Familienrecht in Österreich

1. Auf den Punkt gebracht

2. Was regelt das österreichische Familienrecht?

Bedeutung

Das Familienrecht regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, Eltern und Kindern. Seine praktische Bedeutung ist enorm: Im Jahr 2024 wurden in Österreich 45.810 Ehen geschlossen und 14.963 Ehen geschieden; die Gesamtscheidungsrate lag bei 36,5 %. Von den Scheidungen waren rund 17.800 Kinder betroffen, davon rund 12.500 minderjährige. Bemerkenswert ist, dass 87,2 % aller Scheidungen einvernehmlich erfolgten – ein deutliches Zeichen dafür, dass sich familienrechtliche Konflikte in den allermeisten Fällen durch Verhandlung und Vereinbarung lösen lassen (Statistik Austria, Eheschließungen und Ehescheidungen 2024).

Rechtsgrundlagen

Die zentrale Rechtsquelle ist das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB), das die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe, das Kindschaftsrecht samt Obsorge, Kontaktrecht und Kindesunterhalt regelt. Daneben normiert das Ehegesetz (EheG) insbesondere die Scheidung, den nachehelichen Unterhalt und die Aufteilung des ehelichen Vermögens. Für gleich- und verschiedengeschlechtliche Paare, die keine Ehe eingehen wollen, besteht das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG). Verfahrensrechtlich sind vor allem das Außerstreitgesetz (AußStrG) und für den vorläufigen Rechtsschutz die Exekutionsordnung (EO) maßgeblich.

Zuständigkeit der Familiengerichte

Familienrechtliche Angelegenheiten werden in erster Instanz vor den Bezirksgerichten verhandelt. Während streitige Scheidungen im Zivilprozess geführt werden, gelangen einvernehmliche Scheidungen, Obsorge-, Kontaktrechts- und Kindesunterhaltsverfahren sowie die Vermögensaufteilung im Außerstreitverfahren zur Entscheidung. Dieses ist weniger formell und vom Untersuchungsgrundsatz geprägt: Das Gericht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. In Verfahren über Kinder kann das Gericht die Familiengerichtshilfe beiziehen, die die Lebensumstände der Familie erhebt und auf eine gütliche Einigung hinwirkt. Wer die Verfahrenskosten nicht tragen kann, ohne seinen notwendigen Unterhalt zu beeinträchtigen, kann Verfahrenshilfe beantragen.

3. Welche Rechtsfolgen hat eine Ehe?

Eheschließung und eingetragene Partnerschaft

Die Ehe ist ein Vertrag, in dem zwei Personen gesetzmäßig ihren Willen erklären, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen und sich gegenseitig Beistand zu leisten (§ 44 ABGB). Seit 2019 steht die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen; umgekehrt können verschiedengeschlechtliche Paare eine eingetragene Partnerschaft begründen (§ 2 EPG). Die Rechtsfolgen beider Institute sind weitgehend angeglichen.

Persönliche und vermögensrechtliche Rechtswirkungen

Die Ehegatten sind einander zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft, besonders zum gemeinsamen Wohnen, zur Treue, zur anständigen Begegnung und zum Beistand verpflichtet (§ 90 ABGB). Ihre eheliche Lebensgemeinschaft sollen sie unter Rücksichtnahme aufeinander und auf das Wohl der Kinder einvernehmlich gestalten (§ 91 ABGB). Die Ehegatten haben nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer Lebensgemeinschaft zur Deckung der angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen; der haushaltsführende Ehegatte leistet seinen Beitrag bereits durch die Führung des Haushalts (§ 94 ABGB). Ist ein Ehegatte auf die Ehewohnung angewiesen, hat der andere alles zu unterlassen, wodurch diese verloren ginge (§ 97 ABGB; RIS-Justiz RS0005961).

Anders als vielfach angenommen, gilt in Österreich der gesetzliche Güterstand der Gütertrennung: Jeder Ehegatte bleibt Eigentümer dessen, was er in die Ehe einbringt oder während der Ehe erwirbt. Ein gemeinsames Vermögen entsteht nur, wenn die Ehegatten gemeinsam erwerben. Die gesetzliche Gütertrennung wird allerdings im Scheidungsfall durch die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse durchbrochen (hierzu Punkt 8). Wirkt ein Ehegatte im Erwerb des anderen mit, etwa im gemeinsamen Betrieb, hat er Anspruch auf eine angemessene Abgeltung seiner Mitwirkung (§ 98 ABGB).

