VfGH erkennt über Covid-19-Gesetzgebung

Covid Zeitungleser mit Maske

1. Judikatur zur COVID-19-Maßnahmenverordnung

Allgemeines Betretungsverbot an öffentlichen Orten gesetzwidrig (Vfgh 14.7.2020, V 363/2020)

Der Verfassungsgerichtshof hat die Gesetzwidrigkeit der §§ 1, 2, 4 und 6 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (der Minster im Folgenden kurz der "BMSGPK") (diese Verordnung im Folgenden kurz die "COVID-19-Maßnahmenverordnung") gemäß § 2 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetz festgestellt. Außerdem hat er den § 2 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetz auf dessen Verfassungsmäßigkeit geprüft.

Das COVID-19-Maßnahmengesetz ermächtigt in § 2 Z 1 den BMSGPK zur Erlassung einer Verordnung mit der das "Betreten von bestimmten Orten" untersagt werden kann. Auf dieser Grundlage hat der BMSGPK die COVID-19-Maßnahmenverordnung erlassen. Diese Verordnung verbietet unter anderem das Betreten öffentlicher Orte und das Betreten öffentlicher Verkehrsmittel im Allgemeinen.

Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs überschreiten die Regelungen der §§ 1 und 2 der COVID-19-Maßnahmenverordnungdie Grenzen der gesetzlichen Grundlage. § 1 der COVID-19-Maßnahmenverordnungenthält ein generelles Betretungsverbot für öffentliche Orte. In § 2 finden sich einige Ausnahmen zu diesem Verbot. Der Verfassungsgerichtshof sieht in dieser Bestimmung ein allgemeines Ausgangsverbot.

Die gesetzliche Grundlage hingegen sieht nur eine Ermächtigung für ein Betretungsverbot für bestimmte Orte und gerade nicht eine Ermächtigung für ein allgemeines Ausgangsverbot vor. Die gesetzliche Ermächtigung ist dahingehend begrenzt, dass im COVID-19-Maßnahmengesetz nur das Zusammentreffen von Menschen an bestimmten Orten unterbunden werden kann. § 2 COVID-19-Maßnahmengesetz geht also vom Grundsatz der Freizügigkeit aus und ermächtigt den Verordnungsgeber dazu, diese Freizügigkeit durch Betretungsverbote bestimmter Orte einzuschränken. Das Gesetz macht außerdem deutlich, welche Merkmale diese Orte aufweisen müssen, nämlich, dass die Nutzung dieser Orte zum persönlichen Zusammentreffen mehrerer Menschen außerhalb der eigenen Wohnung führt. Das vom BMSGPK durch die COVID-19-Maßnahmenverordnung erlassene allgemeine Betretungsverbot von öffentlichen Orten ist daher gesetzlos ergangen. Eine Verordnung ohne ausreichende gesetzliche Deckung ist rechtswidrig. Der Verfassungsgerichtshof hat die Gesetzwidrigkeit dieser Bestimmungen festgestellt.

Bei der Prüfung des § 2 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetz hat der Verfassungsgerichtshof dessen Verfassungsmäßigkeit festgestellt. Es werde durch dieses Gesetz weder das Grundrecht auf persönliche Freiheit noch das Grundrecht auf persönliche Freizügigkeit verletzt.

Strafbescheid nach dem Betretungsverbot: Anfechtung über die Verwaltungsgerichte zumutbar (Vfgh 8.6.2020, V 361/2020)

Die Antragstellerin beantragte die Aufhebung des in der COVID-19-Maßnahmenverordnung vorgesehenen Verbots des Betretens öffentlicher Orte.

Die Antragstellerin ist eine zum Einbringungszeitpunkt des Antrages minderjährige Schülerin. Mit Strafverfügung wurde über sie eine Geldstrafe in Höhe von EUR 500,00 verhängt, da sie sich mit zwei weiteren Personen, mit welchen sie nicht im gemeinsamen Haushalt lebte, auf engstem Raum als Mitfahrerin in einem PKW aufgehalten hat. Damit habe die Antragstellerin einen öffentlichen Ort im Freien betreten und gegenüber anderen Personen den erforderlichen Mindestabstand von einem Meter nicht eingehalten.

