Maßnahmenpaket zur Eindämmung von COVID-19

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Eine Krankheit geht viral

Es ist in aller Munde: Das Corona-Virus ("COVID-19") breitet sich weltweit aus. Wir bieten Ihnen hier aktuelle, penibel recherchierte Informationen über bedeutsame Maßnahmen des Gesetzgebers und der Regierung. Dabei führen wir in diesem Artikel ausschließlich "hard facts" an (Gesetze, Verordnungen und Erlässe; nicht aber Presseinformationen, Medienberichte oder Social-Media-Gossip) und sind darum bemüht, diesen Artikel laufend up to date zu halt.

Letzte Aktualisierung: 8.4.2020 um 16:20 Uhr.

 

1. Rechtsgrundlagen

Die aktuell auch medial berichteten und anschließend dargestellten Maßnahmen gründen teilweise unmittelbar auf dem Epidemiegesetz 1950 sowie auf dem 1., 2., 3., 4. und 5. COVID-19-Maßnahmengesetzes, teilweise auf Materiengesetzen (zB dem ABGB, dem MRG oder der ZPO).

Der Gesetzgeber ermächigt die zuständigen Minister auf Basis des Epidemiegesetzes 1950, des 1., 2., 3., 4. und 5. COVID-19-Maßnahmengesetzes, des Schulunterrichtsgesetzes sowie weiterer Gesetze, im Verordnungsweg Anordnungen in Zusammenhang mit Epidemien wie dem COVID-19-Virus zu treffen. Bestimmte der dargestellten Maßnahmen beruhen daher auf Verordnungen der zuständigen Minister. Diese besondere Ermächtigung der zuständigen Minister  ist in Krisenzeiten erforderlich, um auf faktische Gegebenheiten rasch reagieren zu können, ohne den "normalen" Weg zur Erlassung von Gesetzen einhalten zu müssen. Da die Verwaltung im Verordnungsweg weitreichende und an sich (also außerhalb von Krisenzeiten) der Beschlussfassung des Nationalrats vorbehaltene Maßnahmen ergreifen kann, besteht eine Berichtspflicht der Regierung gegenüber dem Nationalrat.

Der österreichische Gesetzgeber und die Verwaltung ergriffen mittlerweille sehr umfangreiche Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19. Um den Überblick hierüber nicht zu verlieren, stellen wir praktisch bedeutsame Maßnahmen dar, wobei diese Darstellung keinen Anspruch auf Vollständigkeit stellt. Insbesondere gehen wir anschließend nicht auf Maßnahmen des Steuerrechts und Sozialversicherungsrechts ein.

2. Eingeschränkte Ausgangssperre

Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten öffentlicher Orte sowie von Sportplätzen verboten (§§ 1, 5 der Verordnung des BMSGPK gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes). Dies ist nichts anderes als eine bundesweite Ausgangssperre, die durch einige Ausnahmetatbestände eingeschränkt wird.

Zulässig sind Betretungen öffentlicher Orte (Ausnahmetatbestände)

  • die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind (zB die Tätigkeit im Rahmen von Rettungsorganisationen, Feuerwehr oder Polizei);
  • die zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen dienen (zB indem Kinder zu jenem Elternteil gebracht werden, bei dem sie nicht oder nicht hauptsächlich wohnen);
  • die zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der Deckung des Bedarf zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Diese Ausnahme schließt auch Begräbnisse im engsten Familienkreis mit ein (zB Wege von und zum Haupt- oder Nebenwohnsitz, Übersiedlungen und Umzüge, Besuche von Lebensgefährten);
  • die für berufliche Zwecke erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der beruflichen Tätigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann (zB alle beruflichen Tätigkeiten in Arbeitsstätten, unabhängig davon, ob diese in Gebäuden oder im Freien sind, sowie unbedingt beruflich notwendige Schulungen und Fortbildungen). Dabei ist darauf zu achten, dass eine berufliche Tätigkeit vorzugweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen soll, sofern dies möglich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber ein Einvernehmen finden;
  • wenn öffentliche Orte im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen, gegenüber anderen Personen ist dabei ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten (zB Spazieren gehen, Joggen, Radfahren).

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung des COVID-Maßnahmengesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen - etwa der soeben genannten - mitzuwirken durch (1) Maßnahmen zur Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen, (2) Maßnahmen zur Einleitung und Sicherung eines Verwaltungsstrafverfahrens und (3) durch Ahndung von Verwaltungsübertretungen durch Organstrafverfügungen nach § 50 VStG.

Im Fall der Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind die Gründe, warum eine Betretung zulässig ist, glaubhaft zu machen. Glaubhaftmachung bedeutet, das Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes davon zu überzeugen, dass das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands wahrscheinlich ist.

3. Ausdehnung des Wehrdienstes, Aufruf zum außerordentlichen Zivildienst

Die Entlassung aus dem Grundwehrdienst wird für alle Wehrpflichtigen, die zu einem Termin im Oktober 2019 zum Grundwehrdienst einberufen wurden, und deren Grundwehrdienst am 31.3.2020 noch nicht beendet wurde, aufgeschoben (Aufschubpräsenzdienst). Ein neuerEntlassungstermin wurde noch nicht verfügt (101. Verfügung der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend den vorläufigen Aufschub der Entlassung von Wehrpflichtigen aus dem Grundwehrdienst).

Das Zivildienstgesetz 1986 sieht die Möglichkeit eines außerordentlichen Zivildienstes bei Elementarereignissen, Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges und außerordentlichen Notständen vor (§ 6a Abs 3 ZDG).  Die Zivildienstserviceagentur nimmt diese Bestimmung in Anspruch und sucht momentan Personen, die ihren ordentlichen Zivildienst bereits geleistet haben, für die Verrichtung eines außerordentlichen Zivildienstes für die Dauer April bis Juni 2020.

4. Betretungsverbote

Das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben ist untersagt (Verordnung des BMSGPK gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes).

Die voranstehend näher beschriebenen Betretungsverbote gelten nicht für systemrelevante Einrichtungen (Ausnahmetatbestände). Hierzu zählen insbesondere

  • öffentliche Apotheken (an Werktagen zwischen 07.40 Uhr und längstens 19.00 Uhr)
  • der Lebensmittelhandel (an Werktagen zwischen 07.40 Uhr und längstens 19.00 Uhr)
  • Drogerien und Drogeriemärkte (an Werktagen zwischen 07.40 Uhr und längstens 19.00 Uhr)
  • der Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln (an Werktagen zwischen 07.40 Uhr und längstens 19.00 Uhr)
  • Gesundheits- und Pflegedienstleistungen
  • veterinärmedizinische Dienstleistungen und der Verkauf von Tierfutter (an Werktagen zwischen 07.40 Uhr und längstens 19.00 Uhr)
  • Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten (an Werktagen zwischen 07.40 Uhr und längstens 19.00 Uhr)
  • Notfall-Dienstleistungen
  • Tankstellen
  • Banken
  • Post einschließlich gewisser Postpartner sowie Telekommunikation
  • Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege
  • Lieferdienste
  • den Öffentlicher Verkehr
  • Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske
  • Hygiene und Reinigungsdienstleistungen
  • Abfallentsorgungsbetriebe
  • KFZ-Werkstätten

Ferner gelten obgenannte Verbote nicht für Gastronomiebetriebe in Kranken- und Kuranstalten, Pflege- und Altenheimen, Schulen und Kindergärten sowie für ausschließlich für Betriebsangehörige zugängliche Kantine; ebenso wenig Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht und ausgeschenkt werden.