Ehevertrag

Ein Ehevertrag – im Gesetz als Ehepakt bezeichnet – ermöglicht es, von der gesetzlichen Rechtslage abzuweichen und vorausschauend klare Regeln zu schaffen. Besonders sinnvoll ist er, wenn ein Ehegatte beruflich zurücksteckt, um den Haushalt zu führen oder Kinder zu betreuen, wenn Immobilien eingebracht werden, ein Unternehmen besteht oder Vermögen innerhalb der Familie weitergegeben werden soll. Vorausvereinbarungen über die Aufteilung der Ehewohnung und der ehelichen Ersparnisse bedürfen eines Notariatsakts; im Übrigen genügt die Schriftform (§ 97 EheG). Von einer Vorausvereinbarung über die Ehewohnung kann das Gericht abweichen, wenn der andere Ehegatte sonst seine Lebensbedürfnisse nicht hinreichend decken könnte oder sich die Lebensverhältnisse eines gemeinsamen Kindes erheblich verschlechtern würden.

Mehr Informationen dazu finden Sie auf unserer → Themenseite zur Ehe.

4. Wie läuft eine Scheidung in Österreich ab?

Das österreichische Recht kennt zwei Wege zur Scheidung: die einvernehmliche Scheidung im Außerstreitverfahren und die streitige Scheidung im Zivilprozess. Welcher Weg in Betracht kommt, hängt davon ab, ob sich die Ehegatten über die Scheidung selbst und ihre wesentlichen Folgen einigen können.

Einvernehmliche Scheidung

Die einvernehmliche Scheidung setzt voraus (§ 55a EheG):

• Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit mindestens einem halben Jahr aufgehoben, wobei die Ehegatten durchaus noch in derselben Wohnung leben können, sofern sie getrennt wirtschaften.
• Beide Ehegatten gestehen die unheilbare Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses zu und beantragen gemeinsam die Scheidung.
• Die Ehegatten legen dem Gericht eine schriftliche Vereinbarung über die Obsorge und den Kontakt zu den gemeinsamen Kindern, den Kindesunterhalt, den Ehegattenunterhalt und die Aufteilung des ehelichen Vermögens vor.

Haben die Ehegatten minderjährige Kinder, müssen sie vor Abschluss der Scheidungsfolgenvereinbarung nachweisen, dass sie sich über die spezifischen, aus der Scheidung resultierenden Bedürfnisse ihrer Kinder bei einer geeigneten Person oder Einrichtung haben beraten lassen (§ 95 Abs 1a AußStrG). Die Scheidungsfolgenvereinbarung ist das Herzstück der einvernehmlichen Scheidung: Was hier vereinbart wird, wirkt oft jahrzehntelang nach. Sie sollte daher keinesfalls überhastet, sondern mit anwaltlicher Unterstützung gestaltet werden.

Der gemeinsame Scheidungsantrag ist beim zuständigen Bezirksgericht einzubringen, das die Ehegatten anschließend zu einer Tagsatzung lädt. Dort erörtert das Gericht mit ihnen die Scheidungsfolgen, protokolliert die Vereinbarung als gerichtlichen Vergleich und spricht die Scheidung mit Beschluss aus. Ein solcher Vergleich ist ein Exekutionstitel, aus dem etwa Unterhaltsansprüche unmittelbar zwangsweise durchgesetzt werden können.

Streitige Scheidung

Einigen sich die Ehegatten nicht, kann jeder von ihnen auf Scheidung klagen. Der praktisch wichtigste Fall ist die Scheidung wegen Verschuldens: Sie setzt voraus, dass der andere Ehegatte durch eine schwere Eheverfehlung die Ehe schuldhaft so tief zerrüttet hat, dass die Wiederherstellung einer ihrem Wesen entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann (§ 49 EheG; RIS-Justiz RS0057033). Typische Eheverfehlungen sind etwa Ehebruch, körperliche Gewalt, schwere Kränkungen oder das grundlose Verlassen der Familie. Der Verschuldensausspruch ist vor allem für den nachehelichen Unterhalt von großer Bedeutung.