Die Antragstellerin bringt vor, dass sie durch die angeführte Verordnung in ihren subjektiven, verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten unmittelbar verletzt sei. Die COVID-19-Maßnahmenverordnungsei überdies rechtswidrig, weil sie gegen das Legalitätsprinzip verstoße. Die verhängte Strafverfügung auf dem Weg des Verwaltungsstrafverfahrens zu bekämpfen sei der Antragstellerin nicht zumutbar. Denn ein solches Verfahren würde erfahrungsgemäß einen langjährigen und kostenaufwendigen Umweg bedeuten. Die Antragstellerin behauptet, dass die COVID-19-Maßnahmenverordnung keine ausreichende gesetzliche Grundlage hat. Außerdem sei sie in ihrem Grundrecht auf persönliche Freizügigkeit und in ihrem Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt worden. Die COVID-19-Maßnahmenverordnung sei überdies gleichheitswidrig.

Laut dem Verfassungsgerichtshof steht in Fällen wie diesen der Antragstellerin ein anderer Weg zur Geltendmachung der behaupteten Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnung zur Verfügung. Gegen die Antragstellerin ist bereits eine Strafverfügung ergangen. Die Antragstellerin hat somit die Möglichkeit, gegen die Strafverfügung einen Einspruch zu erheben. Gegen ein ergangenes Straferkenntnis besteht die Möglichkeit, Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu erheben. Gegen eine allenfalls negative Entscheidung des Verwaltungsgerichtes kann die Antragstellerin Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einbringen und darin ihre Bedenken bezüglich der als verfassungswidrig erachteten Verordnung darlegen.

Außergewöhnliche Umstände, welche die Einbringung eines Individualantrages zufolge Unzumutbarkeit eines anderen Weges ausnahmsweise zulässig machen können, liegen nicht vor. Deswegen hat der Verfassungsgerichtshof den Antrag als unzulässig zurückgewiesen.

Antrag des LASK auf Aufhebung des Verbots, Sportstätten zu betreten, unzulässig (Vfgh 15.6.2020 V 401/2020)

In der COVID-19-Maßnahmenverordnung wird das Betreten von Sportstätten grundsätzlich untersagt. Zu diesem grundsätzlichen Verbot wurden Ausnahmen für Spitzensportler geschaffen, die unter Einhaltung von bestimmten Maßnahmen Sportstätte zum Trainieren betreten dürfen. Für Kaderspieler, Betreuer und Trainer der zwölf Vereine der höchsten Spielklasse der österreichischen Fußball-Bundesliga sowie der ÖFB-Cup-Finalisten wurde in der COVID-19-Maßnahmenverordnungeine eigene Regelung vorgesehen. Diese dürfen in Kleingruppen von maximal sechs Kaderspieler trainieren. Dabei ist ein Mindestabstand von zwei Metern einzuhalten. Diese Verordnung ist mit 30.6.2020 außer Kraft getreten.

Die LASK GmbH und der Linzer Athletik-Sport-Klub beantragten die obigen Bestimmungen, die zusammengefasst das Mannschaftstraining beschränken, als verfassungswidrig aufzuheben. Die Antragsteller brachten vor, dass die Regelungen der Verordnung in das Grundrecht auf Unterverletzlichkeit des Hausrechts und in das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit eingreifen. Außerdem seien die Beschränkungen auf Kleingruppen beziehungsweise der vorgeschriebene Abstand von zwei Metern weder geeignet noch erforderlich, die Gesundheitsgefährdungen beziehungsweise hintanzuhalten, und daher völlig unverhältnismäßig und willkürlich. Die angefochtenen Bestimmungen würden darüber hinaus dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen.