5. Betreten von Betriebsstätten oder besonderen Orten

5.1 Untersagung des Betretens von Betrieben

Dem COVID-19-Maßnahmengesetz zufolge wird der BMSGPK ermächtigt, beim Auftreten von COVID-19 im Verordnungsweg das Betreten von Betriebsstätten im Allgemeinen oder von bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen zu untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. In der Verordnung kann geregelt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit jene Betriebsstätten betreten werden dürfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind.

Der BMSGPK, die Landeshauptleute und die Bezirksverwaltungsbehörden werden ferner erermächtigt, beim Auftreten von COVID-19 durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten zu untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist.  Wem konkret die Verordnungskompetenz zukommt (BMSGPK, Landeshauptleute oder Bezirksverwaltungsbehörden), hängt davon ab, worauf sich das Betretungsverbot örtlich erstreckt. Das Betretungsverbot kann sich auf bestimmte Zeiten beschränken.

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes werden zum Vollzug der obgenannten, zu erlassenden Verordnungen ermächtig und können dabei erforderlichenfalls Zwangsmittel einsetzen.

Im Allgemeinen bleiben durch das COVID-19-Maßnahmengesetz die Bestimmungen des Epidemiegesetzes unberührt. Hat der BMSGPK jedoch eine Verordnung über die Schließung von Betrieben erlassen, "gelangen die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 [...] betreffend die Schließung von Betriebsstätten nicht zur Anwendung". Hierdurch werden insbesondere die in § 32 Abs 1 leg cit enthaltene Regelung über Entschädigungsansprüche der Betriebsinhaber im Fall einer Betriebsschließung ausgehebelt.

5.2 Mögliches Mietzinsminderungsrecht

Im Allgemeinen ist der Bestandgeber verpflichtet, das Bestandstück auf eigene Kosten in brauchbarem Zustand zu übergeben und während der Dauer des Bestandverhältnisses auch zu erhalten. Ist das Bestandstück bei der Übergabe derart mangelhaft oder wird es während der Bestandzeit ohne Schuld des Bestandnehmers derart mangelhaft, dass es zu dem bedungenen Gebrauch nicht mehr taugt, ist der Bestandnehmer für die Dauer und in dem Maße der Unbrauchbarkeit von der Entrichtung des Zinses befreit.

Diese grundsätzliche Erhaltungspflicht des Bestandgebers wird durch § 1104 ABGB abbedungen. Diese Spezialregelung betrifft den Fall, dass eine Bestandsache „wegen außerordentlicher Zufälle gar nicht gebraucht oder benutzt werden kann“. Diesfalls ist der Bestandgeber nicht zur Wiederherstellung verpflichtet (8 Ob 610/90) und er wird dem Bestandnehmer gegenüber auch nicht schadenersatzpflichtig (7 Ob 520/87). Als Ausgleich hierfür wird der Bestandnehmer von seiner Pflicht zur Leistung des Bestandzinses ganz oder teilweise befreit (was sich bereits aus der allgemeinen Regel des § 1096 ABGB ergibt und in § 1104 ABGB wiederholt wird). Ferner hat der Bestandnehmer das Recht, den Bestandvertrag nach § 1117 ABGB aufzulösen.

Außerordentliche Zufälle“ im Sinn von § 1104 ABGB sind Elementarereignisse, die einen größeren Personenkreis treffen und von Menschen nicht beherrschbar sind, sodass für deren Folgen im Allgemeinen von niemandem Ersatz erwartet werden kann (7 Ob 42/63; 7 Ob 520/87; 1 Ob 306/02k). Der Gesetzgeber nennt hierbei Feuer, Krieg oder Seuche, große Überschwemmungen und Wetterschläge, diese Aufzählung ist allerdings nur beispielhaft (7 Ob 520/87; 8 Ob 610/90). Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass auch die aktuelle COVID-19-Pandemie einen außerordentlichen Zufall im Sinn von § 1104 ABGB darstellt.

Dies bedeutet im Ergebnis:

  • Ein Mieter, der sein Geschäftslokal aufgrund einer behördlich angeordneten Sperre nicht nutzen kann, wird gemäß § 1104 ABGB von der Pflicht zur Leistung des Mietzinses befreit. Ist das Geschäftslokal teilweise nicht nutzbar, teilweise jedoch schon, ist eine verhältnismäßige Mietzinsminderung argumentierbar (1 Ob 306/02k). Abweichendes kann gelten, sofern dem Mieter öffentliche Leistungen wie etwa Förderungen zugute kommen, die (auch) der Stützung von Mietzinsleistung dient.
  • Dies gilt sinngemäß für einen Pachtvertrag (und zwar auch einen Unternehmenspachtvertrag; SZ 38/20), der auf ein Jahr oder kürzerer Dauer befristet ist, sofern mehr als die Hälfte des durchschnittlichen Pachtertrages verloren geht. Bei Pachtverhältnissen mit längerer Dauer entfällt das Minderungsrecht, sofern der Pachtgegenstand zumindest teilweise nutzbar ist. Ist er überhaupt nicht mehr nutzbar, steht dem Pächter ein Mietzinsminderungsrecht auf Null zu (§ 1105 ABGB).
  • §§ 1104 ABGB f sind allerdings dispositiv: Es ist daher jeweils im konkret vereinbarten Miet- oder Pachtvertrag zu überprüfen, ob nicht eine vom Gesetz abweichende Regelung getroffen wurde.

Gerne unterstützen wir Unternehmer bei der Geltendmachung Ihres Anspruchs auf Mietzins- oder Pachtzinsminderung. Treten Sie hierzu gerne jederzeit mit uns in Kontakt.

5.3 Betreten von Lebensmittelgeschäften unD Drogerien Bzw Drogeriemärkten

Auf Grundlage des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) erging am 31.3.2020 ein Erlass des BMSGPK, der die bestehenden Leitlinien zur Sicherung der gesundheitlichen Anforderungen an Personen beim Umgang mit Lebensmitteln ergänzte und Hygieneregeln für den Lebensmittelhandel sowie Drogerien und Drogeriemärkte aufstellte. Ob das LMSVG eine ausreichende gesetzliche Grundlage für einen entsprechenden Erlass darstellt, wird teilweise kritisch beurteilt.

