Maßnahmen für eine nachhaltige Zukunft.
Nach Klimaschutz, aber doch vor allen weiteren Themen, wird im Wahlprogramm der Grünen das Themenfeld des Umwelt- und Tierschutzes erörtert. Die Herausgeber sehen im übermäßigen Flächenverbrauch eine große Gefahr. Täglich gingen fast 12 Hektar Grünflächen und Wälder verloren. Die Grünen fordern deshalb, den Bodenverbrauch auf 2,5 Hektar pro Tag zu begrenzen, um Flächen für die Nahrungsmittelproduktion, den Hochwasserschutz und die Artenvielfalt zu bewahren. Die Bedrohung der Artenvielfalt sei ein weiteres großes Thema. Durch Landwirtschaft, Pestizideinsatz und Zerstörung von Lebensräumen seien viele Arten gefährdet. Die Grünen setzen sich für Schutzgebiete und Programme zur Wiederansiedlung bedrohter Arten ein. Den Tierschutz betreffend sei die Minimierung von Tierversuchen und der Kampf gegen illegale Praktiken im Umgang mit Haustieren zentral. Die Grünen fordern in diesem Kontext strenge Vorschriften für die Tierhaltung und den Handel sowie stärkere Kontrollen. Ebenso betonen sie, dass gesunde Luft und sauberes Wasser zu den Grundrechten gehören. Sie setzen sich für Maßnahmen zur Reduzierung von Luftverschmutzung und den Schutz der Gewässer ein.
Im Detail gehen die Grünen in ihrem Wahlprogramm auf die Themen Rechtsstaat und Demokratie ein. Sie warnen vor Gefahren für die Demokratie und die liberalen Grundwerte, wie sie in Ungarn unter Viktor Orban oder in den USA unter Donald Trump sichtbar geworden seien. Sie kritisieren rechtspopulistische Kräfte in Österreich, die die Gesellschaft vergiften und demokratische Errungenschaften angreifen würden. Eine funktionierende Demokratie benötige Transparenz, Kontrolle und eine unabhängige Justiz. Die Grünen loben sich für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und setzen auf transparente Entscheidungen, um Korruption zu verhindern. Sie betonen, dass nur eine gläserne Politik Vertrauen in die Demokratie schaffen kann. Das neue Parteiengesetz, das unter den Grünen eingeführt worden sei, verpflichte die Parteien, ihre Einnahmen, Ausgaben, Vermögen und Schulden offenzulegen. Wahlkampfausgaben werden strenger kontrolliert, und der Rechnungshof habe erweiterte Prüfungsrechte. Um Korruption und Machtmissbrauch zu bekämpfen, sei in der aktuellen Legislaturperiode die Unabhängigkeit der Justiz gesichert und ihr Budget erhöht worden. Die Grünen betonen, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sein müssen, und sehen eine unabhängige Justiz als zentrale Säule der Demokratie. In Zeiten von Fake News und Desinformation betonen die Grünen die Bedeutung unabhängiger und qualitätsvoller Medien. Sie fordern klare Regeln, um politische Einflussnahme auf Medien zu verhindern.
Die Grünen fordern strengere Kontrollen und eine effektive Durchsetzung bestehender Regelungen, um sicherzustellen, dass österreichische Waffen nicht in die Hände von Extremisten und Diktatoren gelangen. In einer sich verändernden globalen Sicherheitslage, die durch den Ukraine-Krieg, Cyberangriffe, Lieferkettenstörungen und die Klimakrise geprägt sei, setzen die Grünen auf eine stärkere Finanzierung des Katastrophenschutzes und des Bundesheers sowie auf neue Strukturen zur Abwehr von Cyberangriffen. Sie betonen die Bedeutung von Diplomatie, Frühwarnsystemen und der Bekämpfung von Armut, um Konflikte zu verhindern. Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte spielten dabei eine zentrale Rolle. Die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas habe 2022 zu einer schweren Krise geführt. Die Grünen setzen auf den Ausbau erneuerbarer Energien und eine unabhängige Energieversorgung, um die Resilienz des Landes zu stärken, was auch ein sicherheitspolitisches Thema sei, nicht nur ein klimapolitisches.
