Familienrechtliche einstweilige Verfügungen

Was mache ich bei (angedrohter oder ausgeübter) Gewalt durch meinen Partner?

In Trennungs‑ und Scheidungssituationen kann es dazu kommen, dass ein Ehepartner unter dem Einfluss hochkochender Emotionen beginnt, Konten zu leeren oder die Einrichtung im gemeinsamen Haushalt abzuverkaufen. Das Gesetz bietet für solche Situationen mit der einstweiligen Verfügung nach § 381 Z 1 EO ein wirksames Instrument, um eine solche Vermögensverschiebung zu verhindern. Die Maßnahme dient dazu, die spätere Durchsetzung von Aufteilungs‑ oder Unterhaltsansprüchen zu sichern und zu verhindern, dass der andere Partner verkürzt wird, etwa indem Finanzmittel in Drittstaaten verlagert werden, in denen österreichische Gerichtsentscheidungen nicht vollstreckt werden können. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die wirtschaftliche Ausgangslage im Zeitpunkt der Trennung erhalten bleibt und nicht durch rasche, einseitige Vermögensbewegungen verzerrt wird.

Eine einstweilige Verfügung kann dann erfolgreich beantragt werden, wenn konkrete Umstände darauf hindeuten, dass Vermögenswerte der Eheleute gefährdet sind – etwa weil ein Ehepartner ungewöhnlich hohe Bargeldbehebungen tätigt, Vermögen ins Ausland überweist oder Wertgegenstände aus dem gemeinsamen Haushalt entfernt - und hierdurch Ansprüche des antragstellenden Ehepartners gefährdet werden.

Gerichte prüfen infolge eines derartigen Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, ob tatsächlich eine Gefahr der Vereitelung oder Erschwerung späterer Ansprüche besteht, und ob die beantragte Maßnahme geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen. Gleichzeitig muss das Gericht eine Balance zwischen Schutz und Zumutbarkeit finden: Eine Verfügung darf den betroffenen Ehepartner nicht stärker einschränken, als zur Sicherung notwendig ist - schließlich wird die Verfügung der verpflichteten Partei über eigenes Vermögen eingeschränkt.

Der gerichtliche Schutz kann unterschiedlich ausgestaltet sein. Häufig wird dem gefährdenden Ehepartner untersagt, bestimmte Vermögenswerte zu veräußern oder zu belasten. Auch Kontensperren, Verfügungsverbote, die Sicherstellung bestimmter Gegenstände oder die Sperre von Sparbüchern sind typische Maßnahmen, die das Gericht im Weg einer einstweiligen Verfügung anordnen kann. Die Verfügung kann sich sowohl auf alleinige Vermögenswerte beziehen, wenn dadurch die Erfüllung von Unterhaltspflichten gefährdet werden könnte, als auch auf gemeinsame Vermögenswerte, wenn zu befürchten ist, dass sie dem Zugriff im späteren Aufteilungsverfahren entzogen werden sollen.

Wann sollte eine Sicherung der Vermögenssituation erwogen werden?

Die Erfahrung zeigt, dass einstweilige Verfügungen zum Schutz des Vermögens ein wirkungsvolles Mittel sein können, wenn ein Partner darum bemüht ist, Fakten zu schaffen, die im Nachhinein kaum korrigierbar wären. Hierdurch kann eine stabile Grundlage für das spätere Aufteilungsverfahren geschaffen werden. Besonders bei hohen Vermögenswerten oder komplexen wirtschaftlichen Verhältnissen empfiehlt sich eine frühzeitige Antragstellung, da in schnelllebigen Zeiten Vermögenstransfers rasch bewirkt werden können. Bedenken Sie aber, dass ein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nicht völlig abstrakt gestellt werden sollte, sondern ein konkreter Anlasspunkt dafür vorliegen muss, dass der andere Ehepartner Vermögensverschiebungen vornimmt, um bspw eigenen Unterhaltspflichten zu entgehen oder eine korrekte Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchsvermögens zu untergraben.

Was ist der Zweck einer vorläufigen Sicherung von Obsorge und Kontakt?