Die Antragsteller behaupteten, dass sie trotz des Außerkrafttretens der COVID-19-Maßnahmenverordnungaktuell in ihren Rechten verletzt seien. Die COVID-19-Maßnahmenverordnung sei durch Beschluss in das Verbandsrecht der Österreichischen Fußball-Bundesliga rezipiert worden. Zusätzlich wurden die Antragsteller vom Senat 1 der Österreichischen Fußball-Bundesliga mit einer Geldstrafe und einem Abzug von sechs Punkten wegen eines Verstoßes gegen die besagte Verordnung bestraft worden. Damit sei der gesamte sportliche Erfolg der Antragsteller gefährdet und ein finanzieller Verlust in Millionenhöhe verbunden. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bestimmungen bewirke auch einen Wegfall der verbandsinternen Strafbarkeit.

Der VfGH entschied, dass der Linzer Athletik-Sport-Klub seine rechtliche Betroffenheit allein aus der Eigenschaft als Eigentümer der sportstättenbetreibenden LASK GmbH ableitet. Deshalb ist er rechtlich nicht betroffen und zu einem Antrag auf Prüfung der COVID-19-Maßnahmenverordnung nicht berechtigt.

Auch die Anträge der LASK GmbH wurden als unzulässig zurückgewiesen. Laut dem Verfassungsgerichtshof wurde der Umfang der angefochtenen Wortfolgen unzutreffend gewählt. Die angefochtenen Wortfolgen normieren eine Ausnahme vom Grundsatz, dass das Betreten von Sportstätten verboten ist. Die LASK GmbH wird durch diese Ausnahme privilegiert. Es ist daher nicht ausreichend, nur die Ausnahme anzufechten. Die LASK GmbH hätte all jene Normen anfechten sollen, welche für die Beurteilung der allfälligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es wäre dann Sache des Verfassungsgerichtshof zu entscheiden, auf welche Weise eine behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigt werden kann.

Betretungsverbot von Gaststätten gesetzeswidrig (Vfgh 1.10.2020, V 405/2020)

Ein Gastwirtes begehrte, die gesamte COVID-19-Maßnahmenverordnung aufzuheben.

Der Individualantrag auf die Aufhebung der vorgenannten Verordnung ist nach Auffassung des Vfgh grundsätzlich unzulässig, weil diese Verordnung mehrere Tatbestände enthält und der Antragssteller nicht ausgeführt hat, wieso er von allen Tatbeständen aktuell und unmittelbar in seiner Rechtsphäre betroffen ist.

Jedoch hat der Antragssteller auch einen Eventualantrag auf Aufhebung des § 3 der Covid-19-Maßnahmenverordnung, die am 30.4.2020 außer Kraft trat, gestellt. In Hinblick auf diese Norm ist der Antrag zulässig. Der Vfgh prüfte sohin, ob 3 § COVID-19-Maßnahmenverordnung § 1 COVID-19-Maßnahmengesetz entspricht und hier alle verfahrensrechtlichen Bestimmungen eingehalten wurden. Laut Vfgh war dies hier nicht der Fall, da die Verordnungsgebungsmaterialien keinen Bezug auf mögliche Entwicklungsszenarien von COVID-19 aufweisen. Auch inwieweit die Maßnahmen einen Einfluss auf diese Entwicklung nehmen sollen sowie inwiefern diese Maßnahmen mit anderen berücksichtigungswürdigen Interessen in Beziehung stehen, kann aus den Unterlagen nicht vernommen werden. Daher sind die Voraussetzungen des § 1 COVID-19-Maßnahmengesetz nicht erfüllt und  diese Bestimmung der Verordnung gesetzwidrig.

Betretungsverbot für selbstständige Waschstraßen gesetzwidrig (Vfgh 1.10.2020, V 392/2020)

§ 2 der Covid-19-Maßnahmenverordnung verbot das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen. Ausgeschlossen hiervon wurden gemäß § 2 Z 12 COVID-19-Maßnahmenverordnung Tankstellen und angeschlossene Waschstraßen.

