3. Eingehen der Ehe

Welche zentrale Wirkung hat die Ehe nach dem Konzept des Gesetzgebers für den Alltag der Eheleute?

Die Ehe ist nicht nur ein formeller Status, sondern vor allem eine dauerhafte Lebensgemeinschaft mit konkreten Rechten und Pflichten. Die §§ 90 ff ABGB strukturieren das tägliche Zusammenleben von Ehegatten und legen fest, welche gegenseitigen Verpflichtungen innerhalb einer Ehe bestehen. Das Gesetz geht dabei von einem bestimmten Leitbild der ehelichen Lebensgemeinschaft aus. Zu diesem Leitbild gehört die Grundannahme, dass eine Ehe zu einer Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft der Eheleute führt. Nachdem wir hierauf bereits weiter oben eingangen sind, beschäftigen wir uns in weiterer Folge mit anderen Auswirkungen der Ehe auf den Alltag der Ehepartner.

Unterhalt während aufrechter Ehe

Eine der wichtigsten rechtlichen Folgen der Ehe ist die gegenseitige Unterhaltspflicht der Ehegatten. Nach § 94 ABGB sind Ehegatten verpflichtet, nach ihren Kräften zur Deckung der gemeinsamen Lebensbedürfnisse beizutragen .Dieser Beitrag kann auf unterschiedliche Weise erfolgen, etwa durch Haushaltsführung und Kindeserziehung, aber auch dem Nachgehen nach einer Erwerbstätigkeit, durch die ein Ehepartner Einkommen ins Verdienen bringt. All diese Formen des Beitrags zum gemeinsamen Unterhalt sind grundsätzlich gleichwertig: Wer den Haushalt führt oder sich überwiegend um Kinder kümmert, erfüllt damit ebenso seine Unterhaltspflicht wie ein Ehegatte, der überwiegend Einkommen erzielt. Dieser Grundsatz hat erhebliche praktische Bedeutung. Er spielt nicht nur im Alltag der Ehe eine Rolle, sondern beeinflusst auch spätere Unterhaltsentscheidungen nach einer Scheidung sowie gerichtliche Billigkeitsabwägungen.

Vermögensordnung während der Ehe

Im Unterschied zu vielen anderen Rechtsordnungen (zB in zahlreichen südamerikanischen Ländern) kennt das österreichische Recht keinen gesetzlichen Güterstand einer Gütergemeinschaft. Während der Ehe bleibt das Vermögen der Ehegatten grundsätzlich getrennt. Das bedeutet, dass jeder Ehegatte weiterhin Eigentümer von seinem bereits vorhandenen Vermögen bleibt, von Vermögenswerten, die er während der Ehe erwirbt, sowie von seinen eigenen Schulden. Die Ehe führt daher nicht automatisch zu einer gemeinsamen Vermögensmasse. 

Erst im Fall einer Scheidung greifen besondere Regeln zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach §§ 81 ff EheG. Dieses Aufteilungsverfahren betrifft jene Vermögenswerte, die während der Ehe gemeinsam genutzt oder angespart wurden, etwa die Ehewohnung oder gemeinsames Sparvermögen.

Die Ehewohnung

Eine besondere Stellung nimmt im österreichischen Familienrecht die Ehewohnung ein. Unabhängig von Eigentums- oder Mietverhältnissen wird die gemeinsame Wohnung rechtlich als zentraler Bestandteil der ehelichen Lebensgemeinschaft geschützt. Solange die Ehe aufrecht ist, haben grundsätzlich beide Ehegatten ein Mitbesitzrecht an der Ehewohnung. Sie haben daher beide ein Nutzungsrecht der (gesamten) Wohnung und genießen damit Schutz gegen die Aussperrung durch den anderen Ehepartner. Der Gesetzgeber will damit sicherstellen, dass der familiäre Lebensmittelpunkt nicht einseitig durch einen Ehegatten kontrolliert werden kann.

Was ist der Unterschied zwischen einer Trennung und einer Scheidung?

Eine Trennung von Ehegatten bedeutet zunächst lediglich, dass die eheliche Lebensgemeinschaft faktisch beendet wird, während das Institut der Ehe bis zu dessen Aufhebung aufrecht bleibt. Eine Trennung führt mit anderen Worten nicht automatisch zur Auflösung der Ehe, sondern beschreibt einen tatsächlichen Zustand, in dem die Ehegatten ihr gemeinsames Leben nicht mehr fortführen, sondern die Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft aufheben. In der familienrechtlichen Praxis stellt die Trennung häufig die Vorstufe zu einem späteren Scheidungsverfahren dar. Zugleich entstehen während der Trennungsphase zahlreiche praktische und rechtliche Fragen, etwa in Bezug auf Unterhalt, Wohnnutzung oder die Organisation des Familienlebens.

Welche zentralen Wirkungen hat eine Trennung?

Auch wenn die Ehegatten getrennt leben, bleiben viele rechtliche Verpflichtungen der Ehe weiterhin aufrecht. 

