Schmelz Rechtsanwälte vor dem Obersten Gerichtshof erfolgreich

 DSC5821In seiner Entscheidung zu 11 Os 53/18f folgte der Oberste Gerichtshof dem Rechtsmittelantrag des Verurteilten, der von RA Mag. Dorian Schmelz vertreten wurde, insoweit, dass rein der Hilferuf der Sicherheitsbehörden und die Anzeigenerstattung bei der Polizei noch keine Ermächtigung zur weiteren Strafverfolgung nach § 109 Abs 1 StGB (Hausfriedensbruch) darstellen.

Ferner sprach das Höchstgericht aus, dass in kurzer zeitlicher Abfolge bei einheitlicher Motivationslage gesetzte Angriffe des Angeklagten gegen dasselbe Rechtsgrut eine eine tatbestandliche Handlungseinheit darstellen und daher nicht nebeneinander zu verurteilen sind, weshalb das Urteil des Erstgerichts auch insoweit aufgehoben wurde.


Hier finden Sie uns

Klosterneuburg
  •  Stadtplatz 4 Top 2, 3400 Klosterneuburg
  •  +43 2243 327 44
  •  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Wien
  •  Währinger Strasse 16 Top 12, 1090 Wien
  •  +43 1 946 11 60
  •  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!