Die Anordnungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Mitarbeiter von Supermärkten und Drogerien bzw Drogeriemärkte sind angehalten, mechanische Schutzvorrichtungen zu tragen, damit eine mechanische Barriere gegen eine Tröpfcheninfektion vorhanden ist;
  • solche mechanische Schutzvorrichtungen sind ab Verfügbarkeit auch den Kunden kostenfrei zur Verfügung zu stellen sind, wenn diese keine mechanischen Schutzvorrichtungen selbst mitbringen, und ist Kunden das Betreten des Verkaufsbereichs von Supermärkten nur dann zu erlauben, wenn sie mechanische Schutzvorrichtungen tragen;
  • Mitarbeitern von Supermärkten (offenbar aber nicht von Drogerien bzw Drogeriemärkten) müssen im Kundenbereich Handschuhe tragen, wobei dies nicht von der Einhaltung der erforderlichen Händehygiene entbindet;
  • beim Eingang sind Desinfektionsmittelspender bereitzustellen und Haltegriffe von Einkaufswägen ist nach jedem Kundengebrauch zu desinfizieren;
  • Flächen oder Vorrichtungen (zB Gefrierregalgriffe), die regelmäßig von Kunden berührt werden, sind regelmäßig zu reinigen und desinfizieren;
  • bei sämtlichen Kassen mit Mitarbeiterbedienung muss Plexiglasschutz vorhanden sein;
  • zur Kontrolle und Einhaltung des vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes von einem Meter sind im Kassenbereich Bodenmarkierungen anzubringen und soll die Gestaltung der Verkaufsflächen derart vorgenommen werden, dass der Sicherheitsabstand eingehalten werden kann, wobei zur Einhaltung des Abstandes auch die Verwendung von Einkaufswägen vorzusehen ist;
  • es ist eine Anzahl von Kunden festzulegen, die gleichzeitig im Supermarkt (offenbar aber nicht von Drogerien bzw Drogeriemärkten) aufhältig sein darf, um den vorgeschriebenen 1-Meter-Sicherheitsabstand zwischen den anwesenden Personen sicherzustellen, wobei bei Erreichen dieser Anzahl zusätzliche Kunden den Supermarkt erst dannbetreten dürfen , wenn ihn zuvor welche verlassen haben;
  • die Mitarbeiter sind aufgefordert, den Kunden die Möglichkeit des kontaktlosen Bezahlens zu empfehlen;
  • Kunden sind durch geeignete Information darauf hinzuweisen, dass bei Vorhandensein von Symptomen die Geschäftsräumlichkeiten nicht betreten werden dürfen.

Die obgenannten Hygieneregeln sind unverzüglich, spätestens jedoch mit 6.4.2020 umzusetzen.

Supermärkte und Drogerien bzw Drogeriemärkte mit einer Fläche von weniger als 400 m² sind von obigen Verpflichtungen befreit; maßgeblich ist die Größe des Kundenbereichs des Geschäfts, nicht die Gesamtfläche der Geschäftsräumlichkeiten (die Fläche des Lagers oder von Mitarbeiterräumlichkeiten zählen somit nicht). Derartige kleinere Supermärkte, Drogerien und Drogeriemärkte haben allerdings die allgemeinen Schutzmaßnahmen gegen COVID-19 einzuhalten, etwa durch regelmäßiges gründliches Reinigen der Hände der Mitarbeiter mit Seife oder einem Desinfektionsmittel und alten eines Abstandes von mindestens einem Meter.

6. Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Durch am 15.3.2020 veröffentlichten Erlass des BMSGPK wurden die mit dem Vollzug des Epidemiegesetzes 1950 zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden angewiesen, Verordnungen zu erlassen, denen zufolge in ihrem Wirkungsbereich sämtliche Veranstaltungen untersagt werden, die ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen, konkret bei denen entweder mehr als 500 Personen (außerhalb geschlossener Räume oder im Freien) oder mehr als 100 Personen in einem geschlossenen Raum zusammenkommen. Dies galt insbesondere für Veranstaltungen, die in Betrieben, Unternehmen, Schulen und Universitäten, Kindergärten und Pflegeheimen, zu religiösen Zwecken oder in touristischen Einrichtungen und Sehenswürdigkeiten abgehalten werden. Dieses "Veranstaltungsverbot" galt umgekehrt insbesondere nicht (Ausnahmetatbestände) für Zusammenkünfte

  • von Vertretungskörpern und Organen von Bund/Ländern/Gemeinden,
  • von öffentlichen Sicherheitskörpern (zB Bundesheer, Polizei, Feuerwehr, Rettung),
  • in Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs,
  • bei der allgemeinen Arbeitstätigkeit in Unternehmen sowie bei Betriebsversammlungen,
  • im Zusammenhang mit der Befriedigung der Grundbedürfnisse des öffentlichen Lebens (zB Lebensmittelhandel und Gastronomielokale, die hauptsächlich der Verabreichung von Speisen dienen).

Der vorgenannte Erlass (GZ 2020-0.172.682) wurde ebenso wie der medial berichtete "Ostererlass" über Veranstaltungen zum Begehen des Osterfestes in Kleingruppen (GZ 2020-0.201.688) aufgehoben, wobei das BMSGPK zugleich seine Rechtsmeinung kundtat, dass Veranstaltungen bereits deshalb verunmöglicht würde, weil das Betreten öffentlicher Orte grundsätzlich unzulässig sei (GZ2020-0.221.712).

7. Einschränkung der Reisefreiheit

Die Grenzkontrollen zu Deutschland, Italien und Liechtenstein werden temporär wieder eingeführt (Verordnung des BMI über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik).

Die Landung von der Personenbeförderung dienenden Linienflugzeugen aus Risikogebieten ist temporär unzulässig. Zu diesen Risikogebieten zählen momentan die China, Frankreich, Großbritannien, Italien, der Iran, die Niederlande, die Ukraine, Russland, die Schweiz, Spanien und Südkorea (Verordnung des BMSGPK über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten).

Der Schienenverkehr aus Italien, Liechtenstein und der Schweiz wird eingestellt (Verordnung des BMSGPK über die Einstellung des Schienenverkehrs zu Italien, der Schweiz und Liechtenstein aufgrund des Ausbruchs von SARS-CoV-2).

Nach Österreich einreisende oder durchreisende Personen sind verpflichtet, sich bei ihrer Einreise nach Österreich auf Anordnung der Gesundheitsbehörde einer medizinischen Überprüfung im Hinblick auf das Vorliegen eines Krankheitsverdachts an COVID-19 zu unterziehen. Diese erfolgt durch Erhebung der Reisebewegungen und allfälliger Kontakte mit einem an COVID-19 Erkrankten sowie einer Messung der Körpertemperatur (Verordnung des BMSGPK betreffend medizinische Überprüfungen bei der Einreise im Zusammenhang mit COVID-19).