Verschiedene Aspekte werden unter dem Schlagwort des Sozialen angesprochen. So betonen die Grünen etwa, dass nur ein starker Sozialstaat die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern könne. Das österreichische Sozialsystem biete Schutz bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und Altersarmut. Trotz dieser Stärke gebe es noch Verbesserungsbedarf, insbesondere bei der Flexibilität der sozialen Absicherung. Die Partei will sicherstellen, dass alle, die Hilfe benötigen, diese auch erhalten. Gleichzeitig sollen jene, die mehr leisten können, einen größeren Beitrag leisten. Dies soll ein gerechteres und solidarisches Zusammenleben fördern. Ein Hauptanliegen der Grünen ist der Zugang zu leistbarem und ökologischem Wohnraum für alle. Sie wollen garantieren, dass Menschen nicht zwischen Grundbedürfnissen wie Miete oder Energieversorgung und anderen Kosten wie der Bildung ihrer Kinder wählen müssen. Wohnbau soll für alle Bevölkerungsgruppen zugänglich sein und nicht nur für wenige Privilegierte.
Österreichs Gesundheitssystem gelte als eines der besten Europas, doch gebe es strukturelle Probleme, wie überlastete Ambulanzen und einen Mangel an niedergelassenen Kassenärzte. Die Grünen fordern den Ausbau der integrierten Versorgung, insbesondere bei chronischen Erkrankungen wie Krebs und Diabetes. Auch die psychische Gesundheitsversorgung leidet unter Versorgungslücken, insbesondere bei bezahlbaren Therapieplätzen. Die Grünen betonen, dass die medizinische Versorgung für alle zugänglich sein muss, unabhängig vom Einkommen. Sie setzen sich für die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und für eine solidarische Gesundheitsversorgung ein, die niemanden zurücklässt. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der Gesundheitsversorgung für Frauen: Geschlechterungleichheiten in der Medizin, etwa bei der Medikamentenentwicklung oder der Diagnostik, sollen beseitigt werden. Unentgeltlicher Zugang zu Menstruationsartikeln, Verhütungsprodukten und gratis Abtreibung für alle Frauen stehen stellvertretend für eine als frauengerecht aufgefasste Gesundheitspolitik.
Die Grünen und Wirtschaft - nicht immer eine innige Liebe. Welche wirtschaftspolitischen Vorhaben sind dem nunmehrigen Wahlprogramm zu entnehmen? Die Grünen sehen den Klimaschutz als Chance, neue wirtschaftliche Möglichkeiten und Arbeitsplätze zu schaffen. Österreich solle sich von seiner Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen lösen und durch Innovationen in den Bereichen erneuerbare Energien und Digitalisierung seine Wirtschaft stärken. Die Grünen betonen, dass Krisen wie die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine die Schwächen des aktuellen Wirtschaftssystems aufzeigen. Europa und Österreich müssen stärker in zukunftsorientierte Technologien investieren, um unabhängig von fossilen Brennstoffen und asiatischer Billigproduktion zu werden. Die Automobilindustrie, ein bedeutender Wirtschaftssektor in Österreich, habe den Übergang zur Elektromobilität verschlafen. Die Grünen fordern daher verstärkte staatliche Unterstützung für Innovationen in der Industrie, um den technologischen Wandel zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Ziel sei es, Österreichs Wirtschaft durch den Fokus auf erneuerbare Energien, Digitalisierung und eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft widerstandsfähiger und unabhängiger zu machen. Damit soll langfristig Wohlstand für alle geschaffen werden.Die Grünen betonen dabei die Rolle eines guten Bildungssystems für die wirtschaftliche Transformation. Hochqualifizierte Fachkräfte seien entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand in einer zunehmend digitalisierten und klimaschonenden Wirtschaft.