Der Verordnungsgeber kann das Betreten von Betriebsstätten oder nur bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen untersagen, wenn dies zur Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Durch verschiedene, immer wieder befristete Verordnungen hat der Verordnungsgeber Tankstellen von diesem Betretungsverbot ausgenommen und schließlich auf „Tankstellen und angeschlossene Waschstraßen“ erweitert.

Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes hat der BMSPGK als Verordnungsgeber einen Einschätzungs- und Prognosespielraum bei der Entscheidung, welche Lockerungsschritte er vornimmt, um weiterhin eine Verbreitung von COVID-19 zu verhindern bzw einzudämmen. In diesen schrittweisen Lockerungen können auch gewisse Ungleichbehandlungen in Kauf genommen werden, damit die tatsächliche Entwicklung beobachtet werden kann. Im gegenständlichen Fall lag nach Auffassung des Vfgh jedoch kein sachlicher Grund vor, warum Waschstraßen, die an einer Tankstelle angeschlossen sind, anders behandelt werden als selbstständige Waschstraßen. Der Verfassungsgerichtshof betont, dass sich diese beiden Arten von Waschstraßen nicht unterscheiden und sich die Autos mit einer generellen Öffnung von Waschstraßen auf eine größere Anzahl von Waschstraßen verteilen.

Aus diesem Grund - aber auch weil im Verordnungsakt Entscheidungsgrundlagen und Begründungen für das Betretungsverbot fehlen, die diese Ungleichbehandlung rechtfertigen - ist dieser schwerwiegende Eingriff in die Grundrechtsphäre gleichheitswidrig und verletzt § 1 COVID-19-Maßnahmengesetz.

Entfall der Entschädigung für Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz verfassungskonform (Vfgh 14.7.2020, G 202/2020)

In diesem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes wurden § 4 Abs 2 COVID-19-Maßnahmengesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit und § 1 und § 2 Abs 4 COVID-19-Maßnahmenverordnung auf ihre Gesetzmäßigkeit geprüft.

§ 4 Abs 2 COVID-19-Maßnahmengesetz sieht vor, dass die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950, betreffend die Schließung von Betriebsstätten, nicht zur Anwendung kommen, wenn der BMSGPK eine Verordnung, wie beispielsweise die COVID-19-Maßnahmenverordnung, erlassen hat. Das hat zur Folge, dass der im Epidemiegesetz vorgesehene Verdienstentgang den von einer behördlich angeordneten Betriebsschließung betroffenen Unternehmern nicht zusteht.

Durch die COVID-19-Maßnahmenverordnung wurde unter anderem das Betreten von Kundenbereichen des Handels zum Zweck des Erwerbes von Waren untersagt. Der Verfassungsgerichtshof hat dieses Betretungsverbot daraufhin geprüft, ob es das Grundrecht auf Eigentum oder den Gleichheitsgrundsatz verletzt.
Da das Betretungsverbot dieser Verordnung einem weitgehenden Betriebsverbot gleichgesetzt werden kann, greift es in das Grundrecht auf Eigentum ein. Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass die Unternehmer diese Eigentumsbeschränkung dulden müssen, weil dieser Eingriff verhältnismäßig ist. Er hat in weiterer Folge geprüft, ob diese bewirkte Eigentumsbeschränkung entschädigungslos geduldet werden muss oder ob den betroffenen Unternehmern ein Anspruch auf Entschädigung eingeräumt werden muss. Der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges nach dem Epidemiegesetz steht wie bereits erwähnt nicht zu.

