Lockerung der Maßnahmen gegen COVID-19

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Eine Krankheit geht viral

Das Corona-Virus ("COVID-19") breitete sich in den ersten Monaten des Jahres 2020 weltweit aus. Der österreichische Gesetzgeber und die zuständigen Ministerien ergriffen umfangreiche Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19. Diese wurden Mitte April und Anfang Mai 2020 schrittweise gelockert.

Wir bieten Ihnen hier aktuelle, sachliche Informationen über bedeutsame Maßnahmen des Gesetzgebers und der Regierung. Letzte Aktualisierung: 27.5.2020 um 22.30 Uhr.

 1. Rechtsgrundlagen

Das aktuell auch medial berichtete und anschließend dargestellte Maßnahmenpaket gründet teilweise unmittelbar auf dem Epidemiegesetz 1950 sowie auf dem 1. bis 18. COVID-19-Maßnahmengesetzes, teilweise auf Materiengesetzen (zB dem ABGB, dem MRG oder der ZPO).

Der Gesetzgeber ermächigt die zuständigen Minister auf Basis des Epidemiegesetzes 1950, der COVID-19-Maßnahmengesetze, des Schulunterrichtsgesetzes sowie weiterer Gesetze, im Verordnungsweg Anordnungen in Zusammenhang mit Epidemien wie dem COVID-19-Virus zu treffen. Bestimmte der dargestellten Maßnahmen beruhen daher auf Verordnungen der zuständigen Minister. Diese besondere Ermächtigung der zuständigen Minister  ist in Krisenzeiten erforderlich, um auf faktische Gegebenheiten rasch reagieren zu können, ohne den "normalen" Weg zur Erlassung von Gesetzen einhalten zu müssen. Da die Verwaltung im Verordnungsweg weitreichende und an sich (also außerhalb von Krisenzeiten) der Beschlussfassung des Nationalrats vorbehaltene Maßnahmen ergreifen kann, besteht eine Berichtspflicht der Regierung gegenüber dem Nationalrat.

Teilweise beruhen die in den Medien berichteten Maßnahmen auch auf Erlässen zuständiger Minister. Dies ist rechtlich in Teilen fragwürdig: Erlässe stellen allgemeine Weisungen der Minister an untergeordnete Behörden dar. Sie legen daher Recht aus, sind aber selbst keine Rechtsquellen. Ob die in den letzten Wochen ergangenen Weisungen alle (noch) der Rechtsauslegung dienen oder nicht vielmehr bereits (unzulässiger Weise) neues Recht zu schaffen bestreben, ist fraglich und wird auch vom Dachverband der österreichischen Verwaltungsrichter kritisch beurteilt.

Der österreichische Gesetzgeber und die Verwaltung ergriffen mittlerweille sehr umfangreiche Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19. Um den Überblick hierüber nicht zu verlieren, fassen wir praktisch bedeutsame Maßnahmen zusammen, wobei diese Darstellung keinen Anspruch auf Vollständigkeit stellt. Insbesondere gehen wir anschließend nicht auf Maßnahmen des Steuerrechts und Sozialversicherungsrechts ein.

2. Ausdehnung des Wehrdienstes, Aufruf zum außerordentlichen Zivildienst

Die Entlassung aus dem Grundwehrdienst wird für alle Wehrpflichtigen, die zu einem Termin im Oktober 2019 zum Grundwehrdienst einberufen wurden, und deren Grundwehrdienst am 31.3.2020 noch nicht beendet wurde, aufgeschoben (Aufschubpräsenzdienst). Ein neuerEntlassungstermin wurde noch nicht verfügt (101. Verfügung der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend den vorläufigen Aufschub der Entlassung von Wehrpflichtigen aus dem Grundwehrdienst).

Das Zivildienstgesetz 1986 sieht die Möglichkeit eines außerordentlichen Zivildienstes bei Elementarereignissen, Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges und außerordentlichen Notständen vor (§ 6a Abs 3 ZDG).  Die Zivildienstserviceagentur nimmt diese Bestimmung in Anspruch und sucht momentan Personen, die ihren ordentlichen Zivildienst bereits geleistet haben, für die Verrichtung eines außerordentlichen Zivildienstes für die Dauer April bis Juni 2020.

3. Betreten von Betriebsstätten oder besonderen Orten

3.1 Untersagung des Betretens von Betrieben

Dem COVID-19-Maßnahmengesetz zufolge wird der BMSGPK ermächtigt, beim Auftreten von COVID-19 im Verordnungsweg das Betreten von Betriebsstätten im Allgemeinen oder von bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen zu untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. In der Verordnung kann geregelt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit jene Betriebsstätten betreten werden dürfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind.

Der BMSGPK, die Landeshauptleute und die Bezirksverwaltungsbehörden werden ferner erermächtigt, beim Auftreten von COVID-19 durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten zu untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist.  Wem konkret die Verordnungskompetenz zukommt (BMSGPK, Landeshauptleute oder Bezirksverwaltungsbehörden), hängt davon ab, worauf sich das Betretungsverbot örtlich erstreckt. Das Betretungsverbot kann sich auf bestimmte Zeiten beschränken.

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes werden zum Vollzug der obgenannten, zu erlassenden Verordnungen ermächtig und können dabei erforderlichenfalls Zwangsmittel einsetzen.

Im Allgemeinen bleiben durch das COVID-19-Maßnahmengesetz die Bestimmungen des Epidemiegesetzes unberührt. Hat der BMSGPK jedoch eine Verordnung über die Schließung von Betrieben erlassen, "gelangen die Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 [...] betreffend die Schließung von Betriebsstätten nicht zur Anwendung". Hierdurch werden insbesondere die in § 32 Abs 1 leg cit enthaltene Regelung über Entschädigungsansprüche der Betriebsinhaber im Fall einer Betriebsschließung ausgehebelt.

Zeitweise wurde von den obgenannten Verordnungsermächtigungen Gebracht gemacht und der Kundenverkehr in weiten Teilen der Dienstleistungsbranchen und des Handels untersagt. Für die Betroffenen stellt sich die Frage, ob allenfalls ein Recht zusteht, den Mietzins einzubehalten oder zumindest zu mindern.

3.2 Mögliches Mietzinsminderungsrecht

Im Allgemeinen ist der Bestandgeber verpflichtet, das Bestandstück auf eigene Kosten in brauchbarem Zustand zu übergeben und während der Dauer des Bestandverhältnisses auch zu erhalten. Ist das Bestandstück bei der Übergabe derart mangelhaft oder wird es während der Bestandzeit ohne Schuld des Bestandnehmers derart mangelhaft, dass es zu dem bedungenen Gebrauch nicht mehr taugt, ist der Bestandnehmer für die Dauer und in dem Maße der Unbrauchbarkeit von der Entrichtung des Zinses befreit.

Diese grundsätzliche Erhaltungspflicht des Bestandgebers wird durch § 1104 ABGB abbedungen. Diese Spezialregelung betrifft den Fall, dass eine Bestandsache „wegen außerordentlicher Zufälle gar nicht gebraucht oder benutzt werden kann“. Diesfalls ist der Bestandgeber nicht zur Wiederherstellung verpflichtet (8 Ob 610/90) und er wird dem Bestandnehmer gegenüber auch nicht schadenersatzpflichtig (7 Ob 520/87). Als Ausgleich hierfür wird der Bestandnehmer von seiner Pflicht zur Leistung des Bestandzinses ganz oder teilweise befreit (was sich bereits aus der allgemeinen Regel des § 1096 ABGB ergibt und in § 1104 ABGB wiederholt wird). Ferner hat der Bestandnehmer das Recht, den Bestandvertrag nach § 1117 ABGB aufzulösen.

Außerordentliche Zufälle“ im Sinn von § 1104 ABGB sind Elementarereignisse, die einen größeren Personenkreis treffen und von Menschen nicht beherrschbar sind, sodass für deren Folgen im Allgemeinen von niemandem Ersatz erwartet werden kann (7 Ob 42/63; 7 Ob 520/87; 1 Ob 306/02k). Der Gesetzgeber nennt hierbei Feuer, Krieg oder Seuche, große Überschwemmungen und Wetterschläge, diese Aufzählung ist allerdings nur beispielhaft (7 Ob 520/87; 8 Ob 610/90). Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass auch die aktuelle COVID-19-Pandemie einen außerordentlichen Zufall im Sinn von § 1104 ABGB darstellt.

Dies bedeutet im Ergebnis:

  • Ein Mieter, der sein Geschäftslokal aufgrund einer behördlich angeordneten Sperre nicht nutzen kann, wird gemäß § 1104 ABGB von der Pflicht zur Leistung des Mietzinses befreit. Ist das Geschäftslokal teilweise nicht nutzbar, teilweise jedoch schon, ist eine verhältnismäßige Mietzinsminderung argumentierbar (1 Ob 306/02k). Abweichendes kann gelten, sofern dem Mieter öffentliche Leistungen wie etwa Förderungen zugute kommen, die (auch) der Stützung von Mietzinsleistung dient.
  • Dies gilt sinngemäß für einen Pachtvertrag (und zwar auch einen Unternehmenspachtvertrag; SZ 38/20), der auf ein Jahr oder kürzerer Dauer befristet ist, sofern mehr als die Hälfte des durchschnittlichen Pachtertrages verloren geht. Bei Pachtverhältnissen mit längerer Dauer entfällt das Minderungsrecht, sofern der Pachtgegenstand zumindest teilweise nutzbar ist. Ist er überhaupt nicht mehr nutzbar, steht dem Pächter ein Mietzinsminderungsrecht auf Null zu (§ 1105 ABGB).
  • §§ 1104 ABGB f sind allerdings dispositiv: Es ist daher jeweils im konkret vereinbarten Miet- oder Pachtvertrag zu überprüfen, ob nicht eine vom Gesetz abweichende Regelung getroffen wurde.