Drittstaatsangehörige, die sich in den letzten 14 Tagen vor Reiseantritt in einem auf der Homepage des BMEIA angeführten Risikogebieten angeführt ist, aufgehalten haben, sind verpflichtet, bei der Einreise ein höchstens vier Tage altes, deutsch- oder englischsprachiges ärztliches Zeugnis über ihren Gesundheitszustand mit sich zu führen und vorzuweisen, dass der molekularbiologische Test auf SARS-CoV-2 negativ ist. Personen, die kein solches Zeugnis vorweisen, kann die Einreise verweigert werden (Verordnung des BMSGPK über Maßnahmen bei der Einreise aus SARS-CoV-2 Risikogebieten). Der BMEIA stellte auf seiner Website ein Muster einer geeigneten ärztlichen Bestätigung zur Verfügung.

Personen, die von Deutschland, Italien, Liechtenstein, der Schweiz, Slowenien oder Ungarn nach Österreich einreisen wollen, haben jedenfalls ein in deutscher, englischer, italienischer oder französischer Sprache gehaltenes und höchstens vier Tage altes ärztliches Zeugnis ber ihren Gesundheitszustand mit sich zu führen und vorzuweisen, dass der molekularbiologische Test auf SARS-CoV-2 negativ ist, andernfalls die Einreise zu verweigern ist. Ausgenommen sind jene Personen, die ohne Zwischenstopp durch Österreich durchreisen. Ebenfalls ausgenommen sind Personen, die österreichische Staatsbürger sind oder die ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben, und sich zu einer unverzüglich anzutretenden 14-tägigen selbstüberwachten Heimquarantäne verpflichten (Verordnung des BMSGPK über Maßnahmen bei der Einreise aus Italien, der Schweiz, Liechtenstein, Deutschland, Ungarn und Slowenien).

Österreichische Staatsbürger und Fremde, die über ein von Österreich ausgestelltes Visum D verfügen oder auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder einer Dokumentation des Aufenthaltsrechts nach dem Fremdenpolizeigsetz, dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz 2005 zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind, sind nach Einreise auf dem Luftweg nach Österreich verpflichtet, unverzüglich eine 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne anzutreten und dies mit einer eigenhändigen Unterschrift zu bestätigen, sofern nicht die unverzügliche Ausreise sichergestellt ist. Den meisten Drittstaatsangehörigen, die nicht von der voranstehend genannten Regelung erfasst sind, ist die Einreise nach Österreich von außerhalb des Schengenraumes auf dem Luftweg untersagt. Sonstigen Fremden d arf die Einreise auf dem Luftweg nach Österreich nur bei Vorlage eines positiven Gesundheitszeugnisses gestattet werden (Verordnung des BMSGPK über die Einreise auf dem Luftweg nach Österreich).

8. Ausschluss erkrankter Personen von der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel

Die Verordnung über die Beförderung von Personen, die mit übertragbaren Krankheiten behaftet oder solcher Krankheiten verdächtig sind, wurde novelliert. Der aktuellen Fassung zufolge sind Personen, die an COVID-19 erkrankt sind, von der Benützung bestimmter Verkehrsmittel ausgeschlossen, und zwar von

  • Eisenbahnen und Straßenbahnen des öffentlichen Verkehrs;
  • Bussen des öffentlichen Verkehrs;
  • Wasserfahrzeugen; und
  • Inlandsflügen.

9. Maßnahmen auf dem Gebiet der Justiz

9.1 Exekutionsrecht

Eine Räumungsexekution muss auf Antrag des Verpflichteten, ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung, aufgeschoben werden, wenn die Wohnung zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Verpflichteten und der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen unentbehrlich ist. Zuvor muss dem betreibenden Gläubiger jedoch Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. Stellt sich heraus, dass die Räumung zur Abwendung schwerer persönlicher oder wirtschaftlicher Nachteile des betreibenden Gläubigers unerlässlich ist, darf sie nicht aufgeschoben werden.

Wird die Räumungsexekution aufgehoben, ist sie auf Antrag des Gläubigers fortzusetzen, sobald die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffenen Maßnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit oder des zwischenmenschlichen Kontakts, aufgehoben wurden, oder spätestens sechs Monate nach Bewilligung der Aufschiebung. Es gibt dabei keinen Kostenersatz zwischen den Parteien.

9.2 Gesellschaftsrecht

Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, können Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, einer Genossenschaft, einer Privatstiftung oder eines Vereins, eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, eines kleinen Versicherungsvereins oder einer Sparkasse nach Maßgabe einer Verordnung der BMJ auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt werden und Beschlüsse auch auf andere Weise gefasst werden.

Abweichend von § 104 Abs 1 AktG hat die ordentliche Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft momentan innerhalb der ersten zwölf Monate des Geschäftsjahrs der betreffenden Gesellschaft stattzufinden. Entsprechendes gilt abweichend von § 27a GenG auch für Generalversammlungen einer Genossenschaft und abweichend von § 35 Abs 1 Z 1 GmbHG für Generalversammlungen einer GmbH zur Beschlussfassung über die dort genannten Gegenstände. Derartige Generalversammlungen müssen ebenfalls innerhalb der ersten zwölf Monate des Geschäftsjahrs stattfinden.

Soweit im Gesellschaftsvertrag (respektive in der Satzung, der Stiftungsurkunde oder in den Statuten) einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, einer Genossenschaft, einer Privatstiftung oder eines Vereins, eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, eines kleinen Versicherungsvereins oder einer Sparkasse Fristen oder Termine für bestimmte Versammlungen festgelegt sind, können diese auch zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr 2020 stattfinden.

Wenn aufgrund von COVID-19 die Durchführung von Aufsichtsratssitzungen bis zum 30. April 2020 nicht möglich ist, stellt dies keine Verletzung der Pflichten zur vierteljährlichen Abhaltung von Aufsichtsratssitzungen in Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaften oder aufsichtsratpflichtigen Genossenschaften dar.

9.3 Insolvenzrecht

Eine schriftliche Mahnung einer nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmung fällig gewordenen Verbindlichkeit, die bis zum Ablauf des 30.4. 2020 abgesendet wird, führt nicht zum Verzug nach § 156a Abs 1 IO.

In § 69 IO und § 200b EO wird klargestellt, dass eine Epidemie und eine Pandemie unter den Begriff der Naturkatastrophe fallen, wodurch die Frist zur Insolvenzantragstellung auf 120 Tage verlängert wird.

Bei einer ab dem 5.4.2020 eingetretenen Überschuldung besteht bis zum Ablauf des 30.6.2020 keine Verpflichtung des Schuldners zur Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Auch auf Antrag eines Gläubigers ist in diesem Fall ein Insolvenzverfahren nicht zu eröffnen. Ist der Schuldner dagegen bei Ablauf des 30.6.2020 überschuldet, hat er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne schuldhaftes Zögern, spätestens innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf des 30.6.2020, oder 120 Tage nach Eintritt der Überschuldung (je nachdem welcher Zeitraum später endet) zu beantragen. Diese Regelungen gelten jedoch nur für Überschuldungen – die Verpflichtung des Schuldners, bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen, bleibt davon unberührt.