Die Grünen setzen sich dafür ein, die Weiterbildung für Selbstständige zu fördern, da diese häufig selbst für ihre Kosten aufkommen müssen. Zudem fordern sie die Vereinfachung der Gewerbeordnung, um veraltete Berufsverbote aufzuheben. Viele Gewerbe sollen liberalisiert werden, um den Zugang zu erleichtern, beispielsweise in der Gastronomie und im Reisebürogewerbe. Die kleinere Regierungspartei fordert die Abschaffung der Mietvertragsvergebührung auch im gewerblichen Bereich, um den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiver zu machen und den stationären Handel zu stärken. Kleine Betriebe sollen bei der Freistellung schwangerer Mitarbeiterinnen besser finanziell unterstützt werden; denn oft fehle ihnen die Möglichkeit, Schwangere innerbetrieblich zu versetzen, und die Entgeltfortzahlung stellt eine zusätzliche Belastung dar. Einen interessanten Zugang positiver Diskriminierung überlegen die Grünen, um Unternehmensgründungen für Frauen zu erleichtern: Letztere hätten im Schnitt weniger Vermögen als Männer, was es für sie schwieriger mache, Unternehmen zu gründen. Die Grünen fordern daher Maßnahmen, die Frauen beim Gründen unterstützen und ihnen den Zugang zu Finanzierungen im Vergleich zu männlichen Unternehmensgründern erleichtern.
Die Grünen setzen auf eine umfassende ökologische Steuerreform. Ziel sei es, umwelt- und klimaschädliches Verhalten zu besteuern, während umweltfreundliche und nachhaltige Aktivitäten steuerlich gefördert werden sollten. CO₂-intensive Branchen und Produkte sollen stärker besteuert werden, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu beschleunigen. Ein zentraler Ansatz sei die Entlastung von Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Dies soll durch eine Senkung der Steuern und Abgaben in diesen Einkommensgruppen geschehen, um ihre Kaufkraft zu stärken und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Umgekehrt solle Vermögen stärker besteuert werden. Die Grünen fordern eine Vermögensteuer für hohe Vermögen und setzen auf eine gerechtere Verteilung der Steuerlast, um die Einkommensungleichheit zu verringern. Auch Erbschaften und Schenkungen sollen besteuert werden, sofern sie den Freibetrag von einer Million Euro übersteigen. Investitionen in erneuerbare Energien und klimafreundliche Technologien sollen steuerlich gefördert werden. Unternehmen, die in umweltfreundliche Innovationen investieren, könnten von steuerlichen Anreizen profitieren. Die Grünen fordern letztlich die Abschaffung von Subventionen und Steuererleichterungen für klimaschädliche Aktivitäten, wie etwa Steuervergünstigungen für fossile Energieträger. Diese Gelder sollen stattdessen in den Ausbau erneuerbarer Energien und die Unterstützung umweltfreundlicher Technologien fließen.
5.2 Auf einen Blick
Bildung & Wirtschaft:
- Fokus auf Bildung und Fachkräfteförderung für eine nachhaltige und digitalisierte Wirtschaft.
- Unterstützung von Unternehmensgründungen für Frauen, zumal Gründerinnen weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben als männliche Gründer.
- Einführung von Frauenquoten im Leitungsorgan großer Unternehmen.
- Vereinfachung der Gewerbeordnung.
Energie & Klimaschutz:
- Ausstieg aus fossilen Energien.
- Ausbau erneuerbarer Energien wie Solar- und Windkraft sowie Förderung von Geothermie.
Gesundheit:
- Ausbau der integrierten Versorgung, vor allem bei chronischen Erkrankungen.
- Beseitigung von Geschlechterungleichheiten in der Medizin.
- Kostenlose Periodenprodukte, Verhütungsmittel sowie Abtreibungen für alle Frauen.
Justiz & Demokratie:
- Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, Transparenz in der Politik.
- Striktere Kontrollen von Wahlkampffinanzierung zur Bekämpfung von Korruption.
Mobilität & Verkehr:
- Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
- Förderung sicherer Rad- und Gehwege.
- Reduktion des Autoverkehrs im städtischen Gebiet.
Naturschutz & Tierschutz:
- Starke Begrenzung des Bodenverbrauchs im Vergleich zum Ist-Stand.
- Schutz der Artenvielfalt.