Heimtrennungsklage

Unabhängig vom Verschulden kann die Ehe geschieden werden, wenn die häusliche Gemeinschaft seit drei Jahren aufgehoben und die Ehe unheilbar zerrüttet ist. Hat der klagende Ehegatte die Zerrüttung allein oder überwiegend verschuldet, kann der andere Ehegatte unter Umständen die Abweisung der Klage verlangen; nach sechs Jahren ist der Scheidung jedoch jedenfalls stattzugeben (§ 55 EheG).

Scheidungsfolgen

Mit der Scheidung erlischt das gesetzliche Erbrecht der Ehegatten (§ 746 ABGB). Ein Anspruch auf Witwen- bzw Witwerpension besteht nach einer Scheidung nur, wenn der verstorbene frühere Ehegatte zur Zeit seines Todes Unterhalt auf Grund eines gerichtlichen Urteils, eines gerichtlichen Vergleichs oder einer vor Auflösung der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte oder – bei einer mindestens zehnjährigen Ehe – zumindest im letzten Jahr vor seinem Tod regelmäßig Unterhalt geleistet hat (§ 258 Abs 4 ASVG). Gerade dieser Punkt wird bei einvernehmlichen Scheidungen häufig übersehen: Eine unbedachte Formulierung oder ein Unterhaltsverzicht in der Scheidungsfolgenvereinbarung kann den späteren Pensionsanspruch kosten. Weiters endet mit der Scheidung grundsätzlich die Mitversicherung in der Krankenversicherung des anderen Ehegatten.

Mehr Informationen dazu finden Sie auf unserer → Themenseite zur Scheidung.

5. Welche Rechte haben Lebensgefährten?

Immer mehr Paare leben in einer Lebensgemeinschaft zusammen, ohne zu heiraten. Eine derartige Lebensgemeinschaft kann einer Ehe im Alltag sehr ähnlich sein, rechtlich bestehen jedoch erhebliche Unterschiede: Das Gesetz kennt für Lebensgefährten weder einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch noch eine Vermögensaufteilung nach dem Vorbild der §§ 81 ff EheG. Lebt ein geschiedener Ehegatte mit einem neuen Partner in Lebensgemeinschaft, ruht sein nachehelicher Unterhaltsanspruch gegenüber dem früheren Ehegatten (RIS-Justiz RS0047108).

Bei einer Trennung gilt grundsätzlich: Jeder Partner behält, was ihm gehört. Gemeinsames Eigentum entsteht nicht allein durch das Zusammenleben, sondern nur durch gemeinsamen Erwerb, etwa als Miteigentümer einer Liegenschaft. Hat ein Partner erhebliche Leistungen in der Erwartung des Fortbestands der Beziehung erbracht – etwa in die Liegenschaft des anderen investiert –, kann er diese unter Umständen wegen Zweckverfehlung zurückfordern (§ 1435 ABGB; RIS-Justiz RS0033952). Solche Ansprüche sind allerdings schwer durchzusetzen. Ein Partnerschaftsvertrag kann helfen, Eigentumsverhältnisse, Beiträge und Ausgleichszahlungen für den Fall einer Trennung von vornherein klar zu regeln.

Mehr Informationen dazu finden Sie auf unserer → Themenseite zu Lebensgemeinschaft und Trennung.

6. Wer hat Anspruch auf Unterhalt?

Unterhaltsfragen gehören zu den häufigsten und zugleich konfliktträchtigsten Themen des Familienrechts. Dabei ist zwischen dem Unterhalt während aufrechter Ehe, dem nachehelichen Unterhalt und dem Kindesunterhalt zu unterscheiden.

Ehegattenunterhalt

Während aufrechter Ehe hat der haushaltsführende Ehegatte gegen den anderen Anspruch auf Unterhalt (§ 94 ABGB). Die Rechtsprechung bemisst den Unterhalt nach Prozentsätzen: Ein Ehegatte ohne eigenes Einkommen erhält in der Regel rund 33 % des Nettoeinkommens des anderen; verdienen beide, stehen dem schlechter verdienenden Ehegatten rund 40 % des gemeinsamen Familieneinkommens abzüglich seines eigenen Einkommens zu (RIS-Justiz RS0012492). Weitere Sorgepflichten, etwa für Kinder, mindern diese Prozentsätze. Lebt ein Ehegatte bereits getrennt, kann er seinen Unterhalt gerichtlich festsetzen lassen; während eines Scheidungsverfahrens kann auch einstweiliger Unterhalt beantragt werden.