Gerne unterstützen wir Unternehmer bei der Geltendmachung Ihres Anspruchs auf Mietzins- oder Pachtzinsminderung. Treten Sie hierzu gerne jederzeit mit uns in Kontakt.

4. COVID-19-Lockerungsverordnung

4.1 Allgemeines

Mit 1.5.2020 trat die 197. Verordnung des BMSGPK betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19-Lockerungsverordnung) in Kraft. Zugleich traten mit Ablauf des 30.4.2020 die Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und die Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes außer Kraft.

Die COVID-19-Lockerungsverordnung wurde mehrfach novelliert. Anschließend wird die Rechtslage, wie diese ab dem 29.5.2020 gilt, dargestellt.

4.2 Betreten öffentlicher Orte

Das Betreten öffentlicher Orte ist wieder erlaubt.

Es sind folgende Einschränkungen zu beachten:

  • Beim Betreten öffentlicher Orte im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten (Mindestabstand).
  • Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen (Verhüllungspflicht).
  • In Massenbeförderungsmitteln - mit Ausnahme von Luftfahrzeugen - ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Ist auf Grund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung des Abstands von mindestens einem Meter nicht möglich, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.

4.3 Betreten von Betriebsstätten

Das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten ist wieder branchenunabhängig erlaubt.

Es sind jedoch folgende Schutzmaßnahmen einzuhalten:

  • Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
  • Kunden haben eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
  • Der Betreiber einer Betriebsstätte hat sicherzustellen, dass er und seine Mitarbeiter bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.
  • Der Betreiber einer Betriebsstätte hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 10 m2 zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 10 m2, darf jeweils nur ein Kunde die Betriebsstätte betreten. Bei Betriebsstätten ohne Personal ist auf geeignete Weise auf diese Voraussetzung hinzuweisen. Dies gilt auch für baulich verbundene Betriebsstätten wie etwa Einkaufszentren, jedoch mit der Maßgabe, dass die Flächen der Kundenbereiche der Betriebsstätten und des Verbindungsbauwerks zusammenzuzählen sind und dass sich sowohl auf der so ermittelten Fläche als auch im Kundenbereich der jeweiligen Betriebsstätten maximal so viele Kunden gleichzeitig aufhalten dürfen, dass pro Kunde 10 m² der so ermittelten Fläche bzw des Kundenbereichs der Betriebsstätte zur Verfügung stehen.

Obige Vorgaben gelten auch für Märkte im Freien und für Einrichtungen zur Religionsausübung. Als Ausnahme gilt in Einrichtungen zur Religionsausübung die Verpflichtung zum Tragen eines den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung jedoch nicht, während sich die Personen auf ihren Sitzplätzen oder gekennzeichneten Plätzen aufhalten.

Kann auf Grund der Eigenart der Dienstleistung der Mindestabstand von einem Meter zwischen Kunden und Dienstleister und/oder vom Kunden das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden, ist diese nur zulässig, wenn durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Diese Alternative steht jedoch nur Betriebsstätten und Märkten im Freien, nicht aber Einrichtungen zur Religionsausübung offen.

Beim Betreten von Pflegeheimen, Krankenanstalten und Kuranstalten sowie beim Betreten von Orten, an denen Gesundheits- und Pflegedienstleistungen erbracht werden, hat der Betreiber bzw Dienstleistungserbringer durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.

4.4 Betreten von Ausbildungseinrichtungen

Das Betreten von Örtlichkeiten zum Zwecke der Schulung sowie der Aus- und Fortbildung ist bis zur Höchstgrenze von 100 Personen zulässig, sofern folgende Schutzmaßnahmen eingehalten werden:

  • Teilnehmer von Schulungen sowie von Aus- und Fortbildungen haben gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
  • Außerdem haben sie in geschlossenen Räumen einen den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.Die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt allerdings nicht für Teilnehmer, während sie sich auf ihren Sitzplätzen aufhalten, sowie für Vortragende.
  • Kann auf Grund der Eigenart einer Schulung, Aus- und Fortbildung der Mindestabstand von einem Meter zwischen Personen und/oder von Personen das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden, ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren. 

4.5 Betreten von Gastbetrieben

Das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist nach Maßgabe der folgenden Vorgaben erlaubt:

  • Der Betreiber darf das Betreten der Betriebsstätte für Kunden äußerstenfalls im Zeitraum zwischen 6.00 und 23.00 Uhr zulassen.
  • Der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Konsumation von Speisen und Getränken nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgt.
  • Der Betreiber hat die Verabreichungsplätze so einzurichten, dass zwischen den Besuchergruppen ein Abstand von mindestens einem Meter besteht. Dies gilt nicht, wenn durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
  • Der Betreiber darf Besuchergruppen nur einlassen, wenn diese aus (a) maximal vier Erwachsenen zuzüglich ihrer minderjährigen Kinder oder minderjährigen Kindern, denen gegenüber Obsorgepflichten vorhanden sind, bestehen, oder (b) aus Personen bestehen, die im gemeinsamen Haushalt leben.
  • Der Betreiber hat sicherzustellen, dass jeder Kunde in geschlossenen Räumen der Betriebsstätte durch den Betreiber oder einen Mitarbeiter platziert wird.
  • Der Betreiber hat sicherzustellen, dass er und seine Mitarbeiter bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen.
  • Vom erstmaligen Betreten der Betriebsstätte bis zum Einfinden am Verabreichungsplatz hat der Kunde gegenüber anderen Personen, die nicht zu seiner Besuchergruppe gehören, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und in geschlossenen Räumen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Beim Verlassen des Verabreichungsplatzes hat der Kunde gegenüber anderen Personen, die nicht zu seiner Besuchergruppe gehören, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
  • Der Betreiber hat sicherzustellen, dass sich am Verabreichungsplatz keine Gegenstände befinden, die zum gemeinsamen Gebrauch durch die Kunden bestimmt sind. Selbstbedienung ist nur zulässig, wenn die Speisen und Getränke vom Betreiber oder einem Mitarbeiter ausgegeben werden oder zur Entnahme vorportionierter und abgedeckter Speisen und Getränke.
  • Bei der Abholung vorbestellter Speisen bzw Getränke ist sicherzustellen, dass diese nicht vor Ort konsumiert werden und gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird sowie eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen wird. Bei der Abholung können zusätzlich auch nicht vorbestellte Getränke mitgenommen werden.

Obgenannte Vorgaben gelten nicht für Betriebsarten der Gastgewerbe, die in Krankenanstalten und Kureinrichtungen, Pflegeanstalten und Seniorenheimen, Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten sowie in Betrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige genützt werden dürfen, betrieben werden (Ausnahmetatbestände).

4.6 Betreten von Beherbergungsbetrieben

Das Betreten von Beherbergungsbetrieben ist grundsätzlich zulässig. Beherbergungsbetriebe im voranstehenden Sinn sind alle Unterkunftsstätten, die unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von Gästen zu vorübergehendem Aufenthalt bestimmt sind; hierunter fallen nicht nur Hotels, Pensionen und Ferienclubs, sondern auch eaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenstellplätze, Schutzhütten und Kabinenschiffe.

Folgende Schutzmaßnahmen sind einzuhalten:

  • Der Gast hat in allgemein zugänglichen Bereichen (zB in der Hotellobby, im Restaurant oder im Gangbereich) gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder nicht zur Gästegruppe in der gemeinsamen Wohneinheit gehören, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Dies gilt nicht, wenn durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Im gesamten Bereich des Eingangs und der Rezeption ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
  • Die Nächtigung in einem Schlaflager oder in Gemeinschaftsschlafräumen (zB in Jugendherbergen oder auf Schutzhütten) ist nur zulässig, wenn gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten wird oder durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
  • Der Betreiber hat sicherzustellen, dass er und seine Mitarbeiter bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen.
  • Für das Betreten von gastronomischen Einrichtungen gelten die allgemeinen Regelungen für Gastronomiebetriebe sinngemäß (siehe Punkt 4.5.2), jedoch mit der Maßgabe, dass Selbstbedienung auch durch den Gast möglich ist. Frühstücksbuffets sind daher im gewohnten Umfang zulässig, sofern der Betreiber der Einrichtung besondere hygienische Vorkehrungen trifft, um das das Infektionsrisiko zu minimieren.
  • Für das Betreten von Wellnessbereichen in Beherbergungsbetrieben gelten die allgemeinen Regelungen für Einrichtungen nach dem Bäderhygienegesetz sinngemäß (siehe Punkt 4.7), wobei Angehörige einer Gästegruppe Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, gleichgestellt sind.