Ein solcher aufgrund der Verfassung bestehender Entschädigungsanspruch würde dann zustehen, wenn einem Einzelnen oder einer Gruppe von Personen ein sachlich nicht gerechtfertigtes Sonderopfer auferlegt wird. Der Verfassungsgerichtshof hat seiner Entscheidung das Gesamtbild zugrunde gelegt. Der Gesetzgeber hat das Betretungsverbot nicht als isolierte Maßnahme erlassen, sondern dieses in ein umfangreiches Maßnahmen- und Rettungspaket eingebettet. Dieses Paket zielt darauf ab, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Betretungsverbotes auf die davon betroffenen Unternehmen abzufedern. Damit wurde eine dem Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz im Wesentlichen gleichartige Regelung geschaffen. Das Maßnahmen- und Rettungspaket umfasst beispielsweise die Regelungen über die Kurzarbeit, den Härtefallfonds und den Fixkostenzuschuss. Der Verfassungsgerichtshof hat außerdem berücksichtigt, dass von dem Betretungsverbot und den damit verbunden nachteiligen Folgen alle Handels- und Dienstleistungsunternehmen betroffen waren. Die Eigentumsbeschränkungen waren aus einer akuten krisenhaften Situation veranlasst und wurden zur Vermeidung einer weiteren Verbreitung der Krankheit als erforderlich erachtet. Daher kann aus dem Grundrecht auf Eigentum nicht ein darüber hinaus gehender Anspruch auf Entschädigung für alle von dem Betretungsverbot erfassten Unternehmen abgeleitet werden.

Die von den antragstellenden Parteien behauptete Verfassungswidrigkeit im Licht des Grundrechts auf Eigentum sowie des Gleichheitsgrundsatzes liegt somit nicht vor.

2. Judikatur zur Verordnung über Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten

Wiedereinreise nach Österreich (Vfgh 16.6.2020, V 432/2020)

Der Antragsteller ist österreichischer Staatsbürger und Eigentümer einer unter österreichischen Flagge fahrenden Segelyacht, die in einem Yachthafen in Kroatien vor Anker liegt. Die Einreise nach Kroatien ist ausländischen Besitzern von Immobilien und Booten unter Einhaltung der vorgeschriebenen Maßnahmen gestattet. Der Transit durch Slowenien ist möglich, sofern die Einreise nach Kroatien gesichert ist.

Bei Rückkehr nach Österreich wäre der Antragsteller aufgrund der Verordnung über Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten bereits Verordnung jedoch verpflichtet, sich unverzüglich in eine 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne zu begeben, welche nur durch einen negativen molekularbiologischen Test auf SARS CoV-2 vorzeitig beendet werden könne. Die gesetzliche Grundlage der Verordnung stellt § 25 Epidemiegesetz dar. Gemäß § 25 Epidemiegesetz kann mittels einer Verordnung bestimmt werden, dass zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Ausland die Einreise von Personen gewissen Maßnahmen unterworfen wird.

Der Antragsteller behauptete eine Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freizügigkeit und des Grundrechts auf Eigentum. Das Grundrecht auf persönliche Freizügigkeit umfasst unter anderem das Recht eines Staatsbürgers, in das österreichische Staatsgebiet einreisen zu dürfen.

Nach Ansicht des VfGH war der entscheidungsgegenständliche Antrag war allerdings zu eng gefasst. Bei Stattgeben des Antrags wäre ein unverständlicher und unanwendbarer Rest der Verordnung verblieben. Der Antragsteller hätte all jene Normen anfechten sollen, welche für die Beurteilung der allfälligen Gesetzeswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Deswegen wurde der Antrag vom Verfassungsgerichtshof als unzulässig zurückgewiesen.

3. Judikatur zur Verordnung über Schutzmaßnahmen im Schulwesen

Maskenpflicht in Schulen wurde gesetzwidrig verordnet (Vfgh 10.12.2020, V 436/2020)

Mit einer Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung wurden zur Bewältigung der COVID-19-Folgen im Schulwesen Schutzmaßnahmen in Schulen angeordnet. Demnach wurde zum einen eine Aufteilung der Klassen in zwei Gruppen (wobei diese abwechselnd Präsenzunterricht erhalten), zum anderen eine Maskenpflicht für alle Personen außerhalb der Unterrichtszeit vorgeschrieben.