Erstens betrifft eine Trennung - so vorhanden - gemeinsame Kinder. Die Trennung der Eltern ändert grundsätzlich nichts an der Obsorge für gemeinsame Kinder. Besteht eine gemeinsame Obsorge, bleibt diese auch nach der Trennung aufrecht. Die rechtlichen Grundlagen dafür finden sich in den §§ 177 ff ABGB. Allerdings müssen getrennt lebende Eltern häufig neue praktische Regelungen über Betreuung, Aufenthalt und Kontakt der Kinder treffen. Kommt es zu keiner Einigung, kann das Gericht entsprechende Entscheidungen im Außerstreitverfahren treffen.

Zweitens hat eine Trennung Auswirkungen auf die Unterhaltspflicht der Eheleute. § 94 ABGB folgend sind Ehegatten verpflichtet, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Deckung der gemeinsamen Lebensbedürfnisse beizutragen. Diese Verpflichtung endet nicht allein dadurch, dass die Ehegatten getrennt leben. In der Praxis kann sich jedoch die konkrete Ausgestaltung des Unterhalts ändern. Häufig wird während der Trennung ein Trennungsunterhalt geltend gemacht, insbesondere wenn ein Ehegatte wirtschaftlich stärker ist als der andere.

Drittens tangiert eine Trennung die bisherige Ehewohnung. Auch nach einer Trennung bleibt regelmäßig Mitbesitzer der Ehewohnung, ganz unabhängig davon, ob diese im Eigentum eines oder beider Ehegatten steht oder von einem oder beiden Ehepartnern angemietet wurde. Beide Ehepartner genießen daher Besitzschutz, den sie durch die Erhebung einer Besitzstörungsklage durchsetzen können, sofern sie in ihrem Besitz der Ehewohnung gestört werden.

Obwohl die klassische eheliche Lebensgemeinschaft häufig endet, bleiben viertens bestimmte loyalitäts- und Rücksichtnahmepflichten weiterhin bestehen. Die Ehe ist rechtlich weiterhin ein bestehendes Familienverhältnis, weshalb etwa besonders schwere Verletzungen ehelicher Pflichten auch während der Trennungsphase noch rechtlich relevant sein können.

Welche Vorteile bietet eine Trennungsvereinbarung?

In vielen Fällen schließen Ehepartner, die mit einer Scheidung längere Zeit zuwarten möchten - sei es gemeinsamen Kindern zuliebe, sei es, um eine Abkühlphase abzuwarten - eine Trennungsvereinbarung ab. Dabei handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag, der zentrale Fragen des getrennten Lebens normiert. Ziel einer solchen Vereinbarung ist es, Konflikte zu vermeiden und klare Regeln für die Übergangsphase bis zu einer möglichen Scheidung zu schaffen. Häufig werden in einer Trennungsvereinbarung folgende Punkte geregelt:

• Wer nutzt die Ehewohnung künftig in welcher Form?
• Wer trägt die mit der Ehewohnung verbundenen Kosten?
• Wer betreut gemeinsame Kinder? Welche Kontakte bestehen zwischen den Kindern und dem diese nicht hauptsächlich betreuenden Ehepartner?
• Wie werden eheliche Ersparnisse verwaltet?
• In welcher Form möchten die Ehepartner künftig kommunizieren?

Umgekehrt können nicht alle Fragen wirksam in einer Trennungsvereinbarung geregelt werden. Unzulässig sind insbesondere Vereinbarungen, die bereits wesentliche Folgen einer zukünftigen Scheidung vorwegnehmen, etwa die endgültige Regelung des Ehegatten- oder Kindesunterhalts oder eine Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, es sei denn - und jetzt wird es kompliziert - der Trennungsvereinbarung wird zugleich der Charakter eines Ehepakts beigemessen.

Wodurch wird eine Ehescheidung gekennzeichnet?

Die Ehescheidung beendet mir ihrer Rechtskraft die Ehe. Während eine Trennung lediglich einen tatsächlichen Zustand beschreibt, führt die Scheidung zur formellen Auflösung der Ehe durch gerichtliche Entscheidung. Rechtsgrundlage sind vor allem die Bestimmungen des Ehegesetzes (EheG). Das österreichische Scheidungsrecht kennt dabei mehrere unterschiedliche Scheidungsformen. Sie unterscheiden sich vor allem danach, ob beide Ehegatten die Scheidung gemeinsam wollen, ob einem Ehegatten ein Fehlverhalten vorgeworfen wird oder die Scheidung auf eine mehrjährige faktische Trennung der Leben der Eheleute gründet.

Wie läuft eine einvernehmliche Scheidung ab?

Die einvernehmliche Scheidung nach § 55a EheG ist in der Praxis die bei Weitem häufigste Form der Ehescheidung. Sie gilt als die einfachste, schnellste und in der Regel auch kostengünstigste Möglichkeit, eine Ehe rechtlich zu beenden - vor allem aber minimiert sie die mentale Belastung, die mit einer Trennung wie auch Scheidung unweigerlich verbunden ist. 