- Strengere Tierschutzvorschriften.
Soziales & Wohnraum:
- Förderung des sozialen Wohnbaus.
- Einführung einer Grundpension, die Altersarmut von zuvor nur Teilzeit arbeitenden Menschen abfedern soll.
Steuerreform:
- Fortführung der ökologischen Steuerreform insbesondere durch Besteuerung von klimaschädlichem Verhalten.
- Steuerliche Entlastung von Menschen mit niedrigen Einkommen.
- Einführung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie einer Substanzbesteuerung von Vermögen.
6. NEOS: Bildung, Wirtschaft und Pensionssystem stärken
6.1 Das Wahlprogramm
Historisch betrachtet stehen die NEOS allen voran für zwei zentrale Ziele: Eine Bildungs- und Pensionsreform. Ersteres betreffend setzen die Pinken auf einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung ab dem ersten Geburtstag, kleinere Gruppen in Kindergärten und die Angleichung der Gehälter von frühkindlichen Pädagogen an jene von Lehrer. Schulen sollen sowohl in organisatorischer als auch in pädagogischer Hinsicht mehr Autonomie erhalten. Ein Chancenindex soll Ressourcen bedarfsorientiert verteilen. Zudem fordern die NEOS eine umfassende Modernisierung des Lehrplans, der stärker an den Bedürfnissen der Gegenwart ausgerichtet ist. Die Lehre soll aufgewertet werden, indem sie stärker mit der Matura kombiniert wird. Ein Berufsorientierungsunterricht soll ab der ersten Klasse Mittelschule eingeführt werden, um den Übergang in den Beruf zu erleichtern. Hochschulen und Forschung sollen höhere Finanzmittel erhalten, und zwar von 2 % des BIP. Nachgelagerte Studiengebühren sollen soziale Gleichstellung fördern.
Unsere Pensionen betreffend streben die NEOS eine Reform an, um das Pensionssystem gerechter und nachhaltiger zu gestalten. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört die Einführung eines Deckels für Pensionszuschüsse und eine flexiblere Teilpension, die Erwerbsarbeit und Pension kombiniert. Ein weiteres zentrales Anliegen ist die betriebliche Altersvorsorge für alle, um Altersarmut zu verhindern, bei Frauen etwa durch ein automatisches Pensionssplitting.
Wenige Parteien stehen so für ihre liberale Wirtschaftspolitik, wie die Pinken. Sie fordern eine Senkung der Lohnnebenkosten, um Arbeitgeber zu entlasten und Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto zu bieten - einschlägige Werbung spricht dieses Thema plakativ an ("10 % mehr Netto"). Sie wollen zudem den Bürokratiedschungel lichten und die Gründung von Unternehmen vereinfachen, etwa durch digitale, schnelle Verfahren innerhalb von 24 Stunden. Auch eine Modernisierung der Gewerbeordnung und die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten stehen auf dem Plan. Flexiblere Arbeitszeitmodelle sollen geschaffen werden, um den Bedürfnissen von Arbeitnehmern und Betrieben besser gerecht zu werden; flexiblere Arbeitszeiten könnten Bedürfnissen von Unternehmen wie auch Arbeitnehmern entgegen kommen, während eine allgemeine vier-Tages-Woche abgelehnt wird. Um den Kapitalmarkt zu stärken, schlagen die NEOS die Abschaffung der Kapitalertragsteuer auf langfristige Kursgewinne vor. Eine kapitalgedeckte Aktienpension soll eingeführt werden, bei der bis zu 3.000 Euro pro Jahr steuerfrei angelegt werden können.
Die NEOS wollen das Gesundheitssystem durch eine einheitliche Finanzierung verbessern, um die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung zu optimieren. Es sollen außerdem mehr Primärversorgungszentren entstehen, um die ambulante Versorgung zu stärken. Wahlärzt sollen für Kassenpatienten zugänglich gemacht und die Digitalisierung des Gesundheitssystems vorangetrieben werden. Eine Aufwertung der Pflegeberufe und eine Reform des Ausbildungssystems von Angehörigen der Pflegeberufe sollen Lücken in der Versorgung älterer und sonstiger pflegebedürftiger Menschen schließen helfen. Zudem soll die Pflege in den eigenen vier Wänden durch Fördermodelle attraktiver werden, und durch präventive Maßnahmen soll ein selbstbestimmtes Leben im Alter gefördert werden.