Daraufhin beantragten zwei schulpflichtige Kinder und deren Eltern beim VfGH, diese Bestimmungen aufzuheben.

Wie schon in zahlreichen anderen Erkenntnissen vom VfGH ausgesprochen, muss der Verordnungsgeber möglichst genau dokumentieren, auf welchen Informationsstand und auf welchen relevanten Umständen die konkrete Verordnung beruht. Weil das Gesetz nicht schon alle Inhalte der Verordnung determiniert und somit der Verwaltung weitreichende Entscheidungsspielräume einräumt, ist diese Dokumentation notwendig, um die Überprüfbarkeit der Verordnung auf ihre Gesetzmäßigkeit sicherstellen zu können. Diese Überlegungen gelten laut dem VfGH auch für Verordnungen im Schulbereich, für die der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung mit dem 3. COVID-19-Gesetz eine weitreichende gesetzliche Ermächtigung erhalten hat.

Bei der prüfungsgegenständlichen Verordnung hat der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung als Verordnungsgeber es jedoch unterlassen, die relevanten Umstände und den Informationsstand, auf dem die Maßnahmen basieren, festzuhalten und darzulegen. Die Verordnung erfüllt daher die oben genannten Anforderungen nicht und wurde damit gesetzwidrig verordnet. Da die Verordnung bereits aus formalen Gründen gesetzwidrig war, setzte sich der VfGH mit den inhalt-lichen Gründen der Beschwerde nicht weiter auseinander.

4. Judikatur zur Covid-19-Lockerungsverordnung

Verbot von Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen gesetzwidrig (Vfgh 1.10.2020, V 428/2020)

Diesem Erkenntnis des VfGH lag ein Antrag zweier Discobetreiber zugrunde, die sich durch §§ 6 und 10 der Verordnung des BMSGPK betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (im Folgenden kurz die "Codiv-19-Lockerungsverordnung") in ihrem Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung, und in ihrem Eigentumsrecht verletzt fühlten. Zudem brachten sie vor, dass diese Bestimmungen auch gegen den Gleichheitsgrundsatz verstießen.

§ 10 Abs 2 der Codiv-19-Lockerungsverordnung definierte Veranstaltungen, die, wenn sie mehr von mehr als 10 Personen besucht werden, untersagt sind. Da diese Definition aber nicht abschließend ist, zählen auch Veranstaltungen in einer Diskothek oder Bar dazu. Die Antragssteller behaupteten, nicht von einer Ausnahme in § 10 Abs 5 der COVID-19-Lockerungsverordnung umfasst zu sein, daher seien sie von dem Verbot unmittelbar in ihrer Rechtssphäre betroffen. Da sich ein Diskothekenbetrieb mit unter 10 Personen nicht gewinnbringend führen ließen, kämen diese Einschränkung einem vollständigen Betriebsverbot gleich.

Die Antragssteller behaupteten zudem, es läge ein Verstoß gegen § 15 Epidemiegesetz 1950 vor, da in diesem weder eine Verordnungsermächtigung enthalte noch eine Beschränkung auf 10 Personen erlaube.

Zu diesem Vorbringen stellte der Vfgh fest, dass § 15 Epidemiegesetz 1950 auch eine Verordnungsermächtigung enthalte. Er verweist aber dabei auf § 1 COVID-19-Maßnahmengesetz und unterstellt § 15 Epidemiegesetz dieselben Anforderungen wie § 1 COVID-19-Maßnahmengesetz. Daher prüfte er, ob bei dieser Bestimmung die Dokumentationspflicht erfüllt hat und kam zu dem Ergebnis, dass jegliche Entscheidungsgrundlagen und Unterlagen im Verordnungsakt fehlen. Gleichzeitig wiegt der Eingriff in die Grundrechtsphäre sowohl für den Besuche als auch den Veranstalter sehr. Aus diesem Grund stellte der Vfgh die Gesetzwidrigkeit des § 10 der Codiv-19-Lockerungsverordnung fest, da er gegen § 1 COVID-19 Maßnahmengesetz verstößt.