Eine einvernehmliche Scheidung setzt zunächst voraus, dass die Ehegatten seit mindestens sechs Monaten getrennt leben. Diese Trennungszeit soll sicherstellen, dass die Entscheidung zur Scheidung nicht vorschnell getroffen wird und dass tatsächlich eine gewisse Distanz zum bisherigen gemeinsamen Leben entstanden ist. Darüber hinaus müssen beide Ehegatten gegenüber dem Gericht übereinstimmend erklären, dass ihre Ehe unheilbar zerrüttet ist und eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr erwartet wird. Diese Erklärung bildet den Kern der einvernehmlichen Scheidung.

Besonders wichtig ist, dass die Ehegatten im Rahmen eines Scheidungsverfahrens nach § 55a EheG eine umfassende Vereinbarung über die wesentlichen Folgen der Ehescheidung - eine sogenannte Scheidungsfolgenvereinbarung - vorlegen. Eine solche Vereinbarung muss insbesondere Regelungen enthalten über:

• die Nutzung der Ehewohnung;
• nachehelichen Ehegattenunterhalt;
• die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse sowie allfälliger gemeinsamer Schulden;
• Obsorge und Kontaktrecht für gemeinsame Kinder;
• Kindesunterhalt.

Die Scheidungsfolgenvereinbarung unterliegt einer gerichtlichen Überprüfung unter Billigkeitsgesichtspunkten.

Wie läuft eine Verschuldensscheidung ab?

Nach § 57 EheG muss eine Scheidung wegen Verschuldens innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis der Eheverfehlung geltend gemacht werden. Das bedeutet: Sobald ein Ehegatte von einer schweren Eheverfehlung des anderen erfährt, beginnt eine Frist von sechs Monaten zu laufen, innerhalb derer die Scheidungsklage bei Gericht eingebracht werden muss. Neben dieser sechsmonatigen Klagefrist gibt es zusätzlich eine absolute Frist von zehn Jahren. Selbst wenn der verletzte Ehegatte erst später von der Verfehlung erfahren sollte, kann sie nach Ablauf von zehn Jahren jedenfalls nicht mehr als Scheidungsgrund geltend gemacht werden.

Sind Kindschaftsrecht und Obsorge das Selbe?

Das österreichische Kindschaftsrecht regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Kindern und ihren Eltern. Es ist ein eigenständiger Bereich des Familienrechts und umfasst insbesondere Fragen der Abstammung und Obsorge, des Unterhalt, der Adoption sowie des Pflegschaftsverfahrens. Die Obsorge ist dahre Teil des Kindschaftsrechts, mit diesem aber nicht ident.

Welche Stellung nimmt das Obsorgerecht ein?

Im Zentrum des Kindschaftsrechts steht die Obsorge. Sie umfasst die Erziehung und Pflege von Kindern, die Verwaltung von deren Vermögen sowie die gesetzliche Vertretung von Kindern. All diese Tätigkeiten sind vom Grundsatz geprägt, dass das Kindeswohl Vorrang genießt. Dieses Prinzip ist mehrfach - nicht nur im Kontext der Obsorge - gesetzlich verankert (zB §§ 138, 160, 180 ABGB) und zeigt sich in zahlreichen Bereichen:

• die Obsorge dient ausschließlich dem Wohl des Kindes, nicht den Interessen der Eltern;
• Pflege und Erziehung müssen auf die Entwicklung des Kindes ausgerichtet sein;
• Kontaktrecht soll Beziehungen fördern, wenn sie dem Kind guttun;
• Eltern haben alles zu unterlassen, was die Beziehung des Kindes zu anderen wichtigen Bezugspersonen beeinträchtigt oder die Obsorge des anderen Elternteils erschwert (sogenanntes Wohlverhaltensgebot);
• Unterhalt wird nach den Bedürfnissen des Kindes bemessen;
• Verfahren müssen kindgerecht gestaltet werden und das Kind ist altersadäquat anzuhören.

3. Obsorgeberechtigte Personen

Welche Tätigkeiten umfasst der Begriff der Obsorge?

Die Ausübung der Obsorge regelt, wie Pflege, Erziehung, Vermögensverwaltung und Vertretung von der bzw den mit der Obsorge betrauten Person(en) tatsächlich wahrgenommen werden. Die Obsorge umfasst folgende Dimensionen:

• Pflege und Erziehung: Dazu zählt bspw die körperliche Versorgung von Kindern mit Nahrungsmitteln, aber auch in medizinischer Hinsicht, weiters die emotionale Betreuung von Kindern, schulische Maßnahmen, die Sicherung eines geeigneten sozialen Umfeldes und überhaupt die Gewährleistung eines stabilen Settings und einer sicheren Bindung zwischen Kindern und den Obsorgeberechtigten.
• Vermögensverwaltung: Sie umfasst die Verwaltung von Bankprodukten und Versicherungen des Kindes, die mündelsichere Veranlagung von Kindesvermögen, die Beantragung von kindesbezogenen Leistungen wie etwa der Familienbeihilfe und allenfalls von Pflegegeld, aber auch die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen.
• Gesetzliche Vertretung: Sie besteht in der Vertretung des Kindes in allen Bereichen, in denen es nicht selbst entscheidungsfähig ist. Dazu kann unter anderem die Vertretung gegenüber Gerichten und Behörden zählen, aber auch im Kontext der Schule oder sonstiger Bildungseinrichtungen und die Zustimmung zu medizinischen Maßnahmen.