4.7 Betreten von Sportstätten

4.7.1 Betreten von Sportstätten

Das Betreten von Sportstätten zur Ausübung von Sport ist zulässig.

Beim Betreten von Sporteinrichtungen sind Schutzmaßnahmen einzuhalten, die danach divergieren, ob sich die Sporteinrichtung in geschlossenen Räumlichkeiten oder im Freien befindet.

Beim Betreten von Indoor-Sporteinrichtungen sind folgende Schutzmaßnahmen einzuhalten:

  • Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
  • Es ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
  • Der Betreiber hat sicherzustellen, dass er und seine Mitarbeiter bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.

Beim Betreten von Outdoor-Sporteinrichtungen ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Die obgenannten Schutzmaßnahmen für Indoor-Sporteinrichtungen gelten nicht.

In jedem Fall ist bei Ausübung der Sportart gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Dieser Abstand kann ausnahmsweise kurzfristig unterschritten werden. Weiters kann der Abstand von einem Meter von Betreuern und Trainern ausnahmsweise unterschritten werden, wenn dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.

4.7.2 Ausübung von Spitzensport durch Mannschaften

Besondere Vorgaben bestehen für die Ausübung von Mannschaftssport durch Spitzensportler. Hier ist insbesondere ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen. Außerdme ist vor erstmaliger Aufnahme des Trainings- und Wettkampfbetriebes durch molekularbiologische Testung nachzuweisen, dass Sportler, Betreuer und Trainer SARS-CoV-2 negativ sind.

4.7.3 Betreten von Bädern

Einrichtungen nach § 1 Abs 1 Z 1 bis 7 Bäderhygienegesetz dürfen betreten werden, wenn der Betreiber im Hinblick auf die besonderen Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 seine Verpflichtungen gemäß § 13 Bäderhygienegesetz evaluiert und seine Maßnahmen und die Badeordnung entsprechend dem Stand der Wissenschaft adaptiert. Betreiber betroffener Badeeinrichtungen haben daher einen "hygienisch einwandfreien Betrieb" zu gewährleisten; wie dies erfolgt, obliebg den Betreibern unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Standes der Wissenschaft, also auch der laufend zu evaluierenden Forschung zu COVID-19.

Unter den Begriff der Einrichtungen nach § 1 Abs 1 Z 1 bis 7 Bäderhygienegesetz fallen etwa Hallenbäder und künstliche Freibäder, aber auch Badeteiche und Saunaanlagen.

4.8 Betreten von sonstigen Bildungs- und Freizeiteinrichtungen

Das Betreten des Besucherbereichs von Museen, Ausstellungen, Bibliotheken, Archiven samt deren Lesebereichen sowie von sonstigen Freizeiteinrichtungen ist zulässig.

Beim Betreten eines Indoor-Besucherbereichs sind allerdings folgende Schutzmaßnahmen einzuhalten:

  • Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
  • Besucher haben eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
  • Der Betreiber hat sicherzustellen, dass er und seine Mitarbeiter bei Besucherkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.
  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich maximal so viele Besucher gleichzeitig im Besucherbereich aufhalten, dass pro Kunde 10 m2 zur Verfügung stehen; ist der Besucherbereich kleiner als 10 m2, so darf jeweils nur ein Besucher die Betriebsstätte betreten. Bei Betriebsstätten ohne Personal ist auf geeignete Weise auf diese Voraussetzung hinzuweisen.

Sofern sich der Besucherbereich im Freien befindet, gelten die obgenannten Schutzvorgaben nicht. Diesfalls ist jedoch gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.

Das Betreten von Einrichtungen zur Ausübung der Prostitution ist untersagt.

4.9 Sicherheitsmaßnahmen an Orten der Berufsausübung

Am Ort der beruflichen Tätigkeit ist zwischen Personen ein Abstand von mindestens einem Meter (Mindestabstand) einzuhalten, sofern nicht durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Kann auf Grund der Eigenart der beruflichen Tätigkeit der Abstand von mindestens einem Meter zwischen Personen nicht eingehalten werden, ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren, etwa durch technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen, wie das Bilden von festen Teams, der Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden.

Es besteht keine allgemeine Verpflichtung zum Tragen von MNS-Masken oder anderen den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung in Bereichen, wo dies nicht ohnehin auf Grund anderer Rechtsvorschriften verpflichtend erforderlich ist: An derartigen sonstigen Orten setzt eine allgemeine Verpflichtung zum Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtungen vielmehr das Einvernehmen zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer voraus.

Obige Vorgaben gelten sinngemäß beim Aufenthalt in Fahrzeugen des Arbeitgebers, wenn diese während der Arbeitszeit zu beruflichen Zwecken verwendet werden. Apropos Fahrzeuge: Die gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben (Fahrgemeinschaften), ist nur zulässig, wenn dabei eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen wird und in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden. Dies gilt sinngemäß für Taxis und taxiähnliche Betriebe wie etwa UBER oder Bolt, aber auch für Aus- und Weiterbildungsfahrten.

4.10 Veranstaltungen

4.10.1 Definition des Begriffs der Veranstaltung im Sinn der COVID-19-Lockerungsverordnung

Als Veranstaltungen gelten insb geplante Zusammenkünfte und Unternehmungen zur Unterhaltung, Belustigung, körperlichen und geistigen Ertüchtigung und Erbauung. Dazu zählen jedenfalls kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeiten, Filmvorführungen, Ausstellungen, Vernissagen, Kongresse, Angebote der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit, Schulungen und Aus- und Fortbildungen.

4.10.2 Großveranstaltungen

Die Zulässigkeit von Veranstaltungen wird zeitlich gestaffelt:

  • Ab 29.5.2020 sind Veranstaltungen mit maximal 100 Personen wieder erlaubt.
  • Mit 1.7.2020 sind Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen in geschlossenen Räumen mit bis zu 250 Personen und im Freiluftbereich mit bis zu 500 Personen zulässig.
  • Mit 1.8.2020 sind Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen in geschlossenen Räumen mit bis zu 500 Personen und im Freiluftbereich mit bis zu 750 Personen zulässig. Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen in geschlossenen Räumen mit bis zu 1.000 Personen und im Freiluftbereich mit bis zu 1.250 Personen sind ab 1.8.2020 mit Bewilligung der für den Veranstaltungsort örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zulässig. Die Entscheidungsfrist für die Bewilligung beträgt vier Wochen ab vollständiger Vorlage der Unterlagen. Voraussetzung für die Bewilligung ist ein COVID-19-Präventionskonzept des Veranstalters. In diesem Verfahren sind als Voraussetzung für die Bewilligung die epidemiologische Lage im Einzugsgebiet der Veranstaltung und die Kapazitäten der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde im Falle einer notwendigen Kontaktpersonennachverfolgung aufgrund eines Verdachts- oder Erkrankungsfalls bei der Veranstaltung zu berücksichtigen.

Personen, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind, sind in die oben genannten Höchstzahlen nicht einzurechnen.

Für das Verabreichen von Speisen und Getränken an Besucher gelten die allgemeinen Bestimmungen für Gastronomiebetriebe.

4.10.2 Hochzeiten und Begräbnisse

Hochzeiten und Begräbnisse dürfen mit höchstens 100 Personen abgehalten werden.

4.10.3 COVID-19-Präventionskonzept

Jeder Veranstalter von Veranstaltungen mit über 100 Personen hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und dieses umzusetzen.

Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter und basierend auf einer Risikoanalyse Maßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos zu beinhalten. Hiezu zählen insbesondere:

  • Regelungen zur Steuerung der Besucherströme,
  • spezifische Hygienevorgaben,
  • Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
  • Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
  • Regelungen betreffend die Verabreichung von Speisen und Getränken.
4.10.4 Schutzmasznahmen

Bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen ist ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder nicht einer gemeinsamen Besuchergruppe angehören, einzuhalten. Kann dieser Abstand auf Grund der Anordnungen der Sitzplätze nicht eingehalten werden, sind die jeweils seitlich daneben befindlichen Sitzplätze freizuhalten, sofern nicht durch andere geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

Beim Betreten von Veranstaltungsorten in geschlossenen Räumen ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Dies gilt nicht, während sich die Besucher auf den ihnen zugewiesenen Sitzplätzen aufhalten. Wird der Abstand von einem Meter trotz Freilassen der seitlich daneben befindlichen Sitzplätze seitlich unterschritten, ist jedoch auch auf den zugewiesenen Sitzplätzen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen, sofern nicht durch andere geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

Bei Veranstaltungen ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Weiters ist in geschlossenen Räumen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.

4.10.5 Ausnahmen

Die gesamten Regelungen über Veranstaltungen gelten nicht für

  • Veranstaltungen im privaten Wohnbereich,
  • Veranstaltungen zur Religionsausübung mit Ausnahme von Hochzeiten und Begräbnissen,
  • Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz,
  • Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind,
  • Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien,
  • Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen,
  • Zusammenkünfte gemäß Arbeitsverfassungsgesetz.

4.11 Ausnahmen von der Lockerungsverordnung

Die gesamte Lockerungsverordnung gilt nicht für

  • Schulen, Privatschulen und land- und forstwirtschaftliche Schulen,
  • Universitäten, Privatuniversitäten, Fachhochschulenund Pädagogische Hochschulen;
  • Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung und Vollziehung.