Maskenpflicht an öffentlichen Orten in geschlossenen Räumen gesetzwidrig (Vfgh 1.10.2020, G 271/2020)

Der Antragssteller, ein Rechtsanwalt, brachte einen Individualantrag beim VfGH ein, da er durch die Codiv-19-Lockerungsverordnung, die ihn zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung verpflichte, in seinen Grundrechten verletzt sei.

Er brachte vor, durch dieCodiv-19-Lockerungsverordnung beim Betreten sämtlicher öffentlicher Orte (Behörden und Gerichtsgebäude, sowie zB beim Einkaufen) diesen Mund-Nasen-Schutz tragen zu müssen. Des Weiteren sei durch die Maßnahmen auch der Kindergartenbetrieb seiner Tochter eingeschränkt worden, sodass seine Tochter nur eingeschränkt betreut werden konnten, mit der Folge, dass das Kind durch die veränderten Umstände im Kindergarten (kein Spielen mit Körperkontakt, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bei den Kindergärtnerinnen) eine psychische Beeinträchtigung erleideund seine Frau schließlich auf „Homeoffice“ ausweichen müsse. Außerdem sei seine persönliche und berufliche Mobilität eingeschränkt, da er viele Orte, an denen er sich in der Freizeit gerne aufhielt oder die er zu beruflichen Zwecken aufsuchten musste, überhaupt nicht mehr bzw nur unter gewissen Einschränkungen betreten könne. Dadurch wirke sich das auch auf seine Gesundheit aus, da es eine massive Einschränkung der sportlichen Betätigung bedeute. Vor allem werde aber laut dem Antragssteller die persönliche Freiheit der Selbstbestimmung und seine Religionsfreiheit verletzt, da er sich nicht mehr so kleiden könne, wie er wolle und es nach den COVID-19 Maßnahmen es nicht möglich sein, mit Gleichgläubigen eine Messe nach alevitischem Glauben abzuhalten.

Der Vfgh erachtete diesen Antrag aufgrund dieser aktuellen Betroffenheit und den Eingriff in seine Rechtsphäre als zulässig. Lediglich den Antrag auf Überprüfung der Codiv-19-Lockerungsverordnung, die zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Massenbeförderungsmittel verpflichtet, wies der Vfgh zurück, da der Antragssteller nicht vorbrachte, diese Massenbeförderungsmittel zu benutzen. Daher sei er durch die Codiv-19-Lockerungsverordnung nicht unmittelbar betroffen.

Der Vfgh sprach aus, dass der Gesetzgeber zulässigerweise dem BMSGPK Spielraum überlassen hat, welche Maßnahmen er zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 als notwendig erachtet; dies können auch erhebliche Grundrechtsbeschränkungen sein. Jedoch ist für die Nachvollziehbarkeit und der Überprüfung von Verordnungen die Darlegung aller Umstände, die den BMSGPK zur Verordnungserlassung verleiten, notwendig. Zu den angefochtenen Bestimmungen finden sich bis auf zwei Entwürfe der COVID-19-Lockerungsverordnung keine Unterlagen.  Daher erfüllt diese Bestimmung die Vorgaben des § 2 COVID-19-Maßnahmengesetz nicht und wurde vom Vfgh als gesetzwidrig festgestellt.

Betretungsverbot von Gaststätten gesetzwidrig (Vfgh 1.10.2020, V 429/2020)

Der Antragssteller betreibt ein Restaurant und durfte gemäß § 6 COVID-19 Lockerungsverordnung, die am 1.5.2020 in Kraft trat, nicht öffnen. Erst am 15.5.2020 wurde diese Verordnung in Bezug auf Gaststätten geändert und somit auch das Betreten dieser Gaststätten unter bestimmten Voraussetzungen wieder zulässig.