Eine umfassende Innovationsreform sei erforderlich, um Österreich fortschrittlich und wettbewerbsfähig zu machen. Die zentrale Forderung besteht darin, den veralteten staatlichen Apparat zu modernisieren und digitale Standards einzuführen, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten. Dies soll durch eine einheitliche Datenbasis erreicht werden, die eine evidenzbasierte und effektive Politik ermöglicht. Die Digitalisierung der Verwaltung könne Amtswege vereinfachen und Bürgern den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen erleichtern. Ein zentrales Element der Reform seidie Einführung von One-Stop-Shops, die einfache, digitale Anlaufstellen für Bürger und Unternehmer bieten sollen. Weitere Maßnahmen umfassen die Modernisierung des Datenmanagements, die Reduktion der Bürokratie und die Nutzung von Einsparpotenzialen durch die Digitalisierung. Zusätzlich fordern die NEOS eine stärkere Nutzung von Technologien wie Künstlicher Intelligenz und die Förderung von Grundlagenforschung. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Unternehmertum könne Innovationen vorantreiben. Regulatorische Freiräume sollen geschaffen werden, um die Entwicklung neuer Technologien zu unterstützen ("Sandboxes").
Um den Rechtsstaat zu stärken, fordern die Liberalen eine weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft, eine stärkere personelle Ausstattung der Justiz und der Polizei sowie die Einführung unabhängiger Stellen zur Überwachung von Polizeigewalt. NEOS möchte außerdem Cyberkriminalität und Terrorismus durch internationale Zusammenarbeit bekämpfen. Sie setzenauf eine klare, faktenbasierte Einwanderungspolitik. Qualifizierte Arbeitskräfte sollen einfacher nach Österreich kommen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Doppelte Staatsbürgerschaften sollen erlaubt werden, und für Asylwerber fordern die NEOS rasche Verfahren und eine wirksame Rückführungspolitik. Integrationsmaßnahmen wie Deutschkurse und Ethikunterricht sollen verpflichtend sein.
Die NEOS fordern eine umfassende Transparenz-Reform, um Korruption zu bekämpfen. Dazu gehören die Offenlegung von Lobbyismus, transparente Vergabe von Aufträgen und Förderungen sowie die Halbierung der Parteienförderung. Auch Politiker sollen für Fehlverhalten haftbar gemacht werden. Die Unabhängigkeit des ORF solle gesichert bleiben, andere Medien sollen plattformunabhängig nach Qualitätskriterien gefördert werden. Regierungsinserate sollen stark reduziert werden, um Inseratenkorruption zu
Wie stehen die Pinken abschließend zeitgenössischen Herausforderungen wie dem Klima- und Umweltschutz gegenüber? Eine ambitionierte Klima- und Energiewende wird eingefordert. Die NEOS plädieren für den schnellen Ausstieg aus fossilen Energien, vor allem aus Gas aus Russland. Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und der Ausbau von Stromnetzen seien zentrale Bausteine, um die Energiewende voranzutreiben. Klimafreundliche Industrie soll gefördert werden, indem klare Rahmenbedingungen für Planungssicherheit geschaffen weden und die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Umwelt gestärkt wird. Ein weiteres Ziel ist die Förderung der thermischen Sanierung von Gebäuden und der Ausbau von Wärmepumpen und Geothermie. Die Nutzung von industrieller Abwärme in Nah- und Fernwärmenetzen wird als zentrales Potenzial betrachtet. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Reduktion des Autoverkehrs in Stadt- und Ortskernen sind ein weiterer Schwerpunkt. Sichere Rad- und Gehwege sollen ebenso ausgebaut werden wie die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Gleichzeitig soll das Pendlerpauschale abgeschafft und in ein sozial gerechtes Konzept überführt werden.