Müssen Eltern die Obsorge immer gemeinsam ausüben?

Sind beide Eltern mit der Obsorge betraut, müssen sie diese kooperativ ausüben. Dazu zählt, dass sich die Eltern laufend wechselseitig informieren und - abhängig von der Bedeutung der Maßnahme - inhaltlich abstimmen oder Einvernehmen herstellen. In alläglichen Angelegenheiten (zB Kauf von Kleidung, laufende Freizeitgestaltung, Strukturierung des Tagesablaufs) ist jede obsorgeberechtigte Person alleine entscheidungs- und vertretungsbefugt. In Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung besteht hingegen eine gemeinsame Entscheidungsbefugnis der Obsorgeberechtigten: Etwa wenn ein Schulwechsel angedacht wird, riskante oder mit Dauerfolgen verbundene medizinische Eingriffe anstehen oder das Kind seine Religion wechseln soll. Können die obsorgeberechtigten Personen diesbezüglich kein Einvernehmen herstellen, kann das Pflegschaftsgericht angerufen werden (§§ 180ff ABGB).

Ist ein Elternteil alleine mit der Obsorge betraut, übt er diese wenig überraschend selbstständig aus. Dem anderen Elternten steht dennoch das Recht zu, über Belange des Kindes informiert zu werden, vor wesentlichen Entscheidungen angehört zu werden und Kontakt zum Kind aufrecht zu erhalten.

Was, wenn ein Elternteil den anderen vor dem Kind laufend schlecht macht?

Eltern müssen alles unterlassen, was die Beziehung des Kindes zu anderen wichtigen Bezugspersonen beeinträchtigt oder deren Aufgaben erschwert. Die laufende Abwertung des anderen Elternteils, die Manipulation von Kindern, das Unterlassen der Information des anderen Elternteils trotz erkennbarem Informationsbedürfnis oder die gezielte Verhinderung der Kontaktausübung durch den anderen Elternteil sind praktisch leider gar nicht allzu selten anzutreffende Beispiele, in denen das Wohlverhaltensgebot verletzt wird. Hier setzt, oftmals im Kontext "schmutziger" Trennungen mit tiefgreifenden Verletzungen eines Elternteils oder beider Elternteile, eine obsorgeberechtigte Person bewusst oder unbewusst wiederkehrend Verhaltensweisen, die das Kind einem belastenden Loyalitätskonflikt zwischen seinen beiden Eltern aussetzt und zu einer Entfremdung des Kindes vom anderen Elternteil nach sich ziehen kann ("parental alienation") - ebenso wie psychische Folgen mit Krankheitswert. Dass das dem Kindeswohl zuwider läuft, bedarf keiner weiteren Erklärung.

In derartigen Fällen kann das Pflegschaftsgericht Maßnahmen bis hin zur Beschränkung oder gar dem Entzug der Obsorge treffen. Letztgenannter ist immer ultima ratio, darf also nur verfügt werden, wenn gelindere Mittel nicht zum Erfolg führen. Als gelindere Mittel können Elternberatung, Besuchsbegleitung, Mediation oder die Einschaltung der Kinder- und Jugendhilfe geeignet sein.

Habe ich das Recht auf Kontakt mit meinem Kind - oder umgekehrt?

Das Kontaktrecht („Recht auf persönliche Beziehungen“) ist ein zentraler Baustein des österreichischen Kindschaftsrechts. Es schützt nicht die Eltern, sondern das Kind, das ein Recht auf stabile Bindung zu beiden Elternteilen hat. Das Kontaktrecht ist daher nicht primär ein „Recht“ des nicht überwiegend betreuenden Elternteils, sondern vor allem ein Recht des Kindes, das das Gesetz und die Rechtsprechung umfassend schützen.

Während die Obsorge die Verantwortung für das Kind regelt, stellt das Kontaktrecht zudem sicher, dass ein Elternteil, der das Kind nicht hauptsächlich betreut, weiterhin eine nahe Beziehung zu seinem Kind pflegen kann. Es ist damit ein essenzieller Faktor für die psychosoziale Entwicklung des Kindes.

Wann steht (kein) Kontaktrecht zu?

Alle Entscheidungen und Regelungen zum Kontaktrecht orientieren sich am Kindeswohl. Daraus folgt, dass ein Kontakrecht immer zusteht, solange das Wohl des Kindes nicht maßgeblich gefährdet wird. Wie die beziehung der Eltern zueinander ist, ist für das Recht des Kindes auf Kontakt zu beiden Eltern nicht entscheidend; auch dann, wenn massive Konflikte zwischen den Eltern bestehen, hat das Kind einen Anspruch darauf, eine Bindung zu seinen Eltern aufzubauen und zu erhalten.

Zwischen welchen Personen kann ein Kontaktrecht bestehen?