Betretungsverbote sowie Bedingungen und Auflagen nach der Lockerungsverordnung gelten nicht

  • zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum;
  • zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen; oder
  • zur Wahrnehmung der Aufsicht über minderjährige Kinder.

Das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung (MNS-Schutz udgl) gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und für Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen der Vorrichtung nicht zugemutet werden kann.

Die Verpflichtung zur Einhaltung des Abstandes (Mindestabstand) gilt nicht zwischen Menschen mit Behinderungen und deren Begleitpersonen, die persönliche Assistenz- oder Betreuungsleistungen erbringen. Sofern zwischen den Personen geeignete Schutzvorrichtungen zur räumlichen Trennung vorhanden sind, muss außerdem generell ein Abstand von einem Meter nicht eingehalten werden.

Eine praktisch bedeutsame Änderung im Vergleich zu den bisherigen Ausgangsbeschränkungen liegt darin, dass Personen, die nur zeitweise im gemeinsamen Haushalt leben, Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, gleichgestellt werden. Hierunter fallen etwa Lebensgefährten ohne gemeinsamen Hauptwohnsitz, wenn diese zumindest zeitweise (also etwa regelmäßig an einzelnen Wochentagen) einen gemeinsamen Haushalt führen.

Im Fall der Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ist das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes von der Lockerungsverordnung glaubhaft zu machen, also zu bescheinigen.

5. Einschränkung der Reisefreiheit

Die Grenzkontrollen zu Deutschland, Italien und Liechtenstein werden temporär wieder eingeführt (Verordnung des BMI über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik).

Die Landung von der Personenbeförderung dienenden Linienflugzeugen aus Risikogebieten ist temporär unzulässig. Zu diesen Risikogebieten zählen momentan die China, Frankreich, Großbritannien, Italien, der Iran, die Niederlande, die Ukraine, Russland, Spanien und Weißrussland (Verordnung des BMSGPK über das Landeverbot für Luftfahrzeuge aus SARS-CoV-2 Risikogebieten). Südkorea und die Schweiz geltenhingegen wieder als "sichere Länder".

Der Schienenverkehr aus Italien wird eingestellt (Verordnung des BMSGPK über die Einstellung des Schienenverkehrs zu Italien aufgrund des Ausbruchs von SARS-CoV-2).

Nach Österreich einreisende oder durchreisende Personen sind verpflichtet, sich bei ihrer Einreise nach Österreich auf Anordnung der Gesundheitsbehörde einer medizinischen Überprüfung im Hinblick auf das Vorliegen eines Krankheitsverdachts an COVID-19 zu unterziehen. Diese erfolgt durch Erhebung der Reisebewegungen und allfälliger Kontakte mit einem an COVID-19 Erkrankten sowie einer Messung der Körpertemperatur (Verordnung des BMSGPK betreffend medizinische Überprüfungen bei der Einreise im Zusammenhang mit COVID-19).

Drittstaatsangehörige, die sich in den letzten 14 Tagen vor Reiseantritt in einem auf der Homepage des BMEIA angeführten Risikogebieten angeführt ist, aufgehalten haben, sind verpflichtet, bei der Einreise ein höchstens vier Tage altes, deutsch- oder englischsprachiges ärztliches Zeugnis über ihren Gesundheitszustand mit sich zu führen und vorzuweisen, dass der molekularbiologische Test auf SARS-CoV-2 negativ ist. Personen, die kein solches Zeugnis vorweisen, kann die Einreise verweigert werden (Verordnung des BMSGPK über Maßnahmen bei der Einreise aus SARS-CoV-2 Risikogebieten). Der BMEIA stellte auf seiner Website ein Muster einer geeigneten ärztlichen Bestätigung zur Verfügung.

Personen, die aus Nachbarstaaten nach Österreich einreisen wollen, haben jedenfalls ein in deutscher, englischer, italienischer oder französischer Sprache gehaltenes und höchstens vier Tage altes ärztliches Zeugnis ber ihren Gesundheitszustand mit sich zu führen und vorzuweisen, dass der molekularbiologische Test auf SARS-CoV-2 negativ ist, andernfalls die Einreise zu verweigern ist. Ausgenommen sind jene Personen, die ohne Zwischenstopp durch Österreich durchreisen. Ebenfalls ausgenommen sind Personen, die österreichische Staatsbürger sind oder die ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben, und sich zu einer unverzüglich anzutretenden 14-tägigen selbstüberwachten Heimquarantäne verpflichten, wobei diese Heimquarantäne beendet werden darf, wenn nach ihrem Antritt ein negativer molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 eingeholt wird. Schließlich bestehen Erleichterungen für Saisonarbeitskräften im Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft sowie Pflege- und Gesundheitspersonal (Verordnung des BMSGPK über Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten).

Österreichische Staatsbürger, EU-/EWR-Bürger, Schweizer Staatsangehörige sowie im gemeinsamen Haushalt lebende Familienangehörige dieser Personen, und Fremde, wenn sie über ein von Österreich ausgestelltes Visum D verfügen oder auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder einer Dokumentation des Aufenthaltsrechts nach Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz 2005 zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind, sind nach Einreise auf dem Luftweg nach Österreich verpflichtet, eine 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne anzutreten, sofern nicht die unverzügliche Ausreise sichergestellt ist. Kann eine Heimquarantäne nicht angetreten werden, sind diese Personen für 14 Tage in einer geeigneten Unterkunft unterzubringen, die sie für diesen Zeitraum nicht verlassen dürfen, es sei denn, es ist eine unverzügliche Ausreise sichergestellt. Wenn ein währenddessen durchgeführter molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 negativ ist, kann die 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne bzw die Unterbringung in einer geeigneten Unterkunft beendet werden. Wenn die vorgenannten einreisenden Personen ein Gesundheitszeugnis in deutscher oder englischer Sprache vorlegen, das bestätigt, dass der molekularbiologische Test auf SARS-CoV-2 negativ ist und das nicht älter als vier Tage ist, ist keine Heimquarantäne erforderlich. Dies alles gilt sinngemäß für Drittstaatsangehörige, die aus dem Schengenraum einreisen, wobei die Möglichkeit einer selbstüberwachten Heimquarantäne entfällt (Verordnung des BMSGPK über die Einreise auf dem Luftweg nach Österreich).

6. Ausschluss erkrankter Personen von der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel

Die Verordnung über die Beförderung von Personen, die mit übertragbaren Krankheiten behaftet oder solcher Krankheiten verdächtig sind, wurde novelliert. Der aktuellen Fassung zufolge sind Personen, die an COVID-19 erkrankt sind, von der Benützung bestimmter Verkehrsmittel ausgeschlossen, und zwar von

  • Eisenbahnen und Straßenbahnen des öffentlichen Verkehrs;
  • Bussen des öffentlichen Verkehrs;
  • Wasserfahrzeugen; und
  • Inlandsflügen.

7. Maßnahmen auf dem Gebiet der Justiz

7.1 Exekutionsrecht

Eine Räumungsexekution muss auf Antrag des Verpflichteten, ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung, aufgeschoben werden, wenn die Wohnung zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Verpflichteten und der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen unentbehrlich ist. Zuvor muss dem betreibenden Gläubiger jedoch Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. Stellt sich heraus, dass die Räumung zur Abwendung schwerer persönlicher oder wirtschaftlicher Nachteile des betreibenden Gläubigers unerlässlich ist, darf sie nicht aufgeschoben werden.

Wird die Räumungsexekution aufgehoben, ist sie auf Antrag des Gläubigers fortzusetzen, sobald die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffenen Maßnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit oder des zwischenmenschlichen Kontakts, aufgehoben wurden, oder spätestens sechs Monate nach Bewilligung der Aufschiebung. Es gibt dabei keinen Kostenersatz zwischen den Parteien.

Tagsatzungen, Verhandlungen und Einvernehmungen in Exekutitonserfahren und solche, auf die die Verfahrensbestimmungen der Exekutionsordnung anzuwenden sind, können bis zum Ablauf des 31.12.2020 unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung durchgeführt werden, wenn die zu vernehmenden oder teilnahmeberechtigten Personen nicht binnen einer Woche ab Zustellung der Ladung bescheinigen, dass sie nicht über die technischen Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung verfügen. Eines Einverständnisses der Parteien bedarf es nicht.

7.2 Gesellschaftsrecht

Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, können Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, einer Genossenschaft, einer Privatstiftung oder eines Vereins, eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, eines kleinen Versicherungsvereins oder einer Sparkasse nach Maßgabe einer Verordnung der BMJ auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt werden und Beschlüsse auch auf andere Weise gefasst werden.

Abweichend von § 104 Abs 1 AktG hat die ordentliche Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft momentan innerhalb der ersten zwölf Monate des Geschäftsjahrs der betreffenden Gesellschaft stattzufinden. Entsprechendes gilt abweichend von § 27a GenG auch für Generalversammlungen einer Genossenschaft und abweichend von § 35 Abs 1 Z 1 GmbHG für Generalversammlungen einer GmbH zur Beschlussfassung über die dort genannten Gegenstände. Derartige Generalversammlungen müssen ebenfalls innerhalb der ersten zwölf Monate des Geschäftsjahrs stattfinden.