Die Gewährung eines Überbrückungskredits in der Höhe einer vom Kreditnehmer beantragten COVID-19-Kurzarbeitsbeihilfe (§ 37b AMSG) im Zeitraum von 5.4.2020 bis 30.6.2020 und dessen sofort nach Erhalt der Kurzarbeitsbeihilfe erfolgte Rückzahlung an den Kreditgeber, unterliegen nicht der Anfechtung nach § 31 IO, wenn für den Kredit weder ein Pfand noch eine vergleichbare Sicherheit aus dem Vermögen des Kreditnehmers bestellt wurde und dem Kreditgeber bei Kreditgewährung die Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers nicht bekannt war.

Laufende Fristen in Insolvenzverfahren sind unterbrochen und beginnen  mit 5.4.2020 neu zu laufen. Solange Fristenunterbrochen sind, kann eine besondere Zustellung an Gläubiger im Insolvenzverfahren unterbleiben; der wesentliche Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks ist in der Insolvenzdatei bekanntzumachen. Ausfertigungen von Entscheidungen sind Gläubigern auf deren Verlangen jedoch weiterhin zuzustellen.

Das Gericht kann jedoch verfahrensrechtliche Fristen in Insolvenzverfahren mit fristauslösendem Ereignis ab 5.4.2020 von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten oder des Insolvenzverwalters mit nicht anfechtbarem Beschluss angemessen, höchstens um 90 Tage, verlängern.  Die Fristen des § 11 Abs 2 und der §§ 25a und 26a IO, in welchen die Geltendmachung bestimmter Forderungen der Gläubiger aufgeschoben wird, können nach Einvernahme der Absonderungsgläubiger, Aussonderungsberechtigten oder Vertragspartner nur dann verlängert werden, wenn voraussichtlich der Abschluss eines Sanierungsplans erreicht werden kann, dessen Erfüllung voraussichtlich möglich ist und der dem gemeinsamen Interesse der Insolvenzgläubiger entspricht. Außerdem gilt, dass für einen Schuldner erst dann ein Masseverwalter zu bestellen ist, wenn der Sanierungsplan, abweichend von § 170 Abs. 1 Z 3 IO, nicht innerhalb von 120 Tagen nach Eröffnung des Verfahrens von den Gläubigern angenommen wurde. 

Kann ein Schuldner aufgrund einer durch Maßnahmen zu COVID-19 bedingten, geänderten  Einkommens- und Vermögenslage fällige Verbindlichkeiten seines Zahlungsplans nicht erfüllen, kann er vor Erhalt einer Mahnung oder binnen 14 Tagen nach Mahnung die Stundung der Zahlungsplanraten um eine Frist von höchstens neun Monaten begehren. Die Stundung ist zu bewilligen, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Insolvenzgläubiger dem Antrag zustimmt oder wenn die Stundung nicht mit schweren persönlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen eines der Stundung widersprechenden Gläubigers verbunden ist.

9.4 Strafrecht und Strafvollzugsrecht

Der BMJ werden Verordnungsermächtigungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 eingeräumt; sie kann bspw abweichende Zuständigkeiten von Justizanstalten anordnen, aber auch, dass  verschiedene Fristen (zB im Beschwerdeverfahren oder in Bezug auf Einsprüche wegen Rechtsverletzungen im Ermittlungsverfahren) bis zum Ablauf des 30.4.2020 unterbrochen werden und mit 1.5.2020 neu zu laufen beginnen, wobei diese Unterbrechung grundsätzlich nicht in Untersuchungshaft-Sachen gilt. Ferner wird die BMJ ermächtigt, im Verordnungsweg die Unterbrechung von Fristen des Strafvollzugs anzuordnen: So können etwa die Fristen für den Wiederantritt der Strafe für die Dauer der vorläufigen Maßnahmen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz unterbrochen werden.

In Verfahren, in denen der Beschuldigte in Haft angehalten wird, beginnen Fristen, die aufgrund solcher Verordnungen unterbrochen waren, mit 14.4.2020 neu zu laufen.

Haftverhandlungen haben momentan nicht stattzufinden und die Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft oder vorläufigen Anhaltung nach § 175 Abs 4 zweiter Satz StPO kann ohne solche Haftverhandlung ergehen, soweit im Einzelfall eine Durchführung der Haftverhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung nicht möglich ist. Es kann nämlich erforderlich sein, den Verkehr mit der Außenwelt zur Vermeidung einer Ausbreitung von COVID-19 möglichst gering zu halten, weshalb nun auch die Möglichkeit des angeordneten Verzichts auf Durchführungen von Haftverhandlungen vorgesehen ist. Dabei ist zu beachten, dass die Haftfristen weiter gelten, sodass vor Ablauf der Frist ein Beschluss über die Fortdauer mit umfänglicher Prüfung der Haftvoraussetzungen zu erlassen ist. Dringender Tatverdacht, Haftgründe und Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft müssen weiterhin streng geprüft werden.

9.5 Unterhaltsrecht

In der Zeit vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30.4.2020 sind Titelvorschüsse nach § 3 Unterhaltsvorschussgesetz auch dann zu gewähren, wenn das Kind keinen entsprechenden Exekutionsantrag bei Gericht einbringt. Solche Vorschüsse sind abweichend von § 8 UVG längstens für ein halbes Jahr zu gewähren.

9.6 Verfassungsrecht

Die Bundesregierung kann ihre (stets einstimmig zu fassenden) Beschlüsse nunmehr auch im Umlaufweg fassen.

Tritt die Bundesregierung in persönlicher Anwesenheit ihrer Mitglieder zusammen, ist sie beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist.

9.7 Verwaltungsrecht Und Berufsrecht

9.7.1 AllgemeineS Verwaltungsrecht

In anhängigen behördlichen Verfahren der Verwaltungsbehörden, auf die die Verwaltungsverfahrensgesetze (AVG, VStG, VVG) anzuwenden sind, sowie in Verfahren vor Verwaltungsgerichten, auf die zumindest teilweise das AVG anzuwenden ist, werden Fristen bis zum Ablauf des 30.4.2020 unterbrochen. Sie beginnen danach neu zu laufen, wobei bei der Berechnung einer Frist die nach Tagen bestimmt wird, der 1.5.2020 als Tag gilt, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll. Bei der Berechnung einer Frist nach Wochen, Monaten oder Jahren gilt der 1.5.2020 als Tag, an dem die Frist begonnen hat. Dies gilt auch für Verjährungsfristen, jedoch nicht für Fristen nach dem Epidemiegesetz 1950. Der Bundeskanzler wird ermächtigt, durch Verordnung die bezeichnete allgemeine Unterbrechung von Fristen zu verlängern, zu verkürzen oder weitere allgemeine Ausnahmen von der Unterbrechung vorzusehen.

Ausnahmen dazu bestehen im Fremdenpolzeigesetz 2005 und im Gesetz über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl 2012 hinsichtlich der Dauer von Schubhaften.