In erster Linie soll der Kontakt zwischen dem Kind und jenem Elternteil, der nicht mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt bzw das Kind schwerpunktmäßig betreut, sichergestellt werden. Aber auch andere wichtige Bezugspersonen wie Großeltern, Geschwister, unter Umständen auch Stiefeltern oder Halbgeschwister können eine so wichtige Bedeutung für ein Kind haben, dass der Gesetzgeber regelmäßige Kontakte für schützenswert erachtet. Das bedeutet nicht, dass immer und ausnahmslos zwischen Kindern und den letztgenannten Personen Kontakte gewahrt werden; vielmehr ist eine einzelfallbezogene Beurteilung vorzunehmen.

Worin besteht das Kontaktrecht in der Praxis?

Das Kontaktrecht umfasst sämtliche Formen der Beziehungspflege: Von alltäglichen persönlichen Treffen angefangen über das gemeinsame Begehen von Feiertagen, das Verbringen von Urlauben, das Beisein bei für das Kind wichtigen schulischen oder Freizeitaktivitäten (zB einer Theateraufführung in der Schule oder einem Fußballspiel im örtlichen Jugendverein) bis hin zu telefonischem und elektronischem Austausch.

In der Praxis haben sich sehr unterschiedliche Modelle des persönlichen Kontakts zwischen Kindern und ihren nicht mit diesen gemeinsam wohnenden Eltern etabliert. Lange Zeit war ein gemeinsames Wochenende alle 14 Tage, ergänzt um einen Nachmittags-Kontakt in jener Woche, in der das Wochenende nicht gemeinsam verbracht wird, das vorherrschende Kontaktmodell (zumeist für Väter). Heute befindet sich das Doppelresidenzmodell im Vormarsch, bei dem das Kind (annähernd) 50/50 in den Haushalten seiner Eltern lebt. Ein derartiges Wechselmodell ist vor allem dann erfolgversprechend, wenn die Eltern eine gute Gesprächsbasis und hohe Kooperationsbereitschaft mitbringen, in ähnlichen Lebensverhältnissen und vorzugweise relativ nahe zueinander wohnen (sodass das Kind zB von beiden Eltern aus einen zumutbaren Schulweg hat). Über diese Regelkontakte hinausgehend sind auch Ferienkontakte zu regeln, wobei auch diesbezüglich unterschiedliche Modelle Anwendung finden.

Wenn der Kontakt verweigert oder vereitelt wird, kann das Pflegschaftsgericht mannigfaltig eingreifen: Durch die Vorgabe konkreter Kontaktregelungen (wann ist der Kontakt wo und wie auszuüben?) können klare Strukturen geschaffen werden, Beratungsmaßnahmen positiv auf einen herausfordernden Elternteil wirken, Besuchsbegleitung Spannungen zwischen den Eltern regulieren helfen. Verletzt ein Elternteil beharrlich die Kontakte zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil, kann das Pflegschaftsgericht aber auch Beugestrafen und Vollstreckungsmaßnahmen anordnen.

Für die meisten Eltern sind ihre Kinder das Wichtigste auf der Welt. Auch der Gesetzgeber anerkennt die besondere Bedeutung von Kindern und deren Wohl. Wir unterstützen Sie dabei, sowohl nach der Geburt eines Kindes, als auch im Konfliktfall praxisnahe Lösungen zu finden, die das Wohl Ihres Kindes in den Mittelpunkt stellt. Unsere Partnerin Mag. Eva Schmelz ist nicht nur Familienrechtsexpertin mit langjähriger Erfahrung, sondern selbst Mutter eines Sohnes und kennt die Herausforderungen von Eltern wie auch die Bedürfnisse von Kindern nur allzu gut. Das gilt übrigens auch für Mag. Dorian Schmelz - die Namensgleichheit ist kein Zufall.

Die Aufteilung des ehelichen Vermögens nach einer Scheidung richtet sich in Österreich nach §§ 81 ff EheG, die ein eigenständiges familienrechtliches System der nachehelichen Vermögensauseinandersetzung schaffen. Ziel dieser Regelungen ist nicht die rückwirkende Gleichstellung der Vermögen beider Ehegatten, sondern eine Neuordnung der wirtschaftlichen Verhältnisse, wie sie durch die Auflösung der Ehe notwendig wird. Die Aufteilung erfolgt dabei nicht nach starren Quoten, sondern nach dem Billigkeitsprinzip, wobei sämtliche Beiträge beider Ehegatten zum Erwerb des aufzuteilenden Vermögens berücksichtigt werden – sowohl finanzielle als auch nicht‑finanzielle, etwa Kinderbetreuung und Haushaltsführung. Der Beitragsbegriff wird durch das österreichische Vermögensaufteilungsrecht also weit definiert.

Aufgeteilt werden ausschließlich das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse, also jene Vermögensbestandteile, die in einem gewissen Konnex zur Ehe stehen. Nicht alles, was im Eigentum eines Ehegatten steht, fällt somit in die Aufteilung: Vor der Ehe erworbenes Vermögen, Erbschaften und bestimmte persönliche Gegenstände bleiben unberührt. 