Soweit im Gesellschaftsvertrag (respektive in der Satzung, der Stiftungsurkunde oder in den Statuten) einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, einer Genossenschaft, einer Privatstiftung oder eines Vereins, eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, eines kleinen Versicherungsvereins oder einer Sparkasse Fristen oder Termine für bestimmte Versammlungen festgelegt sind, können diese auch zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr 2020 stattfinden. Große Vereine können ihre Mitgliederversammlungen, welche üblicherweise alle fünf Jahre anzusetzen sind, in jedem Fall bis zum Ablauf des Jahres 2021 verschieben.

Wenn aufgrund von COVID-19 die Durchführung von Aufsichtsratssitzungen bis zum 30. April 2020 nicht möglich ist, stellt dies keine Verletzung der Pflichten zur vierteljährlichen Abhaltung von Aufsichtsratssitzungen in Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaften oder aufsichtsratpflichtigen Genossenschaften dar.

7.3 Insolvenzrecht

Eine schriftliche Mahnung einer nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmung fällig gewordenen Verbindlichkeit, die bis zum Ablauf des 30.4. 2020 abgesendet wird, führt nicht zum Verzug nach § 156a Abs 1 IO.

In § 69 IO und § 200b EO wird klargestellt, dass eine Epidemie und eine Pandemie unter den Begriff der Naturkatastrophe fallen, wodurch die Frist zur Insolvenzantragstellung auf 120 Tage verlängert wird.

Bei einer ab dem 5.4.2020 eingetretenen Überschuldung besteht bis zum Ablauf des 30.6.2020 keine Verpflichtung des Schuldners zur Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Auch auf Antrag eines Gläubigers ist in diesem Fall ein Insolvenzverfahren nicht zu eröffnen. Ist der Schuldner dagegen bei Ablauf des 30.6.2020 überschuldet, hat er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne schuldhaftes Zögern, spätestens innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf des 30.6.2020, oder 120 Tage nach Eintritt der Überschuldung (je nachdem welcher Zeitraum später endet) zu beantragen. Diese Regelungen gelten jedoch nur für Überschuldungen – die Verpflichtung des Schuldners, bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen, bleibt davon unberührt.

Die Gewährung eines Überbrückungskredits in der Höhe einer vom Kreditnehmer beantragten COVID-19-Kurzarbeitsbeihilfe (§ 37b AMSG) im Zeitraum von 5.4.2020 bis 30.6.2020 und dessen sofort nach Erhalt der Kurzarbeitsbeihilfe erfolgte Rückzahlung an den Kreditgeber, unterliegen nicht der Anfechtung nach § 31 IO, wenn für den Kredit weder ein Pfand noch eine vergleichbare Sicherheit aus dem Vermögen des Kreditnehmers bestellt wurde und dem Kreditgeber bei Kreditgewährung die Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers nicht bekannt war.

Laufende Fristen in Insolvenzverfahren sind unterbrochen und beginnen  mit 1.5.2020 neu zu laufen. Solange Fristenunterbrochen sind, kann eine besondere Zustellung an Gläubiger im Insolvenzverfahren unterbleiben; der wesentliche Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks ist in der Insolvenzdatei bekanntzumachen. Ausfertigungen von Entscheidungen sind Gläubigern auf deren Verlangen jedoch weiterhin zuzustellen.

Das Gericht kann jedoch verfahrensrechtliche Fristen in Insolvenzverfahren mit fristauslösendem Ereignis ab 5.4.2020 von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten oder des Insolvenzverwalters mit nicht anfechtbarem Beschluss angemessen, höchstens um 90 Tage, verlängern.  Die Fristen des § 11 Abs 2 und der §§ 25a und 26a IO, in welchen die Geltendmachung bestimmter Forderungen der Gläubiger aufgeschoben wird, können nach Einvernahme der Absonderungsgläubiger, Aussonderungsberechtigten oder Vertragspartner nur dann verlängert werden, wenn voraussichtlich der Abschluss eines Sanierungsplans erreicht werden kann, dessen Erfüllung voraussichtlich möglich ist und der dem gemeinsamen Interesse der Insolvenzgläubiger entspricht. Außerdem gilt, dass für einen Schuldner erst dann ein Masseverwalter zu bestellen ist, wenn der Sanierungsplan, abweichend von § 170 Abs. 1 Z 3 IO, nicht innerhalb von 120 Tagen nach Eröffnung des Verfahrens von den Gläubigern angenommen wurde. 

Kann ein Schuldner aufgrund einer durch Maßnahmen zu COVID-19 bedingten, geänderten  Einkommens- und Vermögenslage fällige Verbindlichkeiten seines Zahlungsplans nicht erfüllen, kann er vor Erhalt einer Mahnung oder binnen 14 Tagen nach Mahnung die Stundung der Zahlungsplanraten um eine Frist von höchstens neun Monaten begehren. Die Stundung ist zu bewilligen, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Insolvenzgläubiger dem Antrag zustimmt oder wenn die Stundung nicht mit schweren persönlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen eines der Stundung widersprechenden Gläubigers verbunden ist.

Tagsatzungen, Verhandlungen, Einvernehmungen, Gläubigerversammlungen und Gläubigerausschusssitzungen in Insolvenzverfahren und solche, auf die die Verfahrensbestimmungen der Insolvenzordnung anzuwenden sind, können bis zum Ablauf des 31.12.2020 unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung durchgeführt werden, wenn die zu vernehmenden oder teilnahmeberechtigten Personen nicht binnen einer Woche ab Zustellung der Ladung bescheinigen, dass sie nicht über die technischen Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung verfügen. Eines Einverständnisses der Parteien bedarf es nicht.

7.4 Strafrecht und Strafvollzugsrecht

Der BMJ werden Verordnungsermächtigungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 eingeräumt; sie kann bspw abweichende Zuständigkeiten von Justizanstalten anordnen, aber auch, dass  verschiedene Fristen (zB im Beschwerdeverfahren oder in Bezug auf Einsprüche wegen Rechtsverletzungen im Ermittlungsverfahren) bis zum Ablauf des 30.4.2020 unterbrochen werden und mit 1.5.2020 neu zu laufen beginnen, wobei diese Unterbrechung grundsätzlich nicht in Untersuchungshaft-Sachen gilt. Ferner wird die BMJ ermächtigt, im Verordnungsweg die Unterbrechung von Fristen des Strafvollzugs anzuordnen: So können etwa die Fristen für den Wiederantritt der Strafe für die Dauer der vorläufigen Maßnahmen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz unterbrochen werden.

In Verfahren, in denen der Beschuldigte in Haft angehalten wird, beginnen Fristen, die aufgrund solcher Verordnungen unterbrochen waren, mit 14.4.2020 neu zu laufen.

Haftverhandlungen haben momentan nicht stattzufinden und die Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft oder vorläufigen Anhaltung nach § 175 Abs 4 zweiter Satz StPO kann ohne solche Haftverhandlung ergehen, soweit im Einzelfall eine Durchführung der Haftverhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung nicht möglich ist. Es kann nämlich erforderlich sein, den Verkehr mit der Außenwelt zur Vermeidung einer Ausbreitung von COVID-19 möglichst gering zu halten, weshalb nun auch die Möglichkeit des angeordneten Verzichts auf Durchführungen von Haftverhandlungen vorgesehen ist. Dabei ist zu beachten, dass die Haftfristen weiter gelten, sodass vor Ablauf der Frist ein Beschluss über die Fortdauer mit umfänglicher Prüfung der Haftvoraussetzungen zu erlassen ist. Dringender Tatverdacht, Haftgründe und Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft müssen weiterhin streng geprüft werden.

Ab 10.5.2020 sind wieder Haftbesuche möglich. Mehrere Besucher dürfen jedoch nicht gleichzeitig zum Besuch eines Strafgefangenen zugelassen werden . Eine Ausnahme besteht für Be-sucher, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und seine erwachsene Begleitperson.

7.5 Unterhaltsrecht

In der Zeit vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30.4.2020 sind Titelvorschüsse nach § 3 Unterhaltsvorschussgesetz auch dann zu gewähren, wenn das Kind keinen entsprechenden Exekutionsantrag bei Gericht einbringt. Solche Vorschüsse sind abweichend von § 8 UVG längstens für ein halbes Jahr zu gewähren.

7.6 Verfassungsrecht

Die Bundesregierung kann ihre (stets einstimmig zu fassenden) Beschlüsse nunmehr auch im Umlaufweg fassen.

Tritt die Bundesregierung in persönlicher Anwesenheit ihrer Mitglieder zusammen, ist sie beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist.

7.7 Verwaltungsrecht Und Berufsrecht

7.7.1 AllgemeineS Verwaltungsrecht

In anhängigen behördlichen Verfahren der Verwaltungsbehörden, auf die die Verwaltungsverfahrensgesetze (AVG, VStG, VVG) anzuwenden sind, sowie in Verfahren vor Verwaltungsgerichten, auf die zumindest teilweise das AVG anzuwenden ist, werden Fristen bis zum Ablauf des 30.4.2020 unterbrochen. Sie beginnen danach neu zu laufen, wobei bei der Berechnung einer Frist die nach Tagen bestimmt wird, der 1.5.2020 als Tag gilt, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll. Bei der Berechnung einer Frist nach Wochen, Monaten oder Jahren gilt der 1.5.2020 als Tag, an dem die Frist begonnen hat. Dies gilt auch für Verjährungsfristen, jedoch nicht für Fristen nach dem Epidemiegesetz 1950. Der Bundeskanzler wird ermächtigt, durch Verordnung die bezeichnete allgemeine Unterbrechung von Fristen zu verlängern, zu verkürzen oder weitere allgemeine Ausnahmen von der Unterbrechung vorzusehen.