Der Zeitraum vom 22.3.2020 bis zum Ablauf des 30.4.2020 wird in Verjährungsfristen und in die Zeit, in der ein verfahrenseinleitender Antrag zu stellen ist, nicht eingerechnet. Auch in Entscheidungsfristen (mit Ausnahme von verfassungsgesetzlich festgelegten Höchstfristen) wird dieser Zeitraum nicht miteingerechnet; die jeweilige Entscheidungsfrist verlängert sich grundsätzlich um sechs Wochen. Wenn sie jedoch weniger als sechs Wochen beträgt, nur im Ausmaß der Entscheidungsfrist selbst.

Auch gewisse Fristen für die Zahlung einer Geldstrafe nach dem Verwaltungsstrafgesetz werden verlängert. So beträgt etwa die Frist zur Zahlung einer in der Zeit vom 22.3.2020 bis zum Ablauf des 30.4.2020 ausgefertigten Anonymverfügung, anstatt vier Wochen, sechs Wochen.

Im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse kann der Verfassungsgerichtshof zudem auf Antrag der zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Bundes oder des Landes eine Frist, die für die Kundmachung der Aufhebung einer durch den VfGH als gesetzeswidrig befundenen Verordnung bestimmt wurde, erstrecken, wenn die erforderlichen rechtlichen Vorkehrungen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb dieser Frist getroffen werden können. Die Höchstfristen gemäß Art 139 Abs 5 B-VG dürfen hierbei aber nicht überschritten werden. Entsprechendes gilt für den Fall der Kundmachung der Aufhebung von als verfassungswidrig befundenen Gesetzen.

9.7.2 Kraftfahrgesetz und Führerscheingesetz

Dokumente, Urkunden, Nachweise und dergleichen mit zeitlich begrenzter Gültigkeit, die nach dem 13.3.2020 enden würde und die aufgrund der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erlassenen, beschränkenden Maßnahmen nicht verlängert werden kann, behalten bis längstens 31.5.2020 im Bundesgebiet ihre Gültigkeit.

Bestimmte materiellrechtliche Fristen, die nach dem 13.3.2020 ablaufen würden, werden bis zum Ablauf des 31.5.2020 gehemmt. Soweit erforderlich, ist die zuständige Bundesministerin dazu ermächtigt, die Fristenhemmung bis längstens 31.12.2020 zu verlängern, aber auch Ausnahmen von der Verlängerung bzw Fristenhemmung für bestimmte Fälle vorzusehen, soweit dies im Hinblick auf die Verkehrssicherheit oder Umwelt erforderlich ist.

9.7.3 Notariatsordnung

Notariatsakte oder notarielle Beglaubigungen können zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 auch unter Nutzung einer elektronischen Kommunikationsmöglichkeit vorgenommen werden. Dabei müssen die Feststellung und Prüfung der Identität der Parteien durch Vorzeigen eines amtlichen Lichtbildausweises im Rahmen eines videogestützten elektronischen Verfahrens oder durch elektronischen Ausweis auf sichere und zweifelsfreie Weise erfolgen.

Bei der Aufnahme eines Notariatsakts oder während des gesamten Vorganges der Anbringung der Unterschrift, müssen zudem alle Parteien durch eine optische und akustische Zweiweg-Verbindung in Echtzeit verbunden sein.

9.7.4 Steuerrecht

In anhängigen behördlichen Verfahren der Abgabenbehörden werden im ordentlichen Rechtsmittelverfahren vorgesehene Fristen bis zum Ablauf des 30.4.2020 unterbrochen. Sie beginnen mit 1.5.2020 neu zu laufen. Der BMF wird ermächtigt, durch Verordnung bis längstens 31.12.2020 die angeordnete allgemeine Unterbrechung von Fristen zu verlängern oder weitere allgemeine Ausnahmen von der Unterbrechung vorzusehen, soweit dies zur Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist sowie weitere Bestimmungen vorzusehen, die den Einfluss der Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffen werden, auf den Lauf von Fristen und die Einhaltung von Terminen für anhängige oder noch anhängig zu machende ordentliche Rechtsmittelverfahren regeln.

Die zuständige Abgabenbehörde kann jedoch im jeweiligen Verfahren aussprechen, dass die Frist nicht unterbrochen wird. Diesfalls hat sie gleichzeitig eine neue angemessene Frist festzusetzen.

Mündliche Verhandlungen und Vernehmungen mit Ausnahme von audiovisuellen Vernehmungen nur durchzuführen, soweit dies zur Aufrechterhaltung einer geordneten Rechtspflege unbedingt erforderlich ist. Gleiches gilt für den mündlichen Verkehr zwischen den Behörden und den Beteiligten einschließlich der Entgegennahme mündlicher Anbringen sowie mit sonstigen Personen im Rahmen der Durchführung des Verfahrens.

Für Landes- und Gemeindeabgaben gilt Folgendes: Hört infolge des Auftretens und der Verbreitung von COVID-19 die Tätigkeit einer Behörde auf, hat die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde auf Antrag eines Beteiligten eine andere sachlich zuständige Behörde desselben Landes zur Entscheidung der Sache zu bestimmen, wenn während der Unterbrechung Verfahrenshandlungen vorzunehmen sind, die zur Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens eines Beteiligten dringend geboten sind.

In Finanzstrafverfahren wird der Lauf der Einspruchsfrist, der Rechtsmittelfrist sowie der Frist zur Anmeldung einer Beschwerde jeweils unterbrochen, wenn die Frist mit Ablauf des 16.3.2020 noch nicht abgelaufen war oder der Beginn des Fristenlaufs in die Zeit von 16.3.2020 bis zum Ablauf des 30.4.2020 fällt .Die zuständige Finanzstrafbehörde kann in dringenden Fällen im jeweiligen Verfahren aussprechen, dass eine Frist nicht unterbrochen wird. Gleichzeitig hat sie eine neue angemessene Frist festzusetzen. Der BMF wird dazu ermächtigt, weitere Bestimmungen in Bezug auf den Lauf von Fristen und die Einhaltung von Terminen für anhängige oder noch anhängig zu machende ordentliche Rechtsmittelverfahren vorzusehen.

9.7.5 Vergaberecht

Grundsätzlich gelten in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens die Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in den Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Verfassungsgerichtsbarkeit.

Allerdings endet die Unterbrechung aller Fristen in allen bei einem Verwaltungsgericht anhängigen Nachprüfungsverfahren und Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im Rahmen der Vergabe von Aufträgen am 6.4.2020. Diese Fristen beginnen daher mit 7.4.2020 neu zu laufen. Für Nachprüfungsanträge an Verwaltungsgerichte im Rahmen der Vergabe von Aufträgen, enden die bisher vorgesehenen Fristenhemmungen mit 5.4.2020. Bereits begonnene Fristen laufen ab diesem Zeitpunkt weiter (sie beginnen als nicht, neu zu laufen). Entsprechendes gilt auch für Entscheidungsfristen von Verwaltungsgerichten (mit Ausnahme von verfassungsgesetzlich festgelegten Höchstfristen) in Angelegenheiten der Nachprüfung im Rahmen der Vergabe von Aufträgen.