Gleichzeitig haben die §§ 81 ff EheG eine Sperrwirkung gegenüber allgemeinen zivilrechtlichen Ansprüchen: Wo das Aufteilungsverfahren eingreift, sind bereicherungsrechtliche oder sachenrechtliche Ansprüche grundsätzlich subsidiär. Das zeigt auch die Abgrenzung zu Lebensgemeinschaften, für die – wie Deixler‑Hübner betont – kein vergleichbarer Mechanismus besteht; dort greifen mangels EheG‑Anwendung lediglich allgemeine zivilrechtliche Institute wie Bereicherungsrecht oder Gesellschaftsrecht.

Das eheliche Gebrauchsvermögen umfasst jene Gegenstände und Vermögenswerte, die während der Ehe dem gemeinsamen Leben und Haushalt gedient haben. Es bildet gemeinsam mit den Ersparnissen den Kern des gerichtlichen Aufteilungsverfahrens. Zum Gebrauchsvermögen zählen die zum Haushalt gehörenden beweglichen Sachen, also der gesamte Hausrat wie Möbel, Haushaltsgeräte, Küchenausstattung, Unterhaltungselektronik und ähnliche Güter, die typischerweise gemeinsam genutzt wurden . Auch die eheliche Wohnung – unabhängig davon, ob sie gemietet oder im Eigentum eines oder beider Ehegatten steht – zählt zum Gebrauchsvermögen, sofern sie der gemeinsamen Lebensführung gedient hat.

Nicht entscheidend ist, wer die einzelnen Gegenstände finanziert oder angeschafft hat. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob der Gegenstand in den gemeinsamen Lebenszusammenhang eingebunden war. Auch Fahrzeuge können Teil des Gebrauchsvermögens sein, wenn sie überwiegend familiären Zwecken dienten. Vermögenswerte, die nicht dem gemeinsamen Gebrauch dienten – etwa die Briefmarkensammlung eines philatelistisch veranlagten Ehepartners.

Was zählt zu den ehelichen Ersparnissen?

Nach welchen Prinzipien erfolgt eine Aufteilung?

Was mache ich bei (angedrohter oder ausgeübter) Gewalt durch meinen Partner?

In Trennungs‑ und Scheidungssituationen kann es dazu kommen, dass ein Ehepartner unter dem Einfluss hochkochender Emotionen beginnt, Konten zu leeren oder die Einrichtung im gemeinsamen Haushalt abzuverkaufen. Das Gesetz bietet für solche Situationen mit der einstweiligen Verfügung nach § 381 Z 1 EO ein wirksames Instrument, um eine solche Vermögensverschiebung zu verhindern. Die Maßnahme dient dazu, die spätere Durchsetzung von Aufteilungs‑ oder Unterhaltsansprüchen zu sichern und zu verhindern, dass der andere Partner verkürzt wird, etwa indem Finanzmittel in Drittstaaten verlagert werden, in denen österreichische Gerichtsentscheidungen nicht vollstreckt werden können. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die wirtschaftliche Ausgangslage im Zeitpunkt der Trennung erhalten bleibt und nicht durch rasche, einseitige Vermögensbewegungen verzerrt wird.

Eine einstweilige Verfügung kann dann erfolgreich beantragt werden, wenn konkrete Umstände darauf hindeuten, dass Vermögenswerte der Eheleute gefährdet sind – etwa weil ein Ehepartner ungewöhnlich hohe Bargeldbehebungen tätigt, Vermögen ins Ausland überweist oder Wertgegenstände aus dem gemeinsamen Haushalt entfernt - und hierdurch Ansprüche des antragstellenden Ehepartners gefährdet werden.

Gerichte prüfen infolge eines derartigen Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, ob tatsächlich eine Gefahr der Vereitelung oder Erschwerung späterer Ansprüche besteht, und ob die beantragte Maßnahme geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen. Gleichzeitig muss das Gericht eine Balance zwischen Schutz und Zumutbarkeit finden: Eine Verfügung darf den betroffenen Ehepartner nicht stärker einschränken, als zur Sicherung notwendig ist - schließlich wird die Verfügung der verpflichteten Partei über eigenes Vermögen eingeschränkt.

Der gerichtliche Schutz kann unterschiedlich ausgestaltet sein. Häufig wird dem gefährdenden Ehepartner untersagt, bestimmte Vermögenswerte zu veräußern oder zu belasten. Auch Kontensperren, Verfügungsverbote, die Sicherstellung bestimmter Gegenstände oder die Sperre von Sparbüchern sind typische Maßnahmen, die das Gericht im Weg einer einstweiligen Verfügung anordnen kann. Die Verfügung kann sich sowohl auf alleinige Vermögenswerte beziehen, wenn dadurch die Erfüllung von Unterhaltspflichten gefährdet werden könnte, als auch auf gemeinsame Vermögenswerte, wenn zu befürchten ist, dass sie dem Zugriff im späteren Aufteilungsverfahren entzogen werden sollen.

Wann sollte eine Sicherung der Vermögenssituation erwogen werden?