Nachehelicher Unterhalt

Nach der Scheidung hängt der Unterhaltsanspruch wesentlich vom Verschuldensausspruch ab: Der allein oder überwiegend schuldige Ehegatte hat dem anderen angemessenen Unterhalt zu leisten, soweit dessen Einkünfte nicht ausreichen (§ 66 EheG). Unabhängig vom Verschulden besteht ein Anspruch, wenn einem Ehegatten wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes die Selbsterhaltung nicht zumutbar ist; bis zum fünften Geburtstag des Kindes wird dies vermutet (§ 68a EheG). Bei einer einvernehmlichen Scheidung richtet sich der Unterhalt nach der Vereinbarung der Ehegatten.

Kindesunterhalt

Die Eltern haben zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes nach ihren Kräften beizutragen; der Elternteil, der den Haushalt führt, in dem er das Kind betreut, leistet dadurch seinen Beitrag (§ 231 ABGB). Der andere Elternteil schuldet Geldunterhalt, den die Rechtsprechung nach der Prozentsatzmethode bemisst:

• Kinder bis 6 Jahre erhalten 16 %, Kinder von 6 bis 10 Jahren 18 %, Kinder von 10 bis 15 Jahren 20 % und Kinder ab 15 Jahren 22 % des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen.
• Für jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind unter 10 Jahren wird 1 Prozentpunkt, für jedes ältere Kind werden 2 Prozentpunkte und für einen unterhaltsberechtigten Ehegatten je nach dessen Einkommen 0 bis 3 Prozentpunkte abgezogen.

Von diesen Prozentsätzen darf nur mit besonderer Rechtfertigung abgewichen werden (RIS-Justiz RS0047424). Bei sehr hohem Einkommen wird der Unterhalt durch den sogenannten Unterhaltsstopp begrenzt, weil der Unterhalt dem Kind eine angemessene Lebensführung, nicht aber eine Vermögensbildung ermöglichen soll (RIS-Justiz RS0007138). Umgekehrt muss der Unterhaltspflichtige alle Kräfte anspannen: Wer zumutbare Erwerbsmöglichkeiten nicht nutzt, wird so behandelt, als erzielte er das erzielbare Einkommen (Anspannungsgrundsatz; RIS-Justiz RS0047686). Neben dem laufenden Unterhalt kann ein Sonderbedarf geltend gemacht werden, wenn außergewöhnliche, dringende und notwendige Aufwendungen anfallen, etwa für eine kieferorthopädische Behandlung, eine Therapie oder eine besondere Ausbildung.

Der Unterhaltsanspruch endet nicht mit Erreichen eines bestimmten Alters, sondern erst mit der Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes. Volljährige Kinder, die eine Berufsausbildung oder ein Studium zielstrebig betreiben, bleiben daher grundsätzlich unterhaltsberechtigt; eigenes Einkommen des Kindes mindert den Anspruch. Wird die Ausbildung ohne triftigen Grund verzögert oder abgebrochen, kann der Anspruch entfallen.

Zahlt der Unterhaltspflichtige trotz Exekutionstitel nicht, kann der Staat unter den Voraussetzungen des Unterhaltsvorschussgesetzes Unterhaltsvorschüsse gewähren (§ 3 UVG).

Mehr Informationen dazu finden Sie auf unserer → Themenseite zu unterhaltsrechtlichen Fragen. Eine erste Orientierung zur Höhe des Unterhalts bietet unser → Unterhaltsrechner.

7. Wie werden Obsorge und Kontaktrecht geregelt?

Kindeswohl als Maßstab

In allen das minderjährige Kind betreffenden Angelegenheiten ist das Kindeswohl als leitender Gesichtspunkt zu berücksichtigen und bestmöglich zu gewährleisten. Das Gesetz nennt hierfür zwölf Kriterien, darunter eine angemessene Versorgung, die Förderung der Anlagen und Fähigkeiten des Kindes, die Berücksichtigung seiner Meinung, der Schutz vor Gewalt sowie verlässliche Kontakte zu beiden Elternteilen (§ 138 ABGB). Die Eltern haben zudem alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigt (Wohlverhaltensgebot; § 159 ABGB).