In derartigen Verfahren kann die Gewährung von Akteneinsicht sowie die Entscheidung in Senaten unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel, die Entscheidung alternativ auch im Wege eines Umlaufbeschlusses erfolgen.

Ist dem Gericht erkennbar, oder wird dem Gericht durch den Antragsteller glaubhaft gemacht, dass ein Vergabeverfahren der dringenden Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Zusammenhang mit der Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 dient, kommt dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung der Angebotsöffnung, des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung oder der Erteilung des Zuschlages keine aufschiebende Wirkung zu.

Der Auftraggeber darf daher bereits vor der Entscheidung über den Antrag den betreffenden Zuschlag erteilen, die betreffende Rahmenvereinbarung abschließen und die betreffenden Angebote öffnen.

Die BMJ wird ermächtigt, durch Verordnung abweichende Regelungen zur Unterbrechung von Fristen im Zusammenhang mit Verfahren in den Angelegenheiten der Nachprüfung im Rahmen der Vergabe von Aufträgen vorzusehen, soweit dies zur Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist.

9.8 Massnahmen auf dem Gebiet des Zivilrechts

9.8.1 Allgemeines Vertragsrecht

Wenn bei einem vor dem 1.4.2020 eingegangenen Vertragsverhältnis der Schuldner eine Zahlung, die im Zeitraum vom 1.4.2020 bis zum 30.6.2020 fällig wird, nicht oder nicht vollständig entrichtet (Zahlungsverzug), weil er als Folge der COVID-19-Pandemie in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist, muss er für den Zahlungsrückstand, ungeachtet abweichender vertraglicher Vereinbarungen, höchstens die gesetzlichen Zinsen (§ 1000 Abs. 1 ABGB) zahlen und ist nicht verpflichtet, die Kosten von außergerichtlichen Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen zu ersetzen.

Zudem gilt hinsichtlich der oben beschriebenen Vertragsverhältnisse ein Ausschluss von Konventionalstrafen. Soweit der Schuldner als Folge der COVID-19-Pandemie die geschuldeten Leistungen nicht mehr (rechtzeitig) erbringen kann und dementsprechend in Verzug gerät, ist er daher nicht verpflichtet, eine vereinbarte Konventionalstrafe im Sinn des § 1336 ABGB zu zahlen. Das selbst dann, wenn vereinbart wurde, dass die Konventionalstrafe unabhängig von einem Verschulden des Schuldners am Verzug zu entrichten ist.

9.8.2 Arbeitsrecht

Werden Einrichtungen auf Grund behördlicher Maßnahmen geschlossen und hat ein Arbeitnehmer, der nicht in einem versorgungskritischen Bereich tätig ist, keinen Anspruch auf Dienstfreistellung zur Betreuung seines Kindes, kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Sonderbetreuungszeit im Ausmaß von bis zu drei Wochen, für die Betreuung von Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, für die eine Betreuungspflicht besteht, gewähren. Dasselbe gilt in Beuug auf Menschen mit Behinderungen, für die eine Betreuungspflicht besteht, 2. für Angehörige von pflegebedürftigen Personen, und für Angehörige von Menschen mit Behinderungen, wenn deren persönliche Assistenz in Folge von COVID-19 wegfällt. Der Arbeitnehmer hat keinen Rechtsanspruch auf Sonderurlaub.

Der Arbeitgeber hat Anspruch auf Vergütung von 1/3 des in der Sonderbetreuungszeit an die Arbeitnehmer gezahlten Entgelts, gedeckelt durch die monatliche Höchstbeitragsgrundlage, durch den Bund. Dieser Anspruch ist binnen sechs Wochen vom Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der zuständigen Abgabebehörde gelten zu machen.

Arbeitnehmer, deren Dienstleistungen aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes, die zum Verbot oder zu Einschränkungen des Betretens von Betrieben führen, nicht zustande kommen, sind verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitgebers in dieser Zeit Urlaubs- und Zeitguthaben zu verbrauchen. Für den Verbrauch gilt: Urlaubsansprüche aus dem laufenden Urlaubsjahr müssen nur im Ausmaß von bis zu 2 Wochen verbraucht werden. Von der Verbrauchspflicht sind weiters ausgenommen solche Zeitguthaben, die auf der durch kollektive Rechtsquellen geregelten Umwandlung von Geldansprüchen beruhen (Freizeitoption). Insgesamt müssen jedoch nicht mehr als 8 Wochen an Urlaubs- und Zeitguthaben verbraucht werden.In Betriebsvereinbarungen nach § 97 Z 13 ArbVG in Zusammenhang mit der Corona-Kurzarbeit können künftig auch Regelungen zum Verbrauch des Urlaubs, ausgenommen Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr, und von Zeitguthaben getroffen werden.

Die Tätigkeitsdauer von Organen der betrieblichen Interessenvertretung nach, die im Zeitraum von 16.3.2020 bis 30.4.2020 endet, verlängert sich bis zur Konstituierung eines entsprechenden Organs nach dem 30.4.2020.

Der Lauf von laufenden gesetzlichen, kollektivvertraglichen und vertraglichen Verjährungs- und Verfallfristen betreffend Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis wird bis 30.3.2020 gehemmt.

9.8.3 KreditverTragsrecht

Die Fälligkeit von Zahlungen aus Kreditverträgen wird gesetzlich gestundet: Ansprüche eines Kreditgebers bei Verbraucherkreditverträgen, die vor dem 15.3.2020 abgeschlossen wurden, auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen 1.4.2020 und 30.6.2020 fällig werden, gelten für die Dauer von drei Monaten als gestundet, wenn der Verbraucher aufgrund von Maßnahmen zur COVID-19-Pandemie Einkommensausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die Rückzahlung wäre bspw dann nicht zumutbar, wenn der angemessene Lebensunterhalt des Verbrauchers oder der angemessene Lebensunterhalt seiner Unterhaltsberechtigten gefährdet ist. Die Vertragsparteien können jedoch auch abweichende Vereinbarungen treffen, insbesondere über mögliche Teilleistungen, Zins- und Tilgungsanpassungen oder Umschuldungen.Dem Kreditnehmer steht es freilich offen, auch im Zeitraum vom 1.4.2020 bis 30.6.2020 seine vertraglichen Zahlungen zu den ursprünglich vereinbarten Leistungsterminen weiter zu erbringen, ohne, dass eine solche Stundung erfolgt.

Derart gestundete Ansprüche des Kreditgebers sind nicht im Verzug. Kündigungen des Kreditgebers wegen Zahlungsverzugs oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers sind daher bis zum Ablauf der Stundung ausgeschlossen. Hiervon darf nicht zu Lasten des Verbrauchers abgewichen werden.