Die Erfahrung zeigt, dass einstweilige Verfügungen zum Schutz des Vermögens ein wirkungsvolles Mittel sein können, wenn ein Partner darum bemüht ist, Fakten zu schaffen, die im Nachhinein kaum korrigierbar wären. Hierdurch kann eine stabile Grundlage für das spätere Aufteilungsverfahren geschaffen werden. Besonders bei hohen Vermögenswerten oder komplexen wirtschaftlichen Verhältnissen empfiehlt sich eine frühzeitige Antragstellung, da in schnelllebigen Zeiten Vermögenstransfers rasch bewirkt werden können. Bedenken Sie aber, dass ein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nicht völlig abstrakt gestellt werden sollte, sondern ein konkreter Anlasspunkt dafür vorliegen muss, dass der andere Ehepartner Vermögensverschiebungen vornimmt, um bspw eigenen Unterhaltspflichten zu entgehen oder eine korrekte Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchsvermögens zu untergraben.

Was ist der Zweck einer vorläufigen Sicherung von Obsorge und Kontakt?

Wenn das Kindeswohl gefährdet erscheint, können Gerichte rasch eingreifen und vorläufige Maßnahmen zur Sicherung der Obsorge und des Kontaktrechts treffen, um das Rechtsverhältnis zwischen dem Kind einerseits und seinen Eltern einer vorläufigen Regelung zuzuführen. Der Zweck solcher einstweiliger Anordnungen besteht darin, die Lebenssituation des Kindes sofort zu stabilisieren, ohne das Ende eines monate- oder gar jahrelangen Hauptverfahrens abwarten zu müssen, während dessen Dauer eine Entfremdung zwischen dem Kind und seinem um Kontakte gebrachten Elternteil zu befürchten ist. Sofern hier von "Eltern" gesprochen wird, ist das der Hauptanwendungsfall; in manchen Fällen können aber auch andere nahestehende Personen adäquate Rechte haben, etwa die ein Kind aufziehenden Großeltern (bspw nach dem Tod oder bei Fehlen der Erziehungsfähigkeit der Eltern).

Mitunter werden leider auch gerichtliche Anordnungen zur Herausgabe eines Kindes notwendig, wenn ein Elternteil das Kind zurückhält und die Übergabe an den anderen Elternteil verweigert. Solche Anordnungen sind typische Instrumente zur Sicherung der Obsorge und basieren auf der Verpflichtung beider Eltern, das Kindeswohl nicht durch eigenmächtiges Verhalten zu gefährden. 

Nach welchen Grundsätzen entscheidet das Gericht?

Gerichte prüfen im Rahmen solcher vorläufigen Maßnahmen ausschließlich, was im Moment dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Hierbei wird unter anderem berücksichtigt, dass die dem Kind gewohnte Betreuungssituation beibehalten, ein Kind also nicht aus seinem gewohnten Alltag "herausgerissen" wird, sofern nicht ausnahmsweise sachliche Gründe genau das erfordern. Ebenso ist es ein anerkanntes Ziel, Kindern in nach einer Trennung ihrer Eltern ohnehin schwierigen Zeiten möglichst Sicherheit zu geben und sie nicht in einen Loyalitätskonflikt zwischen ihren Eltern zu bringen; eine Ehescheidung ist Angelegenheit der erwachsenen Eheleute, nicht ihrer minderjährigen Kinder, weshalb Kinder weder "zwischen den Stühlen sitzen" sollten, noch von ihren Eltern - manchmal auch unbewusst - in die ausgesprochen unangenehme Lage gebracht werden sollten, sich zwischen ihren Eltern entscheiden zu müssen.

Wie entscheiden Gerichte?

Das Gericht entscheidet im Rahmen von Kontakt- und Obsorgefragen durch einen Beschluss. Die einstweilige Regelung kann etwa eine vorläufige Zuweisung der hauptsächlichen Betreuung, ein befristetes Kontaktrecht, oder die Übertragung bestimmter Teilbereiche der Obsorge umfassen. Einstweilige Maßnahmen im Bereich Obsorge und Kontakt sind grundsätzlich befristet, weil sie lediglich den Zeitraum bis zur abschließenden Klärung der Angelegenheit überbrücken sollen. Sie können verlängert oder angepasst werden, wenn sich die Umstände ändern oder das Hauptverfahren nicht zeitnah abgeschlossen werden konnte. Typisch ist außerdem, dass das Gericht begleitend weitere Schritte setzt, etwa die Einholung eines Sozialberichts, die Bestellung eines Kinderbeistands oder die Anordnung von Mediation, um die Obsorge und Kontakte einer langfristigen Regelung zuzuführen, die dem Kindeswohl am Besten entspricht.

Können Kontakt und Obsorge auch vorläufig eingeschränkt werden?

Wenn der Vorwurf von Gewalt im Raum steht oder eine sonstige ernsthafte Gefährdung der Interessen eines Kindes behauptet werden, kann das Gericht das Kontaktrecht zu einem Kind auch vorläufig einschränken, etwa indem Kontakte nur noch im Beisein dritter Personen oder unter professioneller Begleitung in einem Besuchscafé erlaubt sind. 

