Erfolg vor dem Verwaltungsgerichtshof

Entscheidung Verwaltungsgerichtshof

In seiner Entscheidung vom 30.8.2018 zu Ra 2018/21/0049 gab der VwGH der außerordentlichen Revision des von uns vertretenen Revisionswerbers statt. Das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde wegen Rechtswidrigkeit infolge einer Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Dabei zeigte der VwGH auf, dass bei der Ausweisung von EU-/EWR-Bürgern unter anderem zu prüfen ist, ob diesen ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht infolge Arbeitnehmereigenschaft zukommt. Zur Bejahung der Arbeitnehmereigenschaft muss demnach lediglich eine "tatsächliche und echte Tätigkeit" ausgeübt werden, wobei die „Höhe der Vergütung ebenso wenig von alleiniger Bedeutung ist wie das Ausmaß der Arbeitszeit und die Dauer des Arbeitsverhältnisses“. Auch das nachhaltige Bemühen um eine Arbeitsstelle, sofern nicht aussichtslos, kann somit bereits ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht von EU-/EWR-Bürgern infolge Arbeitnehmereigenschaft vermitteln, das einer Ausweisung entgegensteht. Ob ein EU-/EWR-Bürger aufgrund seiner Tätigkeit auch über genügend Existenzmittel verfügt, ist bei der Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft hingegen nicht von Relevanz.

Bei der nachfolgenden Beurteilung, ob der Aufenthalt des EU-/EWR-Bürgers eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt, die auch bei Vorliegen der Arbeitnehmereigenschaft eine Ausweisung rechtfertigen würde, ist dem VwGH zufolge ein strenger Maßstab anzulegen. Die gerichtliche Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten reicht für sich genommen nicht zur Annahme einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung aus, wenn seitdem mehr als fünf bzw sechs Jahre ohne Vorkommnisse verstrichen sind.


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