Ausnahmen dazu bestehen im Fremdenpolzeigesetz 2005 und im Gesetz über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl 2012 hinsichtlich der Dauer von Schubhaften.

Der Zeitraum vom 22.3.2020 bis zum Ablauf des 30.4.2020 wird in Verjährungsfristen und in die Zeit, in der ein verfahrenseinleitender Antrag zu stellen ist, nicht eingerechnet. Auch in Entscheidungsfristen (mit Ausnahme von verfassungsgesetzlich festgelegten Höchstfristen) wird dieser Zeitraum nicht miteingerechnet; die jeweilige Entscheidungsfrist verlängert sich grundsätzlich um sechs Wochen. Wenn sie jedoch weniger als sechs Wochen beträgt, nur im Ausmaß der Entscheidungsfrist selbst.

Auch gewisse Fristen für die Zahlung einer Geldstrafe nach dem Verwaltungsstrafgesetz werden verlängert. So beträgt etwa die Frist zur Zahlung einer in der Zeit vom 22.3.2020 bis zum Ablauf des 30.4.2020 ausgefertigten Anonymverfügung, anstatt vier Wochen, sechs Wochen.

Im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse kann der Verfassungsgerichtshof zudem auf Antrag der zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Bundes oder des Landes eine Frist, die für die Kundmachung der Aufhebung einer durch den VfGH als gesetzeswidrig befundenen Verordnung bestimmt wurde, erstrecken, wenn die erforderlichen rechtlichen Vorkehrungen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb dieser Frist getroffen werden können. Die Höchstfristen gemäß Art 139 Abs 5 B-VG dürfen hierbei aber nicht überschritten werden. Entsprechendes gilt für den Fall der Kundmachung der Aufhebung von als verfassungswidrig befundenen Gesetzen.

Amtshandlungen in Anwesenheit anderer Personen sind nur durchzuführen, wenn sichergestellt ist, dass am Ort der Amtshandlung zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann. Personen, die keine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen Tröpfcheninfektion tragen, können vom Leiter der Amtshandlung von der Amtshandlung ausgeschlossen werden; dies gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr oder für Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen der Vorrichtung nicht zugemutet werden kann.

Um trotz der Beschränkung der Bewegungsfreiheit und persönlichen Kontakte zur Verhütung und Bekämpfung von COVID-19 den Verkehr der Behörden aufrechtzuhalten, kann die Behörde mündliche Verhandlungen, Vernehmungen, Augenscheine und dergleichen unter Verwendung geeigneter technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchführen. Den Parteien und sonst Beteiligten, den erforderlichen Zeugen und Sachverständigen, den Dolmetschern und den sonst der Amtshandlung beizuziehenden Personen ist Gelegenheit zu geben, unter Verwendung der technischen Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung an der betreffenden Amts-handlung teilzunehmen. Sollte dies nicht möglich sein, kann die Amtshandlung in ihrer Abwe-senheit durchgeführt werden. Denjenigen Parteien und Beteiligten ist in sonst geeigneter Weise – insbesondere auch unter gleichzeitiger Übermittlung der über die Amtshandlung aufgenommenen Niederschrift – Gelegenheit zu geben, ihre Rechte auszuüben bzw bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken.
Wird eine Amtshandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildüber-tragung durchgeführt, so braucht die Niederschrift nur vom Leiter der Amtshandlung (allenfalls auch mittels elektronischer Signatur) unterschrieben zu werden.

Die Behörde ist verpflichtet, mit den Beteiligten sowie mit sonstigen Personen im Rahmen der Durchführung des Verfahrens mündlich zu verkehren, wenn dies zur Aufrechterhaltung einer geordneten Verwaltungsrechtspflege unbedingt erforderlich ist und eine andere Form als die des mündlichen Verkehrs nach Lage des einzelnen Falles nicht in Betracht kommt.

7.7.2 Kraftfahrgesetz und Führerscheingesetz

Dokumente, Urkunden, Nachweise und dergleichen mit zeitlich begrenzter Gültigkeit, die nach dem 13.3.2020 enden würde und die aufgrund der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erlassenen, beschränkenden Maßnahmen nicht verlängert werden kann, behalten bis längstens 31.5.2020 im Bundesgebiet ihre Gültigkeit.

Bestimmte materiellrechtliche Fristen, die nach dem 13.3.2020 ablaufen würden, werden bis zum Ablauf des 31.5.2020 gehemmt. Soweit erforderlich, ist die zuständige Bundesministerin dazu ermächtigt, die Fristenhemmung bis längstens 31.12.2020 zu verlängern, aber auch Ausnahmen von der Verlängerung bzw Fristenhemmung für bestimmte Fälle vorzusehen, soweit dies im Hinblick auf die Verkehrssicherheit oder Umwelt erforderlich ist.

7.7.3 Notariatsordnung

Notariatsakte oder notarielle Beglaubigungen können zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 auch unter Nutzung einer elektronischen Kommunikationsmöglichkeit vorgenommen werden. Dabei müssen die Feststellung und Prüfung der Identität der Parteien durch Vorzeigen eines amtlichen Lichtbildausweises im Rahmen eines videogestützten elektronischen Verfahrens oder durch elektronischen Ausweis auf sichere und zweifelsfreie Weise erfolgen.

Bei der Aufnahme eines Notariatsakts oder während des gesamten Vorganges der Anbringung der Unterschrift, müssen zudem alle Parteien durch eine optische und akustische Zweiweg-Verbindung in Echtzeit verbunden sein.

7.7.4 Steuerrecht

In anhängigen behördlichen Verfahren der Abgabenbehörden werden im ordentlichen Rechtsmittelverfahren vorgesehene Fristen bis zum Ablauf des 30.4.2020 unterbrochen. Sie beginnen mit 1.5.2020 neu zu laufen. Der BMF wird ermächtigt, durch Verordnung bis längstens 31.12.2020 die angeordnete allgemeine Unterbrechung von Fristen zu verlängern oder weitere allgemeine Ausnahmen von der Unterbrechung vorzusehen, soweit dies zur Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist sowie weitere Bestimmungen vorzusehen, die den Einfluss der Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffen werden, auf den Lauf von Fristen und die Einhaltung von Terminen für anhängige oder noch anhängig zu machende ordentliche Rechtsmittelverfahren regeln.

Die zuständige Abgabenbehörde kann jedoch im jeweiligen Verfahren aussprechen, dass die Frist nicht unterbrochen wird. Diesfalls hat sie gleichzeitig eine neue angemessene Frist festzusetzen.

Mündliche Verhandlungen und Vernehmungen mit Ausnahme von audiovisuellen Vernehmungen nur durchzuführen, soweit dies zur Aufrechterhaltung einer geordneten Rechtspflege unbedingt erforderlich ist. Gleiches gilt für den mündlichen Verkehr zwischen den Behörden und den Beteiligten einschließlich der Entgegennahme mündlicher Anbringen sowie mit sonstigen Personen im Rahmen der Durchführung des Verfahrens.

Für Landes- und Gemeindeabgaben gilt Folgendes: Hört infolge des Auftretens und der Verbreitung von COVID-19 die Tätigkeit einer Behörde auf, hat die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde auf Antrag eines Beteiligten eine andere sachlich zuständige Behörde desselben Landes zur Entscheidung der Sache zu bestimmen, wenn während der Unterbrechung Verfahrenshandlungen vorzunehmen sind, die zur Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens eines Beteiligten dringend geboten sind.

In Finanzstrafverfahren wird der Lauf der Einspruchsfrist, der Rechtsmittelfrist sowie der Frist zur Anmeldung einer Beschwerde jeweils unterbrochen, wenn die Frist mit Ablauf des 16.3.2020 noch nicht abgelaufen war oder der Beginn des Fristenlaufs in die Zeit von 16.3.2020 bis zum Ablauf des 30.4.2020 fällt. Die zuständige Finanzstrafbehörde kann in dringenden Fällen im jeweiligen Verfahren aussprechen, dass eine Frist nicht unterbrochen wird. Gleichzeitig hat sie eine neue angemessene Frist festzusetzen. Der BMF wird dazu ermächtigt, weitere Bestimmungen in Bezug auf den Lauf von Fristen und die Einhaltung von Terminen für anhängige oder noch anhängig zu machende ordentliche Rechtsmittelverfahren vorzusehen.

7.7.5 Vergaberecht

Grundsätzlich gelten in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens die Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in den Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Verfassungsgerichtsbarkeit.