Abstammung

Mutter ist die Frau, die das Kind geboren hat (§ 143 ABGB). Vater ist der Mann, der mit der Mutter im Zeitpunkt der Geburt verheiratet oder in eingetragener Partnerschaft verbunden ist, die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde (§ 144 ABGB); diese Regeln gelten sinngemäß auch für einen anderen Elternteil. Ist die rechtliche Elternschaft geklärt, ergeben sich daraus alle weiteren Rechte und Pflichten – von der Obsorge über das Kontaktrecht bis zum Unterhalt. Unverheiratete Eltern sollten daher frühzeitig für eine Anerkennung der Vaterschaft sorgen.

Obsorge

Die Obsorge umfasst die Pflege und Erziehung, die Vermögensverwaltung und die gesetzliche Vertretung des Kindes (§ 158 ABGB). Sind die Eltern miteinander verheiratet, sind beide mit der Obsorge betraut. Daran ändert eine Scheidung zunächst nichts: Die Obsorge beider Eltern bleibt grundsätzlich aufrecht (§ 179 ABGB). Die Eltern müssen jedoch vereinbaren, in wessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird. Können sie sich nicht einigen, entscheidet das Gericht. Es kann zunächst für sechs Monate eine Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung anordnen, um zu erproben, welche Obsorgeregelung dem Kindeswohl am besten entspricht (§ 180 ABGB). Ob die Obsorge beider Eltern oder die alleinige Obsorge eines Elternteils dem Kindeswohl besser entspricht, ist im Einzelfall zu beurteilen (RIS-Justiz RS0128812).

Eine gleichteilige Betreuung durch beide Eltern (Doppelresidenz) ist zulässig, seit der Verfassungsgerichtshof klargestellt hat, dass die gesetzlichen Bestimmungen verfassungskonform so auszulegen sind, dass sie eine Doppelresidenz im Interesse des Kindes ermöglichen (VfGH G 152/2015). Auch in diesem Fall ist jedoch ein hauptsächlicher Aufenthalt festzulegen, der allerdings vorwiegend als nominelle Anknüpfung für andere Rechtsfolgen dient (RIS-Justiz RS0130981). Ist der hauptsächliche Aufenthalt nicht festgelegt, darf der Wohnort des Kindes nur mit Zustimmung beider Eltern oder mit gerichtlicher Genehmigung ins Ausland verlegt werden (§ 162 ABGB).

Kontaktrecht

Das Kind und jeder Elternteil haben das Recht auf regelmäßige und den Bedürfnissen des Kindes entsprechende persönliche Kontakte (§ 187 ABGB). Das Recht auf persönlichen Verkehr zwischen Eltern und Kindern gilt als allgemein anzuerkennendes Menschenrecht (RIS-Justiz RS0047754). Die Kontakte sollen möglichst einvernehmlich geregelt werden; gelingt das nicht, legt das Gericht Häufigkeit und Dauer fest. Wird eine gerichtliche Regelung oder ein gerichtlich protokollierter Vergleich nicht eingehalten, kann das Gericht ihn auf Antrag oder von Amts wegen mit Zwangsmitteln, etwa Geldstrafen, durchsetzen (§ 110 AußStrG). Zur Sicherung des Kindeswohls kann das Gericht zudem Maßnahmen anordnen, etwa den Besuch einer Familien-, Eltern- oder Erziehungsberatung oder die Teilnahme an einem Erstgespräch über Mediation (§ 107 Abs 3 AußStrG). Ein Elternteil, der nicht mit der Obsorge betraut ist, hat überdies das Recht, über wichtige Angelegenheiten des Kindes informiert zu werden und sich dazu zu äußern (§ 189 ABGB).

Mehr Informationen dazu finden Sie auf unserer → Themenseite zu Kindschaftsrecht und Obsorge.

8. Wie wird das Vermögen bei einer Scheidung aufgeteilt?

Aufteilungsmasse

Wird die Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt, sind das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse unter die Ehegatten aufzuteilen (§ 81 EheG). Zum ehelichen Gebrauchsvermögen gehören die beweglichen und unbeweglichen Sachen, die während der Ehe dem Gebrauch beider Ehegatten gedient haben, insbesondere die Ehewohnung und der Hausrat. Eheliche Ersparnisse sind Wertanlagen, die die Ehegatten während der Ehe angesammelt haben, etwa Sparguthaben, Wertpapiere oder Lebensversicherungen.