Die Lebensgemeinschaft ist eine faktisch gelebte, eheähnliche Partnerschaft und somit ein tatsächlicher Zustand nicht aber ein gesetzlich umfassend ausgestaltetes Rechtsinstitut. Sie wirkt sich daher nur dort rechtlich aus, wo das Gesetz ausdrücklich an sie anknüpft – ansonsten greifen allgemein zivilrechtliche Modelle ein, sodass bestimmte Rechtsaspekte einer Lebensgemeinschaft zB nach dem allgemeinen Eigentumsrecht oder Bereicherungsrecht zu klären sind.

Da die Lebensgemeinschaft kein eigenes gesetzlich ausgestaltetes Institut ist und keine gesetzlichen Schutzmechanismen für Vermögen, Wohnung oder Unterhalt vorsieht, bedarf einer Regelung jener Aspekte, die im Fall der Ehe der gesetzgeber reguliert, bei Lebensgefährten eines weitgehend frei gestaltbaren, zivilrechtlichen Partnerschaftsvertrags. In einem solchen können folgende Themenbereiche einvernehmlich ausgestaltet werden:

Erstens kann es sinnvoll sein, eine klare Vermögensordnung zu etablieren, um im Fall einer Trennung sowohl Beweisprobleme, als auch aufwändige und komplizierte juristische Streitigkeiten zu vermeiden. Geregelt werden sollte sowohl, wer Eigentümer des bestehenden, werthaltigen Vermögens ist (dies dient vor allem Beweiszwecken), als auch, wer Eigentümer von künftig angeschafftem Vermögen ist, das gemeinsamen Zwecken dient (etwa von Hausrat oder einem gemeinsam genutzten Auto). Ebenso sollte geklärt werden, wie die Lebensgefährten zu gemeinsamen Anschaffungen beizutragen gedenken: Werden Kosten für Wohnraum und Betriebskosten, Versicherungen und Krediten hälfteteilig getragen oder zu anderen Quoten? Ist es vielleicht gewünscht, dass ein Lebensgefährte finanziell, der andere durch Haushaltsführung und Kindeserziehung seinen Beitrag leistet?

Zweitens kann es bedeutsam sein, bestimmte Gesichtspunkte des gemeinsame Wohnens zu regeln. Das gilt gerade dann, wenn nur ein Lebensgefährte Mieter der gemeinsam genutzten Mietwohnung ist oder ein Lebensgefährte grundbücherlicher Eigentümer einer Liegenschaft ist, auf der mit Beiträgen beider Lebensgefährten ein Haus errichtet wird. In beiden Fällen drängt sich sowohl die Frage des Nutzungsrechts im Fall einer Trennung auf - für den nicht mietvertraglich oder grundbücherlich ausgewiesenen Lebenspartner ist es mehr als unerfreutlich, kurzfristig "vor die Tür gesetzt" zu werden - als auch die Frage einer allfälligen Rückabwicklung von Investitionen, die jener Lebensgefährte in eine Immobilie getätigt hat, der aus Letztgenannter im Trennungsfall auszieht.

Drittens sind jene Sachverhalte konfliktgeneigt, in denen einer der Lebensgefährten - formal unabhängig vom anderen Lebensgefährten, etwa als Einzelunternehmer oder Alleingesellschafter einer GmbH - unternehmerisch tätig ist, seinen Erfolg aber auch der Unterstützung des anderen Lebensgefährten schuldet. Nicht selten wird der mithelfende Partner gar nicht oder aus Steueroptimierungsgründen bloß geringfügig angestellt, leistet aber einen substanziellen Beitrag zum Erfolg des nach Außen hin alleine auftretenden Unternehmers. Im Fall einer Trennung ist es für die "helping hand" nicht nur ärgerlich, um Anerkennung und Selbstwertgefühl umzufallen, sondern äußerstenfalls auch ohne adäquate wirtschaftliche Abgeltung zum Erfolg des anderen beigetragen zu haben.

Regelungen in Bezug auf gemeinsame Kinder sind bloß eingeschränkt möglich, da im Kindschaftsrecht immer - der Name legt es nahe - das Kind im Mittelpunkt steht, nicht seine Eltern. So ist etwa eine Regelung im Innenverhältnis, wer wieviel zur Finanzierung des Bedarfs des Kindes beiträgt, möglich, jedoch kein teilweiser oder vollständiger Unterhaltsverzicht zulasten des Kindes.

Wie kann eine Trennungsvereinbarung scheidende Partner absichern?

So unkompliziert und günstig das Eingehen einer Lebensgemeinschaft - vergleichen zur Eheschließung - ist, so komplex und aufwändig kann die Trennung der Lebenssphären im Trennungsfall sein.  Wir unterstützen Sie dabei, Ihre Rechte zu klären, gerechte Lösungen zu entwickeln und unnötige Konflikte zu vermeiden. Ob Partnerschaftsvertrag, Trennungsvereinbarung oder Vertretung in Gerichtsverfahren: Kontaktieren Sie uns – das Team rund um Familienrechtsexpertin Mag. Eva Schmelz stellt sicher, dass Sie rechtlich abgesichert in die nächste Lebensphase starten können.