Demgegenüber bleiben dem Kreditgeber jedoch ebenso die Fristen zur Inanspruchnahme der für die gestundete Forderung bestellten Sicherheiten erhalten. Sie wird durch die Stundung so verlängert, dass dem Kreditgeber nach der letzten Fälligkeit einer besicherten Forderung für die Inanspruchnahme der Sicherheit dieselbe Zeit zur Verfügung steht, wie nach den Vereinbarungen, die vor der Stundung gegolten haben.

Der Kreditgeber soll dem Verbraucher, ggf mithilfe von Fernkommunikationsmitteln, ein Gespräch über die Möglichkeit einer einvernehmlichen Regelung und über mögliche Unterstützungsmaßnahmen anbieten. Kommt eine einvernehmliche Regelung für den Zeitraum nach dem 30.6.2020 nicht zustande, so verlängert sich die Vertragslaufzeit des Kreditvertrages um drei Monate. Auch die jeweilige Fälligkeit der vertraglichen Leistungen wird um diese Frist hinausgeschoben.

Jedenfalls hat der Kreditgeber dem Verbraucher eine Ausfertigung des Vertrags zur Verfügung zu stellen, in der die vereinbarten oder gesetzlichen Vertragsänderungen berücksichtigt sind.

Diese Regelungen zu Verbraucherkreditverträgen gelten auch für Kleinstunternehmen (weniger als 10 Beschäftigte, Jahresumsatz bzw Jahresbilanz von nicht mehr als EUR 2 Mio) sowie für kleine und mittlere Unternehmen (weniger als 50 bzw 250 Beschäftigte, Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz von nicht mehr als EUR 10 Mio bzw 50 Mio) als Kreditnehmer, wenn dem Unternehmen infolge von Umständen, die auf die Maßnahmen zur COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind, die Erbringung der Leistungen ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre.

9.8.4 Mietrecht

Können Mieter ihre Mietzinszahlungen, die im Zeitraum vom 1.4.2020 bis zum 30.6.2020 fällig werden, aufgrund einer erheblichen Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, bedingt durch die COVID-19 Pandemie, nicht oder nicht vollständig bezahlen (Mietzinszahlungsverzug), kann der Vermieter allein wegen dieses Zahlungsrückstands den Mietvertrag weder kündigen noch, dessen Aufhebung nach § 1118 ABGB fordern. Außerdem kann der Vermieter derartige Zahlungsrückstände bis zum Ablauf des 31.12.2020 nicht gerichtlich einfordern oder aus einer vom Mieter übergebenen Kaution abdecken.

Weitere Besonderheiten gelten im Hinblick auf die Verlängerung von befristeten Wohnungsmietverträgen: Ein dem Mietrechtsgesetz (MRG) unterliegender, befristeter Wohnungsmietvertrag, der nach dem 30.3.2020 und vor dem 1.7.2020 abläuft, kann schriftlich bis zum Ablauf des 31.12.2020 oder für einen kürzeren Zeitraum verlängert werden. Wird der Mietvertrag nach Ablauf dieses Verlängerungszeitraums weder vertraglich verlängert noch aufgelöst, gelten die allgemeinen Regelungen des § 29 MRG, wonach der Mietvertrag in einem solchen Fall einmalig als auf drei Jahre erneuert gilt. Wird der Mietvertrag nach Ablauf dieser drei Jahre ein weiteres Mal nicht aufgelöst, gilt er als auf unbestimmte Zeit erneuert.

9.9 Maßnahmen auf dem Gebiet des ZivilVerfahrensrechts

In gerichtlichen Verfahren werden alle verfahrensrechtlichen Fristen bis zum Ablauf des 30.4.2020 unterbrochen. Dies bedeutet, dass in bürgerlichen Rechtssachen (Zivilprozess, Außerstreitverfahren, Grundbuchs- und Firmenbuchverfahren, Exekutionsverfahren, Insolvenzverfahren) - abgesehen von den im Gesetz angeführten Ausnahmen (zB Verfahren nach dem Unterbringungsgesetz oder dem Epidemiegesetz 1950) - alle prozessualen Fristen, und zwar sowohl gesetzliche als auch richterliche Fristen, unterbrochen werden. Bei Berechnung einer Frist, welche nach Tagen bestimmt ist, gilt der 1. Mai 2020 als Tag, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll. Bei der Berechnung einer Frist die nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmt wird, gilt der 1. Mai 2020 als Tag, an dem die Frist begonnen hat. Die BMJ kann durch Verordnung die angeordnete allgemeine Unterbrechung von Fristen verlängern, soweit dies zur Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist.

Das Gericht kann jedoch im jeweiligen Verfahren durch unanfechtbaren Beschluss aussprechen, dass eine Frist nicht unterbrochen wird. Diesfalls hat es gleichzeitig eine neue angemessene Frist festzusetzen.

Für den Zeitraum der Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 sind mündliche Verhandlungen und Anhörungen nur unter bestimmten Voraussetzungen (Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit) abzuhalten. Dies gilt auch für die Erteilung und Durchführung von Vollzugsaufträgen sowie für die Protokollierung mündlichen Anbringens. Dringend erforderliche Anhörungen einer Partei oder mündliche Verhandlungen können allenfalls auch unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel (Videokonferenz) vorgenommen werden.

Hört infolge des Auftretens und der Verbreitung von COVID-19 die Tätigkeit eines Gerichts auf, hat die BMJ diesen Umstand auf der Website des Bundesministeriums für Justiz bekanntzumachen. Das zuständige Oberlandesgericht hat dann auf Antrag einer Partei ein anderes Gericht zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen, wenn Verfahrenshandlungen dringend geboten sind (Delegation). Es sind auch nur solche gerichtlichen Erledigungen abzufertigen, deren Zustellung dringend geboten ist. Zustellungen, die unter Verwendung des elektronischen Rechtsverkehrs erfolgen, sind aber weiterhin vorzunehmen.

9.10 ZustellRecht

Solange die Fristen unterbrochen sind, gelten bestimmte Erleichterungen für die Zustellung mit Zustellnachweis der von Gerichten bzw von Verwaltungsbehörden zu übermittelnden Dokumente sowie die durch die Gerichte bzw die Verwaltungsbehörden vorzunehmende Zustellung von Dokumenten ausländischer Behörden:

  • So wird das Dokument dem Empfänger zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird. Die Zustellung gilt in diesem Zeitpunkt als bewirkt.
  • Soweit dies ohne Gefährdung der Gesundheit des Zustellers möglich ist, ist der Empfänger durch schriftliche, mündliche oder telefonische Mitteilung an ihn selbst oder an Personen, von denen angenommen werden kann, dass sie mit dem Empfänger in Verbindung treten können, von der Zustellung zu verständigen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.
  • Die Zustellung, die Form der Verständigung von der Zustellung sowie gegebenenfalls die Gründe, aus denen eine Verständigung nicht möglich war, sind vom Zusteller auf dem Zustellnachweis (Zustellschein, Rückschein) zu beurkunden. Der Zustellnachweis ist dem Absender unverzüglich zu übersenden.

10. Mehr erfahren

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