6.2 Auf einen Blick
Bildung:
- Frühkindliche Bildung ab dem ersten Lebensjahr.
- Kleinere Gruppen in Kindergärten.
- Mehr Autonomie für Schulen und Berufsorientierung ab der Mittelschule.
- Bessere finanzielle Ausstattung von Hochschulen und Forschung.
Digitalisierung & Innovation:
- Einführung digitaler Standards und One-Stop-Shops für Bürger und Unternehmer.
- Förderung von Technologien wie Künstlicher Intelligenz.
- Stärkere Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Unternehmen.
Energie & Umwelt:
- Schneller Ausstieg aus fossilen Energien.
- Ausbau der Stromnetze und Förderung thermischer Sanierungen, von Wärmepumpen, Geothermie und Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge.
Einwanderung & Integration:
- Erleichterter Zugang für qualifizierte Arbeitskräfte.
- Raschere Asylverfahren.
- Verpflichtende Deutschkurse für Migranten.
Gesundheit & Pflege:
- Aufwertung der Pflegeberufe.
- Mehr Primärversorgungszentren.
- Verstärkte Digitalisierung im Gesundheitswesen.
- Zugang zu Wahlärzten für Kassenpatienten.
Justiz & Rechtsstaat:
- Einführung einer weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft.
- Bessere Ausstattung der Justiz und Polizei.
- Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit gegen Cyberkriminalität und Terrorismus.
Klima & Energiewende:
- Beschleunigte Genehmigungsverfahren
- Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen.
- Reduktion des Autoverkehrs im städtischen Gebiet.
Pensionssystem:
- Reform mit Deckel für Pensionszuschüsse, flexiblen Teilpensionen und betrieblicher Altersvorsorge.
- Automatisches Pensionssplitting für Frauen als Mitte gegen Altersarmut.
Transparenz & Korruption:
- Offenlegung von Lobbyismus.
- Transparente Vergabe von Aufträgen.
- Haftung für Politiker bei Fehlverhalten.
Wirtschaft:
- Abbau der Bürogratie.
- Flexiblere Arbeitszeiten.
- Senkung der Lohnnebenkosten.
- Abschaffung der Kapitalertragsteuer nach Ablauf einer mehrjährigen Behaltedauer von Wertpapieren.
7. Fair und gerecht
Wir haben, wie bereits vor der Europawahl, untersucht, wie oft Parteien in ihren Programmen zur Nationalratswahl 2024 Totschlagargumente der "Fairness" und "Gerechtigkeit" ins Spiel bringen. Die Anzahl der verwendeten Begriffe haben wir in ein Verhältnis zum Umfang des jeweiligen Wahlprogramms gesetzt, um abzuleiten, alle wie viele Seiten der Programme Begriffe aus der Wortgruppe der "Fairness" oder "Gerechtigkeit" verwendet werden. Hieraus ergibt sich der "Fairness-Faktor".
Das "Fairness-Bingo" der Nationalratswahl 2024 gewinnen die Grünen mit Abstand. Ganze 165 Mal werden auf 112 Seiten Begriffe aus den Wortgruppen der "Fairness" und "Gerechtigkeit verwendet, das sind stolze 0,68 mal pro Seite an Programm. NEOS, FPÖ und SPÖ folgen mit großem Abstand zu den Grünen, aber geringem Abstand zueinander. Im Verhältnis selten, nämlich nur alle rund 8,2 Seiten an Wahlprogramm, verwendet die ÖVP das Killerargument der "Fairness" oder "Gerechtigkeit". Im Detail:
Partei | "Fair/ness" | "Gerecht/igkeit" | Summe | Programm-Seiten | Fairness-Faktor |
Grüne | 85 | 80 | 165 | 112 | 0,68 |
NEOS | 8 | 12 | 20 | 48 | 2,4 |
FPÖ | 26 | 21 | 47 | 116 | 2,5 |
SPÖ | 8 | 18 | 25 | 70 | 2,7 |
ÖVP | 7 | 3 |
10 |
82 |
8,2 |
Schmelz Rechtsanwälte OG