Ausgenommenes Vermögen

Von der Aufteilung ausgenommen sind Sachen, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht, von Todes wegen erworben oder von einem Dritten geschenkt bekommen hat, ferner Sachen des persönlichen Gebrauchs oder der Berufsausübung sowie Sachen, die zu einem Unternehmen gehören oder Anteile an einem Unternehmen sind (§ 82 EheG). Eine wichtige Ausnahme von der Ausnahme betrifft die Ehewohnung: Sie ist auch dann einzubeziehen, wenn sie ein Ehegatte eingebracht, geerbt oder geschenkt erhalten hat, sofern der andere Ehegatte auf ihre Weiterbenützung zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist oder ein gemeinsames Kind an ihr einen berücksichtigungswürdigen Bedarf hat.

Aufteilung nach Billigkeit

Entgegen einer verbreiteten Vorstellung bedeutet die Aufteilung nicht automatisch eine hälftige Teilung. Die Aufteilung ist nach Billigkeit vorzunehmen; dabei ist besonders auf Gewicht und Umfang des Beitrags jedes Ehegatten zur Anschaffung des Vermögens und auf das Wohl der Kinder Bedacht zu nehmen (§ 83 EheG; RIS-Justiz RS0057923). Als Beitrag gelten auch die Haushaltsführung, die Pflege und Erziehung gemeinsamer Kinder und die Mitwirkung im Erwerb des anderen. Eine Teilung im Verhältnis 1:1 ist zwar häufig, aber kein starres Rechenprinzip (RIS-Justiz RS0057501). Lässt sich das Vermögen nicht gleichwertig verteilen, kann das Gericht eine Ausgleichszahlung festsetzen, die nach billigem Ermessen zu bemessen ist (RIS-Justiz RS0057765).

Gemeinsame Schulden

In die Aufteilung sind auch Schulden einzubeziehen, die mit dem ehelichen Gebrauchsvermögen und den ehelichen Ersparnissen in einem inneren Zusammenhang stehen, etwa ein Kredit für die Ehewohnung. Haften beide Ehegatten gegenüber der Bank, wird im Aufteilungsverfahren oder in der Scheidungsfolgenvereinbarung festgelegt, wer den Kredit im Innenverhältnis zurückzuzahlen hat. Auf Antrag kann das Gericht mit Wirkung für den Gläubiger aussprechen, dass dieser Ehegatte Hauptschuldner und der andere bloß Ausfallsbürge wird (§ 98 EheG). Die Bank muss sich dann zuerst an den Hauptschuldner halten.

Praxishinweis: Der Anspruch auf Aufteilung erlischt, wenn er nicht binnen eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht wird (§ 95 EheG). Diese Frist sollte keinesfalls versäumt werden.

Mehr Informationen dazu finden Sie auf unserer → Themenseite zur Vermögensaufteilung.

9. Wann schützt eine einstweilige Verfügung?

Familiäre Konflikte lassen sich nicht immer am runden Tisch lösen. Droht Gewalt, kann die Polizei gegen den Gefährder ein Betretungs- und Annäherungsverbot aussprechen, das die Wohnung samt einem Umkreis von 100 Metern sowie die gefährdete Person selbst erfasst; es endet grundsätzlich nach zwei Wochen (§ 38a SPG). Für einen längerfristigen Schutz kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Verfügung erlassen und den Gefährder aus der Wohnung weisen (§ 382b EO) oder ihm den Aufenthalt an bestimmten Orten und die Kontaktaufnahme verbieten (§ 382c EO). Wird ein solcher Antrag binnen der zwei Wochen gestellt, verlängert sich das polizeiliche Verbot bis zur Zustellung der gerichtlichen Entscheidung, längstens auf vier Wochen.

Einstweilige Verfügungen dienen auch der finanziellen Absicherung: Minderjährige Kinder können während eines Unterhaltsverfahrens vorläufigen Unterhalt beantragen, der rasch und ohne Anhörung des Unterhaltspflichtigen zuerkannt wird (§ 382a EO). Weil solche Verfahren unter erheblichem Zeitdruck geführt werden, ist eine rasche rechtliche Einschätzung besonders wichtig.

Mehr Informationen dazu finden Sie auf unserer → Themenseite zu vorläufigem Rechtsschutz durch einstweilige Verfügungen.