Wenn das Kindeswohl gefährdet erscheint, können Gerichte rasch eingreifen und vorläufige Maßnahmen zur Sicherung der Obsorge und des Kontaktrechts treffen, um das Rechtsverhältnis zwischen dem Kind einerseits und seinen Eltern einer vorläufigen Regelung zuzuführen. Der Zweck solcher einstweiliger Anordnungen besteht darin, die Lebenssituation des Kindes sofort zu stabilisieren, ohne das Ende eines monate- oder gar jahrelangen Hauptverfahrens abwarten zu müssen, während dessen Dauer eine Entfremdung zwischen dem Kind und seinem um Kontakte gebrachten Elternteil zu befürchten ist. Sofern hier von "Eltern" gesprochen wird, ist das der Hauptanwendungsfall; in manchen Fällen können aber auch andere nahestehende Personen adäquate Rechte haben, etwa die ein Kind aufziehenden Großeltern (bspw nach dem Tod oder bei Fehlen der Erziehungsfähigkeit der Eltern).

Mitunter werden leider auch gerichtliche Anordnungen zur Herausgabe eines Kindes notwendig, wenn ein Elternteil das Kind zurückhält und die Übergabe an den anderen Elternteil verweigert. Solche Anordnungen sind typische Instrumente zur Sicherung der Obsorge und basieren auf der Verpflichtung beider Eltern, das Kindeswohl nicht durch eigenmächtiges Verhalten zu gefährden. 

Nach welchen Grundsätzen entscheidet das Gericht?

Gerichte prüfen im Rahmen solcher vorläufigen Maßnahmen ausschließlich, was im Moment dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Hierbei wird unter anderem berücksichtigt, dass die dem Kind gewohnte Betreuungssituation beibehalten, ein Kind also nicht aus seinem gewohnten Alltag "herausgerissen" wird, sofern nicht ausnahmsweise sachliche Gründe genau das erfordern. Ebenso ist es ein anerkanntes Ziel, Kindern in nach einer Trennung ihrer Eltern ohnehin schwierigen Zeiten möglichst Sicherheit zu geben und sie nicht in einen Loyalitätskonflikt zwischen ihren Eltern zu bringen; eine Ehescheidung ist Angelegenheit der erwachsenen Eheleute, nicht ihrer minderjährigen Kinder, weshalb Kinder weder "zwischen den Stühlen sitzen" sollten, noch von ihren Eltern - manchmal auch unbewusst - in die ausgesprochen unangenehme Lage gebracht werden sollten, sich zwischen ihren Eltern entscheiden zu müssen.

Wie entscheiden Gerichte?

Das Gericht entscheidet im Rahmen von Kontakt- und Obsorgefragen durch einen Beschluss. Die einstweilige Regelung kann etwa eine vorläufige Zuweisung der hauptsächlichen Betreuung, ein befristetes Kontaktrecht, oder die Übertragung bestimmter Teilbereiche der Obsorge umfassen. Einstweilige Maßnahmen im Bereich Obsorge und Kontakt sind grundsätzlich befristet, weil sie lediglich den Zeitraum bis zur abschließenden Klärung der Angelegenheit überbrücken sollen. Sie können verlängert oder angepasst werden, wenn sich die Umstände ändern oder das Hauptverfahren nicht zeitnah abgeschlossen werden konnte. Typisch ist außerdem, dass das Gericht begleitend weitere Schritte setzt, etwa die Einholung eines Sozialberichts, die Bestellung eines Kinderbeistands oder die Anordnung von Mediation, um die Obsorge und Kontakte einer langfristigen Regelung zuzuführen, die dem Kindeswohl am Besten entspricht.

Können Kontakt und Obsorge auch vorläufig eingeschränkt werden?

Wenn der Vorwurf von Gewalt im Raum steht oder eine sonstige ernsthafte Gefährdung der Interessen eines Kindes behauptet werden, kann das Gericht das Kontaktrecht zu einem Kind auch vorläufig einschränken, etwa indem Kontakte nur noch im Beisein dritter Personen oder unter professioneller Begleitung in einem Besuchscafé erlaubt sind.