Der Antragssteller bringt vor, durch die Codiv-19-Lockerungsverordnung unmittelbar in seinen subjektiven, verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt zu sein. Er behauptet eine Verletzung des Gleichheitssatzes, weil bestimmte Gaststätten (ua Gastgewerbsbetriebe innerhalb Krankenanstalten, Einrichtungen und Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen und Betriebskantinen) von dem Betretungsverbot ausgenommen wurden. Er sei überdies in seinem Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung und sein Eigentumsrecht verletzt worden. Begründet wurde dies vom Antragssteller mit dem konstant niedrigen Niveau von Neuinfektionen und der damit einhergehenden Unverhältnismäßigkeit des Betretungsverbotes. Auch die fehlende Entschädigung verursache eine weitere Verletzung der Grundrechte.

Eine solche Verletzung konnte der VfGH nicht feststellen. Laut diesem hat der Verordnungsgeber einen Einschätzungs- und Prognosespielraum, welche Maßnahmen er zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie für erforderlich hält. Auch die fehlende Entschädigung ist keine unsachliche Differenzierung, da der Gesetzgeber in seiner Entscheidung, welche Maßnahmen und Rettungspakete er für die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen vorsieht, einen großen rechtspolitischen Gestaltungsraum hat.

Jedoch muss aufgrund des Legalitätsprinzips gem Art 18 Abs 2 B-VG der Verordnungsgeber alle Umstände, die bei der Verordnungserlassung für diese Maßnahmen relevant und entscheidend waren, im Verordnungsakt dokumentieren. Der Grund dafür ist die Nachvollziehbarkeit der Regelungen. Würde es keine Dokumentationen geben, ist die Überprüfbarkeit der Verhältnismäßigkeit aufgrund der großen Spielräume des Verordnungsgeber nicht gesichert. Diese Dokumentationspflicht hat der Verordnungsgeber in Bezug auf § 6 COVID-19 Lockerungsverordnung nicht erfüllt. Er hat es unterlassen, die notwendigen Umstände festzuhalten, wieso er diese Regelung zur Bekämpfung der Pandemie für erforderlich gehalten hat. Aus diesem Grund stellte der VfGH die Gesetzwidrigkeit des angefochtenen § 6 COVID-19 Lockerungsverordnung fest.

Beschränkung von Besuchergruppen in der Gastronomie gesetzwidrig (Vfgh 1.10.2020, G 272/2020)

Gemäß § 6 Abs 1,4 und 5 der COVID-19-Lockerungsverordnung ist das Betreten sämtlicher Gastgewerbsbetriebsstätten unter anderem nur zulässig, dass ein Mindestabstand von einem Meter zwischen den Besuchergruppen besteht. Es wurde zudem eine Obergrenze von maximal 4 Erwachsenen zuzüglich ihrer minderjährigen Kinder, in einer Besuchergruppe eingeführt. Eine Ausnahme bilden dabei Besuchergruppen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben.

Diese Verordnungsbestimmung wurden auf Grundlage des § 1 COVID-19-Maßnahmengesetz erlassen und erfordert eine genaue Darlegung aller Umstände, die den Verordnungsgeber zum Erlassen der Maßnahmen verleiten. Im Verordnungsakt finden sich aber nur Entwürfe der Codiv-19-Lockerungsverordnung und keine Unterlagen bezüglich möglicher Entwicklungsszenarien von COVID-19. Damit erfüllen diese Verordnungsbestimmungen den Anforderungen des § 1 COVID-19-Maßnahmengesetz bereits deshalb nicht, weil es der Verordnungsgeber gänzlich unterlassen hat, jene Umstände, die ihn bei der Verordnungserlassung bestimmt haben, so festzuhalten, dass entsprechend nachvollziehbar ist, warum der Verordnungsgeber die mit diesen Regelungen getroffenen Maßnahmen für erforderlich gehalten hat.

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