10. Was leistet Mediation im Familienrecht?

Nicht jeder familienrechtliche Konflikt muss vor Gericht enden. Mediation ist ein strukturiertes Verfahren, in dem eine allparteiliche Mediatorin oder ein Mediator die Beteiligten dabei unterstützt, selbst eine Lösung zu erarbeiten. Themen wie Kinder, Betreuung, Unterhalt, Wohnung oder Vermögen können so in einem geschützten Rahmen besprochen und schrittweise geregelt werden. Das Gericht kann die Teilnahme an einem Erstgespräch über Mediation sogar anordnen (§ 107 Abs 3 AußStrG). Beginn und gehörige Fortsetzung einer Mediation durch einen eingetragenen Mediator hemmen zudem den Lauf von Verjährungs- und sonstigen Fristen zur Geltendmachung der betroffenen Rechte (§ 22 ZivMediatG) – ein wichtiger Schutz, etwa im Hinblick auf die einjährige Frist für die Vermögensaufteilung. Besonders dort, wo Eltern auch nach einer Trennung dauerhaft verbunden bleiben, hilft eine tragfähige Einigung, weitere Konflikte zu vermeiden.

Mediation ersetzt allerdings nicht die rechtliche Beratung. Gerade bei weitreichenden finanziellen Vereinbarungen ist es sinnvoll, die gefundenen Lösungen zusätzlich anwaltlich prüfen und verbindlich gestalten zu lassen.

Mehr Informationen dazu finden Sie auf unserer → Themenseite zur Mediation im Familienrecht.

11. Was gilt in internationalen Familienfällen?

Familienrechtliche Fragen werden deutlich komplexer, sobald mehrere Staaten betroffen sind – etwa wenn Ehegatten unterschiedliche Staatsangehörigkeiten besitzen, im Ausland geheiratet haben, in verschiedenen Ländern leben oder Vermögen in mehreren Staaten vorhanden ist. Dann ist zunächst zu klären, welches Gericht zuständig ist, welches Recht anzuwenden ist und ob eine Entscheidung in einem anderen Staat anerkannt und durchgesetzt werden kann. Maßgeblich sind vor allem europäische Verordnungen, etwa die Brüssel IIb-Verordnung für Ehesachen und Obsorge, die Rom III-Verordnung für das auf die Scheidung anzuwendende Recht und die Europäische Güterrechtsverordnung. Für grenzüberschreitende Unterhaltsansprüche gelten die Europäische Unterhaltsverordnung und das Haager Unterhaltsprotokoll, die regelmäßig an den gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten anknüpfen. Ehegatten mit internationalem Bezug können in einem Ehevertrag zudem vorausschauend festlegen, welches Recht auf ihre Scheidung und ihr Güterrecht anzuwenden ist. Eine solche Rechtswahl schafft Planungssicherheit und verhindert, dass im Ernstfall ein Wettlauf um das günstigere Gericht beginnt.

Besondere Dringlichkeit besteht, wenn ein Kind ohne Zustimmung des anderen Elternteils ins Ausland gebracht oder dort zurückgehalten wird. Dann greift das Haager Kindesentführungsübereinkommen, dessen Zweck die sofortige Rückführung des Kindes in den Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts ist (RIS-Justiz RS0109515). Rasches Handeln ist hier entscheidend.

Mehr Informationen dazu finden Sie auf unserer → Themenseite zu internationalen Fällen im Familienrecht.

12. FAQ

13. Wir helfen weiter

Einer der Schwerpunkte unserer Kanzlei ist das österreichische Familienrecht. Die Beratung leitet unsere Partnerin Rechtsanwältin und Mediatorin Mag. Eva Schmelz: Sie ist nicht nur seit 2014 selbständige Rechtsanwältin, sondern auch ausgebildete Mediatorin und Mutter eines Kindes. Aus all diesen Gründen und als Autorin des im Linde-Verlag erschienenen Praxisbuchs „Getrennte Eltern – gemeinsame Kinder“ kennt sie die rechtlichen und menschlichen Herausforderungen von Beziehung, Ehe und Mutterschaft in Theorie wie auch Praxis.

Ob Sie in guten Zeiten mit einem Ehe- oder Partnerschaftsvertrag vorsorgen möchten oder in schwierigen Zeiten eine helfende Hand benötigen – Eva Schmelz und ihr Team stehen Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung. Vereinbaren Sie am besten noch heute ein Erstgespräch.