Allerdings endet die Unterbrechung aller Fristen in allen bei einem Verwaltungsgericht anhängigen Nachprüfungsverfahren und Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im Rahmen der Vergabe von Aufträgen am 6.4.2020. Diese Fristen beginnen daher mit 7.4.2020 neu zu laufen. Für Nachprüfungsanträge an Verwaltungsgerichte im Rahmen der Vergabe von Aufträgen, enden die bisher vorgesehenen Fristenhemmungen mit 5.4.2020. Bereits begonnene Fristen laufen ab diesem Zeitpunkt weiter (sie beginnen als nicht, neu zu laufen). Entsprechendes gilt auch für Entscheidungsfristen von Verwaltungsgerichten (mit Ausnahme von verfassungsgesetzlich festgelegten Höchstfristen) in Angelegenheiten der Nachprüfung im Rahmen der Vergabe von Aufträgen.

In derartigen Verfahren kann die Gewährung von Akteneinsicht sowie die Entscheidung in Senaten unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel, die Entscheidung alternativ auch im Wege eines Umlaufbeschlusses erfolgen.

Ist dem Gericht erkennbar, oder wird dem Gericht durch den Antragsteller glaubhaft gemacht, dass ein Vergabeverfahren der dringenden Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Zusammenhang mit der Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 dient, kommt dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung der Angebotsöffnung, des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung oder der Erteilung des Zuschlages keine aufschiebende Wirkung zu.

Der Auftraggeber darf daher bereits vor der Entscheidung über den Antrag den betreffenden Zuschlag erteilen, die betreffende Rahmenvereinbarung abschließen und die betreffenden Angebote öffnen.

Die BMJ wird ermächtigt, durch Verordnung abweichende Regelungen zur Unterbrechung von Fristen im Zusammenhang mit Verfahren in den Angelegenheiten der Nachprüfung im Rahmen der Vergabe von Aufträgen vorzusehen, soweit dies zur Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist.

7.8 Maßnahmen auf dem Gebiet des Zivilrechts

7.8.1 Allgemeines Vertragsrecht

Wenn bei einem vor dem 1.4.2020 eingegangenen Vertragsverhältnis der Schuldner eine Zahlung, die im Zeitraum vom 1.4.2020 bis zum 30.6.2020 fällig wird, nicht oder nicht vollständig entrichtet (Zahlungsverzug), weil er als Folge der COVID-19-Pandemie in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist, muss er für den Zahlungsrückstand, ungeachtet abweichender vertraglicher Vereinbarungen, höchstens die gesetzlichen Zinsen (§ 1000 Abs. 1 ABGB) zahlen und ist nicht verpflichtet, die Kosten von außergerichtlichen Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen zu ersetzen.

Zudem gilt hinsichtlich der oben beschriebenen Vertragsverhältnisse ein Ausschluss von Konventionalstrafen. Soweit der Schuldner als Folge der COVID-19-Pandemie die geschuldeten Leistungen nicht mehr (rechtzeitig) erbringen kann und dementsprechend in Verzug gerät, ist er daher nicht verpflichtet, eine vereinbarte Konventionalstrafe im Sinn des § 1336 ABGB zu zahlen. Das selbst dann, wenn vereinbart wurde, dass die Konventionalstrafe unabhängig von einem Verschulden des Schuldners am Verzug zu entrichten ist.

7.8.2 Arbeitsrecht

Werden Einrichtungen auf Grund behördlicher Maßnahmen geschlossen und hat ein Arbeitnehmer, der nicht in einem versorgungskritischen Bereich tätig ist, keinen Anspruch auf Dienstfreistellung zur Betreuung seines Kindes, kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Sonderbetreuungszeit im Ausmaß von bis zu drei Wochen, für die Betreuung von Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, für die eine Betreuungspflicht besteht, gewähren. Dasselbe gilt in Beuug auf Menschen mit Behinderungen, für die eine Betreuungspflicht besteht, 2. für Angehörige von pflegebedürftigen Personen, und für Angehörige von Menschen mit Behinderungen, wenn deren persönliche Assistenz in Folge von COVID-19 wegfällt. Der Arbeitnehmer hat keinen Rechtsanspruch auf Sonderurlaub.

Der Arbeitgeber hat Anspruch auf Vergütung von 1/3 des in der Sonderbetreuungszeit an die Arbeitnehmer gezahlten Entgelts, gedeckelt durch die monatliche Höchstbeitragsgrundlage, durch den Bund. Dieser Anspruch ist binnen sechs Wochen vom Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der zuständigen Abgabebehörde gelten zu machen.

Arbeitnehmer, deren Dienstleistungen aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes, die zum Verbot oder zu Einschränkungen des Betretens von Betrieben führen, nicht zustande kommen, sind verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitgebers in dieser Zeit Urlaubs- und Zeitguthaben zu verbrauchen. Für den Verbrauch gilt: Urlaubsansprüche aus dem laufenden Urlaubsjahr müssen nur im Ausmaß von bis zu 2 Wochen verbraucht werden. Von der Verbrauchspflicht sind weiters ausgenommen solche Zeitguthaben, die auf der durch kollektive Rechtsquellen geregelten Umwandlung von Geldansprüchen beruhen (Freizeitoption). Insgesamt müssen jedoch nicht mehr als 8 Wochen an Urlaubs- und Zeitguthaben verbraucht werden.In Betriebsvereinbarungen nach § 97 Z 13 ArbVG in Zusammenhang mit der Corona-Kurzarbeit können künftig auch Regelungen zum Verbrauch des Urlaubs, ausgenommen Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr, und von Zeitguthaben getroffen werden.

Die Tätigkeitsdauer von Organen der betrieblichen Interessenvertretung nach, die im Zeitraum von 16.3.2020 bis 30.4.2020 endet, verlängert sich bis zur Konstituierung eines entsprechenden Organs nach dem 30.4.2020.

Der Lauf von laufenden gesetzlichen, kollektivvertraglichen und vertraglichen Verjährungs- und Verfallfristen betreffend Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis wird bis 30.4.2020 gehemmt.

Schließlich werden besondere Vorgaben zum mittelfristigen Schutz von Risikogruppen vorgesehen: Durch den neuen § 735 ASVG werden die Rahmenbedingungen des „COVID-19-Risiko-Attests“ festgelegt; eine nähere Definition des Begriffs der "Risikogruppe" erfolgte im Verordnungsweg. Die Information darüber, ob Dienstnehmer, geringfügig beschäftigte Personen oder Lehrlinge zur Risikogruppe gehören, erfolgt dabei über ein Informationsschreiben des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger. Das Informationsschreiben an die betroffene Person hat im Hinblick auf die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe bloß deklarativen Charakter. Der behandelnde Arzt kann auch ohne ein solches Informationsschreiben aufgrund der Empfehlungen der Experten-gruppe zur Definition der COVID-19-Risikogruppe ein ärztliches Attest ausstellen.

Legt eine betroffene Person ihrem Dienstgeber ein „COVID-19-Risiko-Attest“ vor, hat sie Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung und Fortzahlung des Entgelts, außer die betroffe-ne Person kann ihre Arbeitsleistung in der Wohnung erbringen („Homeoffice“) oder die Bedin-gungen für die Erbringung ihrer Arbeitsleistung in der Arbeitsstätte können durch geeignete Maßnahmen so gestaltet werden, dass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist. Dabei sind auch Maßnahmen für den Arbeitsweg mit einzubeziehen.nWährend der Freistellung erhalten betroffene ArbeitnehmerInnen ihr normales Gehalt, dem Arbeitgeber werden die vollen Kosten – inklusive Lohnnebenkosten – durch den zuständigen Krankenversicherungsträger ersetzt. Die Freistellung gilt vorläufig bis maximal 30.6.2020, kann von der Arbeitsministerin im Einvernehmen mit dem aber bis längstens Ende Dezember verlängert wer-den, wenn die Krisensituation andauert.nDienstnehmerInnen im Bereich der kritischen Infrastruktur sind künftig auch von den Regelungen zur verpflichtenden Dienstfreistellung umfasst und dürfen demnach künftig – bei voller Ent-geltfortzahlung – nicht zur Arbeitsleistung herangezogen werden, wenn sie aufgrund bestimmter Vorerkrankungen zur COVID-19-Risikogruppe zählen und ihre Arbeit weder im Homeoffice verrichten können noch ihnen ein besonders geschützter Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

7.8.3 KreditverTragsrecht

Die Fälligkeit von Zahlungen aus Kreditverträgen wird gesetzlich gestundet: Ansprüche eines Kreditgebers bei Verbraucherkreditverträgen, die vor dem 15.3.2020 abgeschlossen wurden, auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen 1.4.2020 und 30.6.2020 fällig werden, gelten für die Dauer von drei Monaten als gestundet, wenn der Verbraucher aufgrund von Maßnahmen zur COVID-19-Pandemie Einkommensausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die Rückzahlung wäre bspw dann nicht zumutbar, wenn der angemessene Lebensunterhalt des Verbrauchers oder der angemessene Lebensunterhalt seiner Unterhaltsberechtigten gefährdet ist. Die Vertragsparteien können jedoch auch abweichende Vereinbarungen treffen, insbesondere über mögliche Teilleistungen, Zins- und Tilgungsanpassungen oder Umschuldungen.Dem Kreditnehmer steht es freilich offen, auch im Zeitraum vom 1.4.2020 bis 30.6.2020 seine vertraglichen Zahlungen zu den ursprünglich vereinbarten Leistungsterminen weiter zu erbringen, ohne, dass eine solche Stundung erfolgt.

Derart gestundete Ansprüche des Kreditgebers sind nicht im Verzug. Kündigungen des Kreditgebers wegen Zahlungsverzugs oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers sind daher bis zum Ablauf der Stundung ausgeschlossen. Hiervon darf nicht zu Lasten des Verbrauchers abgewichen werden.

Demgegenüber bleiben dem Kreditgeber jedoch ebenso die Fristen zur Inanspruchnahme der für die gestundete Forderung bestellten Sicherheiten erhalten. Sie wird durch die Stundung so verlängert, dass dem Kreditgeber nach der letzten Fälligkeit einer besicherten Forderung für die Inanspruchnahme der Sicherheit dieselbe Zeit zur Verfügung steht, wie nach den Vereinbarungen, die vor der Stundung gegolten haben.

Der Kreditgeber soll dem Verbraucher, ggf mithilfe von Fernkommunikationsmitteln, ein Gespräch über die Möglichkeit einer einvernehmlichen Regelung und über mögliche Unterstützungsmaßnahmen anbieten. Kommt eine einvernehmliche Regelung für den Zeitraum nach dem 30.6.2020 nicht zustande, so verlängert sich die Vertragslaufzeit des Kreditvertrages um drei Monate. Auch die jeweilige Fälligkeit der vertraglichen Leistungen wird um diese Frist hinausgeschoben.

Jedenfalls hat der Kreditgeber dem Verbraucher eine Ausfertigung des Vertrags zur Verfügung zu stellen, in der die vereinbarten oder gesetzlichen Vertragsänderungen berücksichtigt sind.

Diese Regelungen zu Verbraucherkreditverträgen gelten auch für Kleinstunternehmen (weniger als 10 Beschäftigte, Jahresumsatz bzw Jahresbilanz von nicht mehr als EUR 2 Mio) sowie für kleine und mittlere Unternehmen (weniger als 50 bzw 250 Beschäftigte, Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz von nicht mehr als EUR 10 Mio bzw 50 Mio) als Kreditnehmer, wenn dem Unternehmen infolge von Umständen, die auf die Maßnahmen zur COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind, die Erbringung der Leistungen ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre.

7.8.4 Mietrecht

Können Mieter ihre Mietzinszahlungen, die im Zeitraum vom 1.4.2020 bis zum 30.6.2020 fällig werden, aufgrund einer erheblichen Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, bedingt durch die COVID-19 Pandemie, nicht oder nicht vollständig bezahlen (Mietzinszahlungsverzug), kann der Vermieter allein wegen dieses Zahlungsrückstands den Mietvertrag weder kündigen noch, dessen Aufhebung nach § 1118 ABGB fordern. Außerdem kann der Vermieter derartige Zahlungsrückstände bis zum Ablauf des 31.12.2020 nicht gerichtlich einfordern oder aus einer vom Mieter übergebenen Kaution abdecken.

Weitere Besonderheiten gelten im Hinblick auf die Verlängerung von befristeten Wohnungsmietverträgen: Ein dem Mietrechtsgesetz (MRG) unterliegender, befristeter Wohnungsmietvertrag, der nach dem 30.3.2020 und vor dem 1.7.2020 abläuft, kann schriftlich bis zum Ablauf des 31.12.2020 oder für einen kürzeren Zeitraum verlängert werden. Wird der Mietvertrag nach Ablauf dieses Verlängerungszeitraums weder vertraglich verlängert noch aufgelöst, gelten die allgemeinen Regelungen des § 29 MRG, wonach der Mietvertrag in einem solchen Fall einmalig als auf drei Jahre erneuert gilt. Wird der Mietvertrag nach Ablauf dieser drei Jahre ein weiteres Mal nicht aufgelöst, gilt er als auf unbestimmte Zeit erneuert.

7.9 Maßnahmen auf dem Gebiet des ZivilVerfahrensrechts

In gerichtlichen Verfahren werden alle verfahrensrechtlichen Fristen bis zum Ablauf des 30.4.2020 unterbrochen. Dies bedeutet, dass in bürgerlichen Rechtssachen (Zivilprozess, Außerstreitverfahren, Grundbuchs- und Firmenbuchverfahren, Exekutionsverfahren, Insolvenzverfahren) - abgesehen von den im Gesetz angeführten Ausnahmen (zB Verfahren nach dem Unterbringungsgesetz oder dem Epidemiegesetz 1950) - alle prozessualen Fristen, und zwar sowohl gesetzliche als auch richterliche Fristen, unterbrochen werden. Bei Berechnung einer Frist, welche nach Tagen bestimmt ist, gilt der 1. Mai 2020 als Tag, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll. Bei der Berechnung einer Frist die nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmt wird, gilt der 1. Mai 2020 als Tag, an dem die Frist begonnen hat. Die BMJ kann durch Verordnung die angeordnete allgemeine Unterbrechung von Fristen verlängern, soweit dies zur Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist.

Das Gericht kann jedoch im jeweiligen Verfahren durch unanfechtbaren Beschluss aussprechen, dass eine Frist nicht unterbrochen wird. Diesfalls hat es gleichzeitig eine neue angemessene Frist festzusetzen.

Bis Ende April waren mündliche Verhandlungen und Anhörungen nur unter bestimmten Voraussetzungen (Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit) abzuhalten. Dies galtauch für die Erteilung und Durchführung von Vollzugsaufträgen sowie für die Protokollierung mündlichen Anbringens. Nach aktueller Rechtslage ist das Verhandlungswesen wieder aufzunehmen. Hierfür wurde die Möglichkeit der Einvernahme per Videotechnologie in Zivilverfahren auh auf Zeugen, Sachverständige und Dolmetsche ausgeweitet. Bis 31.12.2020 wird es weiterhin die Möglichkeit geben, mündliche Verhandlungen per Videokonferenz durchzuführen, sofern die Verfahrensparteien zustimmen und die nötige Ausstattung haben. Das Einverständnis gilt als erteilt, soweit sich die Parteien nicht innerhalb einer vom Gericht festgesetzten angemessenen Frist dagegen aussprechen. Bis 31.12. 2020 kann jede als Verfahrensbeteiligte, Zeuge, Sachverständiger, Dolmetscher und sonst dem Verfahren beizuziehende Person beantragen, unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, vernommen zu werden, Gutachten zu erstatten oder Übersetzungsleistungen zu erbringen, wenn sie eine erhöhte Gesundheitsgefährdung durch COVID-19 für sich oder für Personen, mit denen sie in notwendigen privaten oder beruflichen Kontakt steht, bescheinigt.

Hört infolge des Auftretens und der Verbreitung von COVID-19 die Tätigkeit eines Gerichts auf, hat die BMJ diesen Umstand auf der Website des Bundesministeriums für Justiz bekanntzumachen. Das zuständige Oberlandesgericht hat dann auf Antrag einer Partei ein anderes Gericht zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen, wenn Verfahrenshandlungen dringend geboten sind (Delegation). Es sind auch nur solche gerichtlichen Erledigungen abzufertigen, deren Zustellung dringend geboten ist. Zustellungen, die unter Verwendung des elektronischen Rechtsverkehrs erfolgen, sind aber weiterhin vorzunehmen.

Durch Erlass der BMJ vom 8.4.2020 (GZ 2020-0.221.682) wurden Gerichte und die Generalprokuratur angewiesen, beginnend mit 14.4.2020 ihre Tätigkeit unter Berücksichtigung bestimmter Vorkehrungen zum Schutz vor einer Verbreitung von COVID-19 "hochzufahren". Hierbei ist in Gerichtsgebäuden insbesondere auf die Einhaltung eines Abstandes von 1.5 bis 2 Metern zu anderen Personen und auf das Tragen von Schutzmasken zu achten. Ziel ist es nicht, sofort einen "Normalbetrieb" der Gerichte herzustellen, sondern möglichst alle Vorbereitungsarbeiten zu erledigen, die bereits im Vorfeld des Echtbetriebs durchgeführt werden können, sowie schrittweise die Verhandlungstätigkeit wiederaufzunehmen.

7.10 ZustellRecht

Solange die Fristen unterbrochen sind, gelten bestimmte Erleichterungen für die Zustellung mit Zustellnachweis der von Gerichten bzw von Verwaltungsbehörden zu übermittelnden Dokumente sowie die durch die Gerichte bzw die Verwaltungsbehörden vorzunehmende Zustellung von Dokumenten ausländischer Behörden:

  • So wird das Dokument dem Empfänger zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird. Die Zustellung gilt in diesem Zeitpunkt als bewirkt.
  • Soweit dies ohne Gefährdung der Gesundheit des Zustellers möglich ist, ist der Empfänger durch schriftliche, mündliche oder telefonische Mitteilung an ihn selbst oder an Personen, von denen angenommen werden kann, dass sie mit dem Empfänger in Verbindung treten können, von der Zustellung zu verständigen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.
  • Die Zustellung, die Form der Verständigung von der Zustellung sowie gegebenenfalls die Gründe, aus denen eine Verständigung nicht möglich war, sind vom Zusteller auf dem Zustellnachweis (Zustellschein, Rückschein) zu beurkunden. Der Zustellnachweis ist dem Absender unverzüglich zu übersenden.

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